Linken-Parteitag in Sömmerda Ramelow: Staat muss nach Corona-Krise stärker werden

Die Konsequenz aus der Corona-Krise muss ein starker Staat sein, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Landesparteitag der Linken am Samstag in Sömmerda. Nur ein starker Staat könne sozial Schwachen helfen. Außerdem hielt die Thüringer Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow beim Parteitag am vereinbarten Neuwahltermin des Thüringer Landtags im April 2021 fest.

Thüringen, Sömmerda: Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, hält auf dem Landesparteitag der Linken Thüringen eine Rede.
Ministerpräsident Bodo Ramelow beim Landesparteitg der Linken in Sömmerda. Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich für einen starken Staat als Konsequenz aus der Corona-Krise ausgesprochen. Die Pandemie zeige, dass nur ein starker Staat in der Lage sei, den Schwächsten der Gesellschaft zu helfen, sagte Ramelow am Samstag bei einem Landesparteitag der Linken in Sömmerda. Nur die sozial Starken könnten sich einen schwachen Staat leisten. Der 64-Jährige erklärte, er wolle als Regierungschef am Umbau dieses Staates weiterhin arbeiten.

Ich hab' Bock darauf, diese Modernisierung weiter zusammen mit euch zu betreiben.

Bodo Ramelow auf dem Linkenparteitag in Sömmerda

In seinem Zukunftsplan, auf den Ramelow während seiner Rede kurz verwies, heißt es, die Corona-Krise habe die Missstände in der Gesellschaft aufgezeigt. Dazu gehöre, dass im Gesundheits- und Sozialsystem zu häufig darauf vertraut worden sei, dass marktwirtschaftliche Mechanismen vorhandene Probleme lösen könnten. Er wolle sich deshalb unter anderem für eine Bürgerversicherung einsetzen und dafür sorgen, dass es in Thüringen keine abgehängten Regionen gebe, sagte Ramelow. "Egal wo - jede und jeder braucht Zugang zu verlässlicher medizinischer Versorgung, schnellem Internet, Schule und Bildung und ein ansprechendes soziales und kulturelles Umfeld", steht in dem Papier.

Hennig-Wellsow fordert von Linken Geschlossenheit

Ebenfalls auf dem Landesparteitag der Linken hat die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow ihre Partei zur Geschlossenheit aufgerufen. Die alten Grabenkämpfe müssten beendet werden, die Partei müsse sich wieder mehr um die Menschen kümmern anstatt um sich selbst. Die Partei zu einen sei ein Hauptgrund für ihre Kandidatur auf den Bundesvorsitz, sagte Hennig-Wellsow. Ein weiterer Grund sei, dass sie ihre Thüringer Erfahrungen in die Bundespolitik einbringen wolle.

Janine Wissler
Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Janine Wissler: Kemmerich-Wahl "beispielloser Dammbruch"

Die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag Janine Wissler sagte, die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten Anfang Februar sei ein "beispielloser Dammbruch nach rechts" gewesen. Wissler lobte ausdrücklich die Blumenwurf-Geste Hennig-Wellsows unmittelbar nach der Wahl.

Beide, Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler, gelten als aussichtsreichste Kandidatinnen für die neue Doppelspitze, die auf dem Bundesparteitag Ende Oktober oder Anfang November in Erfurt gewählt werden soll.

Susanne Hennig-Wellsow (r., Die Linke) hat Thomas Kemmerich (l., FDP), dem neuen Thüringer Ministerpräsident, die Blumen vor die Füße geworfen und wendet sich ab.
Hennig-Wellsow hatte Thomas Kemmerich am 5.2.2020 demonstrativ Blumen vor die Füße geworfen, nachdem dieser mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Neuwahlen in Thüringen: Henning-Wellsow beharrt auf Wahltermin im April

Susanne Hennig-Wellsow pochte in ihrer Rede auf dem Parteitag auf eine vorgezogene Neuwahl des Thüringer Landtags im April 2021. Der Thüringer CDU warf sie vor, den vereinbarten Wahltermin am 25. April inzwischen offen infrage zu stellen. Die Linke sei in den Umfragen schon seit Monaten so stark, dass es die realistische Möglichkeit gebe, dass Rot-Rot-Grün bei diesen Wahlen eine eigene parlamentarische Mehrheit erreichen könne, sagte Hennig-Wellsow.

