"Patrioten für Deutschland" Rechtsgerichteter Aktivist bewirbt sich um Radio-Frequenz in Thüringen

Bislang ist er im Baugewerbe tätig. Jetzt bewirbt sich der Hesse Hartmut Issmer in Thüringen um eine Radio-Lizenz. Die Personalie lässt aufhorchen, denn der Ingenieur gilt nach Informationen von MDR THÜRINGEN als rechter Aktivist.

Bastian Wierzioch
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von Bastian Wierzioch

Screenshot Hartmut Issmer am 19.1.2019 in Weimar
Hartmut Issmer bei einer Kundgebung der "Patrioten für Deutschland" Anfang 2019 in Weimar. Bildrechte: Screenshot Youtube

Insgesamt sieben Bewerber konkurrieren derzeit in Thüringen um Radio-Lizenzen. Im vergangenen November hatte die Thüringer Landesmedienanstalt (TLM) landesweite DAB+-Übertragungskapazitäten ausgeschrieben. Neben "Antenne Thüringen", der "Landeswelle" oder dem Pop-/Rock-Programm "egoFM" bewirbt sich dafür auch die "B&R Klassik-Union GmbH" aus Hessen.

Hartmut Issmer und die "Patrioten für Deutschland"

Hinter dieser Firma steht der Unternehmer Hartmut Issmer aus dem hessischen Erlensee. Sein Geld verdient der Ingenieur bislang mit Dienstleistungen für Bauträger. Dabei erstellt er beispielsweise Bebauungskonzepte oder kümmert sich um Bauanträge.

Die Öffentlichkeit sucht Issmer freilich schon seit Längerem. Er betreibt die Internet-Seite "Patrioten für Deutschland". Unter diesem Label finden auch immer wieder Kundgebungen statt, so wie mehrmals im vergangenen Jahr in Weimar.

Screenshot Hompepage Patrioten für Deutschland
"Deutsches Volk - wach auf!", lautet eine der Losungen der "Patrioten für Deutschland". Bildrechte: Screenshot patrioten-fuer-deutschland.de

Pegida, Reichsbürger und rassistische Verschwörungstheorien

Über die "Patrioten für Deutschland" sagt Felix Steiner von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus: "Das ist eine Organisation, die man als Mischung aus Pegida, der Reichsbürger-Szene und anderen vor allem verschwörungsideologischen Szenen bezeichnen kann. Hier werden rassistische Verschwörungstheorien verbreitet wie etwa, dass das 'deutsche Volk' durch Migration abgeschafft werden soll oder Raub und Mord für Migranten straffrei seien."

Auch der hessische Verfassungsschutz hatte bereits ein Auge auf Issmers "Patrioten" geworfen. Nach eigenen Angaben stufte der Gehheimdienst im Oktober 2018 eine Kundgebung auf dem Opernplatz in Frankfurt als "von Rechtsextremisten beeinflusst" ein.

Sebastian D. am 3. Mai 2019 in Weimar
Sebastian D. am 3. Mai 2019 in Weimar Bildrechte: MDR/Mobit Thüringen

Top-Neonazi als Ordner in Weimar

MDR THÜRINGEN liegen zudem Informationen zu Kundgebungen der "Patrioten" in Weimar vor, die im vergangenen Jahr stattgefunden hatten. Daran teilgenommen hatte auch Sebastian D., der als eine der zentralen Figuren der Thüringer Neonazi-Szene gilt. Ein Foto zeigt den einschlägig vorbestraften D. bei einer Veranstaltung im Mai mit einer weißen Ordner-Binde um den linken Arm. Kundgebungsinitiator Hartmut Issmer sagte dazu auf Anfrage von MDR THÜRINGEN, er kenne Sebastian D. nicht.

Die Teilnahme von Michael Stürzenberger in Weimar hingegen bestätigt Issmer. Der bayrische Verfassungsschutz stuft den ehemaligen Bundesvorsitzenden der rechtspopulistischen und inzwischen aufgelösten Kleinpartei "Die Freiheit" als "die zentrale Figur der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern" ein. Bei "Patrioten für Deutschland“- Demonstrationen hält der ehemalige Journalist und Pressesprecher der Münchner CSU Reden und streamt von den Veranstaltungen live ins Internet.

Michael Stürzenberger am 3. Mai 2019 in Weimar
Michael Stürzenberger in Weimar Bildrechte: MDR/Mobit Thüringen

Issmer plant kommerzielles Musikprogramm

Wie soll das Radio-Programm klingen, das Hartmut Issmer in Weimar und Hessen produzieren und in ganz Thüringen ausstrahlen möchte? Dazu teilte der Ingenieur auf Anfrage von MDR THÜRINGEN mit, derzeit werden die "Playlisten für ein kommerzielles Musikprogramm von Schlager bis Rock'n'Roll" zusammengestellt. Bei den Vorbereitungen gehe es zudem um die Akquise von Werbekunden.

