Nach "taz"-Artikel Vorwürfe gegen Weimarer Polizisten: Ermittlungen zeigen ein anderes Bild

In der vergangenen Woche waren Vorwürfe gegen einen Polizeibeamten in Weimar bekannt geworden. In einer anonymen Mail hatten sich Beamte an die Berliner Zeitung "taz" gewandt. In dieser berichteten sie von Polizeigewalt, Stalking und angeblich aus der Asservatenkammer verschwundenen Drogen - und sie übten Kritik am Weimarer Polizeichef. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen zeigen interne Ermittlungen ein etwas anderes Bild.

Ein Ärmelabzeichen der Thüringer Polizei
Abzeichen der Thüringer Polizei: Zu den Vorwürfen wird ermittelt. Bildrechte: dpa

Die Aufregung in der Thüringer Polizeiführung war am vergangenen Freitag groß. Die Berliner "taz" hatte einen langen Artikel veröffentlicht, der es in sich hatte. Ein Polizeibeamter soll bei Einsätzen Verdächtige brutal geschlagen haben. Er soll seiner Ex-Frau hinterherspioniert haben. Er soll privat Waffen besitzen, bei denen einige aber auf die Waffenbesitzkarte seines Vaters gelistet sein sollen. In der anonymen Mail wurden die Vorwürfe sehr detailliert dargestellt und das Ganze soll unter den Augen von Weimars Polizeichef René Treunert passiert sein. Unter dem, so zitiert die "taz" aus der Mail, es in der Führung der Polizeiinspektion Weimar noch schlimmer sei als unter seinem Vorgänger Ralf Kirsten.

Die Polizeiführung nahm den Artikel ernst. Noch am Freitag soll es nach MDR THÜRINGEN-Recherchen zu einem Treffen zwischen Landespolizeipräsident Frank-Michael Schwarz, seinem Vize Thomas Quittenbaum und dem Weimarer PI-Chef Treunert gekommen sein. Dieser soll dort umfangreich zu dem Fall berichtet haben. Aus Polizeikreisen heißt es, dass die Vorwürfe nicht nur bekannt seien, sondern dass bereits an einer Lösung der Probleme gearbeitet worden sei, und das vor über einem Jahr.

Vorwürfe seit einem Jahr bekannt

Demnach hatte es die Übergriffe auf einen Tatverdächtigen im Rahmen eines Einsatzes in Weimar offenbar gegeben. Es soll noch zu weiteren Vorfällen mit dem Beamten gekommen sein. Das alles, so heißt es, sei Treunert tatsächlich bekannt gewesen. Dieser soll dann zusammen mit der Führung der übergeordneten Landespolizeidirektion Jena reagiert haben. So hatte es Anfang August 2019 Mitarbeitergespräche mit dem Beamten gegeben. In diesen soll er von privaten Problemen aufgrund einer Trennung und einem Sorgerechtsstreit berichtet haben. Das, so heißt es, soll dazu geführt haben, dass er unter enormem psychischen Druck gestanden habe.

Polizeiführung arbeitete an Konfliktlösung

Daraufhin habe die Polizeiführung reagiert und Anfang August 2019 seine Dienstwaffe eingezogen. Zudem habe er damals freiwillig seine privaten Schusswaffen herausgegeben. Er wurde aus seiner Diensteinheit in eine andere versetzt, um auch hier die Spannungen unter den betroffenen Kolleginnen und Kollegen zu nehmen. Ein hochrangiger Beamter sagte MDR THÜRINGEN, der Kollege habe seitdem unter Beobachtung und einer Art dienstlicher Bewährung gestanden. Diese hatte der betroffene Beamte offenbar bestanden. Nach acht Monaten bekam er im Frühjahr dieses Jahres seine Dienstwaffe zurück.  

Bereits im vergangenen Jahr war die Landespolizeidirektion über den Fall und die gemeinsamen Lösungen informiert. Demnach gab es disziplinarrechtliche Prüfungen. Doch die wurden dann eingestellt, weil sich der Beamte offenbar seit den intern bekannt gewordenen Vorwürfen gegen ihn unauffällig verhalten haben soll. Von daher, so heißt es aus der Polizei, habe es große Verwunderung über die anonyme Mail gegeben, aus der die "taz" zitiert hatte. Da die meisten dieser Vorwürfe aus Sicht der Polizeiführung intern bekannt waren und bereits als gelöst galten.

Minister will Innenausschuss informieren

An dem Vorwurf gegen einen anderen Beamten, der angeblich Drogen aus der Asservatenkammer habe verschwinden lassen, sei nichts dran, heißt es. In einer internen Überprüfung der Vorwürfe sei festgestellt worden, dass dies im Rahmen der dienstlichen Kontrolle nicht möglich sei. Ob alle diese Prüfungen tatsächlich die Vorwürfe entkräftet haben, die jetzt in der Mail ein Jahr später erhoben werden, müssen die Experten der Internen Ermittlungen (IE) klären. Das Innenministerium hatte bereits vergangene Woche mitgeteilt, dass die Polizeiinternen Fahnder der Sache nachgehen sollen.