Der CDU-Ehrenvorsitzende, Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel, aber auch der Koalitionspartner von den Grünen hatten einen späteren Wahltermin 2021 nicht ausgeschlossen. Als Grund nannten sie die Unsicherheit über die weitere Entwicklung der Corona-Pandemie.

Bei der Thüringer Landtagswahl im Oktober 2019 hatte die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen ihre Mehrheit verloren. Sie ist derzeit als Minderheitsregierung auf Stimmen der oppositionellen CDU angewiesen. Mit der CDU wurde in einem Stabilitätspakt vereinbart, dass nach der Entscheidung über den Landeshaushalt 2021 der Weg für Neuwahlen am 25. April freigemacht werden soll.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa, ls, the

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. September 2020 | 15:00 Uhr

83 Kommentare

DER Beobachter vor 4 Wochen

"Ich will einen Staat, der handlungsfähig ist und Recht und Gesetz nach ALLEN Richtungen durchsetzt..." Das will wohl hoffentlich jeder. Nur die Sichtweise auf die politische Praxis und die Hoffnung auf eine solche Regierung in der Zukunft ist verschieden. Ich bspw. sehe im Moment keinerlei objektive Hinweise darauf, dass unser Staat bzw. irgendein Bundesland mit einer Regierungsbeteiligung der sogenannten Alternative in ihrem gegenwärtigen Zustand in irgendeiner Weise handlungsfähiger oder gar Recht und Gesetz in ALLE Richtungen umsetzen würde. Im Gegenteil.

Armin C. vor 4 Wochen

@martin
Schön für Sie, dass Sie noch an "unsere soziale Marktwirtschaft" glauben,
Gratulation! Dies könnte darauf hindeuten, dass Sie mindestens von einem Teil, also von den sozialen, oder den Marktmechanismen satt profitieren,
oder gar von beiden?
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"Die CSU war nach dem Krieg wohl auch mal für eine sozialistische Demokratie..."
Wo steht das geschrieben? Etwa in den Memoiren von Franz Josef Strauß?
Ich kann mich statt dessen an eine Wahlkampfkampagne der CSU erinnern,
die lautete: "Freiheit statt Sozialismus!"
Da war der gute, alte Marx zu sehen, auf einem Stuhl sitzend, gefangen von den Ketten (die er noch sprengen wollte). Und ein CSU-Mann kam vorbei, klopfte ihm mitleidig auf die Schulter, und eine Riesenstaubwolke verbreitete sich...
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Und nochmal Gratulation, Sie sind hier wirklich mit vielen Kommentaren vertreten, oft sogar zur gleichen Zeit...während andere sicher froh darüber wären, mit dem einen oder anderen durchzukommen?
Verraten Sie uns Ihr Geheimnis???

Berggeist vor 4 Wochen

Was genau versteht Herr Ramelow unter einem "starken Staat"? Eine Art DDR 4.0? Oder eine Art Gesundheitskontroll- und Wohlfahrtssystem? Quasi ein Schlaraffenland, um den Preis des Verlustes jeglicher Individualität?
Oder meint er gar (ich wage es nicht zu hoffen) eine Staat in dem auch, wie der Name Demokratie sagt, das Volk herrscht und mitbestimmt?

Immerhin, etwas was ich positiv mitnehme ist, daß zumindest Herr Ramelow, an ein "nach der Corona Krise" glaubt, das ist ja bei den meisten Politikern heute nicht mehr so. Die scheinen sich in der Krise ja recht wohl zu fühlen und denken nicht mal daran die Hoheit des Parlamentes zurück zu erlangen unD diese unselige Laborpandemie für beendet zu erklären. Falls Herr Ramelow das mit einem starken Staat meint und die parlamentarische Kontrolle wieder erlangen möchte dann nur zu. Weiter so.

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