Die Frage, ob sein gesellschaftspolitisches Engagement in seinem geplanten Radio-Programm eine inhaltliche Rolle spielen werde, verneinte der Ingenieur. In erster Linie wolle er mit dem neuen Sender "Geld verdienen". Gefragt nach zukünftigen Wortbeiträgen im Programm teilte der Ingenieur zudem mit, dass er mit der Planung journalistischer Inhalte "noch nicht sehr weit gekommen" sei. Möglicherweise werde er diese "einkaufen". Gleichzeitig kündigte Issmer an, seine Berichterstattung werde "neutral" und "parteiunabhängig" sein.

Screenshot Hompepage Patrioten für Deutschland
Aufruf der "Patrioten für Deutschland" an das "deutsche Volk". Bildrechte: Screenshot patrioten-fuer-deutschland.de

Zentrales Kriterium bei DAB+-Lizenzen: "Meinungsvielfalt in Thüringen"

Über DAB+ sind in Thüringen bisher die öffentlich-rechtlichen Programme des MDR sowie die nationalen Programme des Deutschlandfunks und einiger privater bundesweiter Anbieter zu empfangen. In diesem Jahr soll nach Angaben der TLM der Aufbau eines Netzes für landesweite private Programme zunächst in Mittelthüringen abgeschlossen werden. Der komplette Freistaat soll dann in fünf bis sechs Jahren mit privaten DAB+-Angeboten versorgt sein. Wenn dies geschehen ist, können die neuen Programmmacher, die sich derzeit um Sendelizenzen bemühen, potenziell alle zwei Millionen Thüringer erreichen - vorausgesetzt diese verfügen über ein DAB+-Empfangsgerät.

Zu den einzelnen nun untereinander konkurrierenden Bewerbern äußerte sich die Thüringer Landesmedienanstalt auf Anfrage von MDR THÜRINGEN nicht im Detail. Gleichwohl teilte die TLM mit, dass mit einer Entscheidung bis Mitte des Jahres zu rechnen sei, und dass bei dieser Auswahl die "Sicherung der Meinungsvielfalt in Thüringen" eines der "zentralen Kriterien" sei.

Reaktionen zum geplanten Projekt

Als Reaktion auf die Berichterstattung von MDR Thüringen über Issmers Radio-Projekt meldeten sich die Grünen und der DBG zu Wort. So appellierte Sandro Witt, stellvertretender Bezirksvorsitzende des DGB Hessen-Thüringen, an die Landesmedienanstalt, Issmer keine Zulassung für den geplanten Radiosender zu geben. Es sei ein fatales Signal, Menschen, die "mit der der extrem Rechten gemeinsame Sache machen, eine öffentliche Plattform zu bieten", teilte Witt mit.

Madeleine Henfling, medienpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag, riet zu einer kritischen Prüfung bei der Vergabe der Lizenzen. "Eine Institution wie die Landesmedienanstalt darf nicht als Steigbügelhalter für Sprachrohre der extremen Rechten herhalten", sagte Henfling, die selbst Mitglied der TLM-Versammlung ist.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Das Fazit vom Tag | 14. Januar 2020 | 18:35 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Januar 2020, 13:31 Uhr

50 Kommentare

martin vor 1 Wochen

Da ich (noch) kein DAB habe, könnte ich mich ja in der Tat entspannt zurücklehnen. Aber irgendwann wird DAB auch in mein Auto Einzug halten und da fände ich es nett, nicht von solchen Inhalten "beglückt" zu werden.

martin vor 1 Wochen

@ekkehard: Ein sachlicher Bezug zwischen meinem Kommentar und Ihrer "Antwort" besteht nicht. Aber Ihr leicht durchschaubarer Ablenkungsversuch war ganz nett.

P.S. So recht scheinen Sie sich mit dem Zitat von Herrn Gauck aber doch nicht anfreunden zu können. Nur 8x Daumen hoch? Das ist doch im Vergleich zu Ihren sonstigen, aufmerksamkeitsheischenden "Farbbeiträgen" sehr bescheiden ....

Ekkehard Kohfeld vor 1 Wochen

Hätte mich auch stark gewundert wenn sie das zugegeben hätten,ändert aber an de Aussage von Herrn GAUCK nichts und eure Kommentar liefern die Beweise dazu,das braucht nicht mal jemand anders tun.Das Internet vergiss nichts.
Für einige ist das Internet ein Segen für andere ein Fluch,zu den letzteren zählt ihr wohl,denn dank Internet kann man jede eurer Lügen in wenigen Sekunden aufdecken.
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