Schloss Reinhardsbrunn "Wir enteignen. Punkt. Aus!"

Im Streit um das verfallende Schloss Reinhardsbrunn erhöht das Land den Druck auf die Eigentümer: Nach einem Rechtsgutachten droht die Landesregierung mit Enteignung, will es aber vorher im Guten versuchen. Das Problem: Die Eigentümer haben im Moment nicht einmal einen Briefkasten.

Ein germanischer Thingplatz, alte Klostermauern, die Landgrafen, die heilige Elisabeth und Martin Luther, dazu ein Lustschloss und weitläufige Parkanlagen aus dem 19 Jahrhundert, die schon englische Königinnen verzückten - Schloss Reinhardsbrunn hat eigentlich alles, was für erfolgreichen Tourismus in Thüringen gebraucht wird. Doch für das Schloss haben sich bisher nur wenige Geschichtsbewusste und Spekulanten interessiert. Mit fatalen Folgen. Das Schloss droht zu zerfallen und von Dieben zerstört zu werden. Dagegen will Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht etwas tun.

Schlosshof von Schloss Reinhardsbrunn
Schlosshof von Schloss Reinhardsbrunn Bildrechte: MDR/Axel Hemmerling

Lieberknecht will an diesem Abend keinen Zweifel aufkommen lassen: Ihr ist es ernst um den Erhalt von Schloss Reinhardsbrunn bei Friedrichroda. Und die mitgebrachten Männer an ihrer Seite unterstützen ihr Bekenntnis für das Kulturdenkmal im Kreis Gotha nach Kräften.

Allen voran Finanzminister Wolfgang Voß. Der ansonsten kühle Rechner ist eher als Spielverderber bekannt, wenn seine Ministerkollegen Visionen entwickeln, die den Landeshaushalt strapazieren. Doch in Zeiten wie diesen lässt selbst Voß Fragen nach den möglichen Folgekosten fürs Land nicht zu. Stattdessen auch seine Botschaft: "Wir enteignen. Punkt. Aus!"

Die Regierungschefin und der Minister sind beflügelt vom jetzt öffentlichen Gutachten des Jenaer Verfassungs- und Verwaltungsrechtlers Michael Brenner. Der Professor kommt darin zu dem Schluss, dass eine Enteignung möglich ist, weil die Besitzer in den vergangenen Jahren beispielsweise nichts Ernsthaftes zum Erhalt des Kulturdenkmals und seinen Schutz vor Diebstählen und Verfall getan haben.

Warum die Entschädigungssumme gering ausfallen dürfte

Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Prof. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Prof. Dr. Michael Brenner von der Friedrich-Schiller-Universität Jena. Bildrechte: MDR/Michaela Schenk

Neu ist, was Brenner über die Grundschulden sagt, die auf dem Schloss lasten. Dabei handelt es sich um insgesamt rund zehn Millionen Euro, die nach Informationen von MDR THÜRINGEN einige Notare, Architekten und Rechtsanwälte eintragen ließen sowie frühere Geschäftsführer der Firma, die Eigentümer des Schlosses ist. Diese im Grundbuch eingetragenen Forderungen mit Beträgen zwischen mehreren tausend bis zu mehreren Millionen Euro müssten laut Brenner aus der Entschädigungssumme bedient werden, die das Land bei einer Enteignung zu zahlen hat. Deren Höhe aber orientiere sich am Verkehrswert. Und weil der Zustand des Schlosses so  katastrophal ist, geht Brenner von einem geringen Verkehrswert aus. Der Professor kalkuliert mit "Null Euro".

Das Argument ist geeignet, Skeptikern die Entscheidung für ein Enteignungs-Verfahren zu erleichtern, ein Verfahren, für das es bundesweit kein Vorbild gibt. Thüringen würde juristisches Neuland betreten und wird deshalb von Professor Brenner angehalten, alles richtig zu machen. Und dazu bedarf es noch eines wichtigen Schrittes: Bevor das Land ein Enteignungsverfahren einleitet, muss eine gütliche Lösung angestrebt und mit den Besitzern verhandelt werden. Dazu gehört laut Brenner auch ein "faires Kaufangebot" an den Eigentümer. In den zurückliegenden Jahren von 1992 bis 2009 sollen für Schloss Reinharsbrunn zwischen einer und 12 Millionen Euro bezahlt worden sein. Was ist Reinhardsbrunn der Ministerpräsididentin wert? Für Finanzminister Voß spielt Geld an diesem Abend keine Rolle. Aus einem simplen Grund: Er blockt alle Versuche ab, Zahlen zu erfragen. 

Ergebnis des Gutachtens von Professor Michael Brenner von der Universität Jena zu Schloss Reinhardsbrunn.
" ... kann festgehalten werden, dass Enteignung möglich wäre": Ergebnis des Gutachtens von Professor Michael Brenner zu Schloss Reinhardsbrunn. Bildrechte: MDR/Michaela Schenk

Finanzzusagen macht Voß aber für ein Verkehrswertgutachten, das in nächster Zeit in Auftrag gegeben werden soll, und für weitere nötige Sicherungs-Reparaturen zum Erhalt des Schlosses. "Das kann niemand anderes leisten als das Land", sagt Voß. Mit dem Verkehrswertgutachten ist nicht vor Ende des Jahres zu rechnen. Eine tragfähige Lösung für Schloss Reinhardsbrunn ist nicht einmal in Ansätzen erkennbar. Lieberknecht macht keinen Hehl daraus, dass es einen langen Atem braucht. Ein mehrjähriger Rechtsstreit ist nicht ausgeschlossen. Die Chancen auf eine gütliche Einigung sind aus aktueller Sicht eher ausgeschlossen. Denn dazu müsste das Land mit den Eigentümern verhandeln können. Dazu braucht es eine Adresse. An der offiziellen Firmen-Adresse der Schloss-Besitzer aber gibt es seit wenigen Wochen nicht einmal mehr einen Briefkasten.

Zuletzt aktualisiert: 13. Mai 2014, 22:17 Uhr

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1 Kommentar

13.05.2014 11:34 Steffen 1

Und was soll aus dem Schloss dann werden? M.E. braucht es doch zunächst mal ein klares Konzept, wofür das Schloss erhalten werden soll bevor Millionen in das Objekt gesteckt werden. Es ist ja nun nicht so, dass die Thüringer Landeskasse prall gefüllt und schuldenfrei wäre und das Geld problemlos entbehrlich wäre... Ich finde es sehr bedenklich, dass da scheinbar ohne Konzept Millionen an Steuergelndern locker gemacht werden können aus mehr oder weniger nostalgischen Gründen. Es besteht doch offenkundig seit Jahrzehnten kein Bedarf für dieses Schloss. Dann soll es eben verfallen, wie manch anderes Schloss auch, anstatt da Gelder in Nostalgie zu verpulvern, die an anderen Stellen helfen könnten, Zukunft zu finanzieren.