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) war nach Bekanntwerden der Vorwürfe in die Offensive gegangen und hatte angekündigt, dass er dem Innenausschuss am heutigen Donnerstag berichten werde. Der innenpolitische Sprecher der Linken, Steffen Dittes, hatte bereits kurz nach der Veröffentlichung des "taz"-Artikels Konsequenzen gefordert. Dieser Vorfall polizeilichen Fehlverhaltens müsse dringend eine neue Debatte über Strukturen der Beschwerdebearbeitung im Falle von Dienstvergehen und Straftaten von Polizeibeamten zur Folge haben, so Dittes.

Auch der Innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, fordert eine Aufklärung der Vorwürfe in Weimar. Walk sagte MDR THÜRINGEN, niemand vertraue einer Institution, die sich selbst nicht an die Regeln halte. "Dies erschüttert das Vertrauen in den Staat", so der CDU-Politiker. Wichtig sei vor allem zu klären, ob das Krisenmanagement in der betroffenen Polizeidienststelle in Weimar funktioniert habe. Er kündigte an, dass seine Fraktion den Fall wieder auf die Tagesordnung des Innenausschusses setzen wolle.   

Lange Liste von Polizeiskandalen

In der Thüringer Polizei hatte es in den vergangenen Jahren immer wieder Vorfälle von Fehlverhalten oder überzogenem Agieren von Führungsbeamten gegeben. So wurde zur Suche nach einem vermeintlichen Klopapierdieb im Landeskriminalamt eine Überwachungskamera vor Toiletten installiert. Als MDR THÜRINGEN den Fall öffentlich machte, startete die Polizeiführung eine interne Jagd nach dem "Verräter" dieser Informationen.

Nahaufnahme einer kleinen Kamera an der Uniform eines Polizisten
In der Thüringer Polizei gab es vermehrt Fälle von überzogener Überwachung. (Symbolbild) Bildrechte: MDR/Bert Weber

Der Aufbau der Kamera war rechtlich umstritten, hatte aber keine Konsequenzen in der LKA-Führung. In Jena wurden Beamte des Mobilen Einsatzkommandos (MEK) eingesetzt, um ihre eigenen Kollegen zu überwachen, die angeblich in ihrer Dienstzeit private Sachen erledigten. Dabei haben die MEK-Spezialisten ihre Kollegen beim Brötchenholen in der Frühstückspause observiert. Das ganze Verfahren stellte sich als Flop heraus, weil nichts an den Vorwürfen dran war. 

Nachdem MDR THÜRINGEN über die Inhalte eines geheimen Einsatzpapiers zum Besuch des Papstes in Thüringen 2011 berichtet hatte, wurde ein Geheimnisverratsverfahren gegen den damaligen Polizeigewerkschafter und späteren Landtagsabgeordneten Rainer Kräuter (Linke) eingeleitet.

In der 1.500 Seiten starken Ermittlungsakte fanden sich am Ende keine Beweise, dass Kräuter das Papier MDR-Journalisten übergeben hatte. Dafür hatte die Polizei Namen und persönliche Daten von Dutzenden Landtagsabgeordneten, zu denen Gewerkschafter Kräuter Kontakt hatte, in der Strafakte abgespeichert. Was eine Rüge des Thüringer Datenschutzbeauftragen zur Folge hatte.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. November 2020 | 05:00 Uhr

5 Kommentare

martin vor 15 Wochen

@jack: Wie immer und ganz einfach: Die taz liegt mit Kritik an der Polizei falsch? Dass die Kritik aufgrund der Detailschilderungen offensichtlich aus der Polizei selbst kommt und die taz diese nur veröffentlicht hat, spielt in Ihrer Beurteilung keine Rolle?

Ralf T. vor 15 Wochen

Aha... Nach einem körperlichen Übergriff im Dienst und mehreren anderen Vergehen gibt es also ein "Mitarbeitergespräch" anstatt einer Strafanzeige.
Bittet man dann andere Straftäter auch zum Gespräch, anstatt eine Anzeige zu schreiben?

mattotaupa vor 15 Wochen

der polizeiführung ist also seit über einem jahr eine straftat (körperverletzung) bekannt und es wurde ein gespräch mit dem täter geführt und alles ist wieder gut, weil er es vermutlich nicht nochmal gemacht hat? es wurde also - über das gespräch und das geständnis hinaus - nicht ermittelt oder irgendwie geahndet? ist das jetzt normal, daß geständige straftäter nun nur noch ne andere stelle in der bisherigen firma bekommen und wenn sie nicht weiter auffallen ist alles nach nem jahr vergessen und der straftäter wird (wieder) bewaffnet? na wenn das nicht mal eine erfolgsmeldung ist! also kann jeder, der psychisch halt unter streß steht und womöglich ne trennung mit sorgerechtsstreit durchmacht, jetzt nen unbeteiligten schlagen und alles ist gut? also mein verständnis von recht und gesetz wäre da anders und da würden der straftäter und diejenigen, die ihn unter ausnutzung ihrer dienstposten gedeckt haben zur rechenschaft gezogen.

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