"Diskriminierendes Verhalten" Vorwürfe gegen Weimarer Polizisten beschäftigen auch die Politik

Nach Medienberichten, wonach Weimarer Beamten Polizeigewalt und diskrimierendes Verhalten vorgeworfen wird, haben Thüringens Innenminister Georg Maier und die Landespolizeidirektion angekündigt, der Sache nachzugehen.

Das Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales in Erfurt
Der Landesinnenausschuss wird sich laut Innenminister Georg Maier mit den Vorwürfen gegen Weimarer Polizisten beschäftigen Bildrechte: dpa

Berichte über heftige Vorwürfe gegen Polizeibeamte in Weimar haben am Freitag Behörden und Innenpolitiker in Thüringen beschäftigt. Innenminister Georg Maier (SPD) kündigte im Zusammenhang mit einem Artikel der taz an, der Sache nachzugehen und den Landtagsinnenausschuss informieren zu wollen.

"Vorab: Ich dulde keine rassistischen, homophoben oder andere diskriminierenden beziehungsweise strafbaren Handlungen in der Thüringer Polizei. Ich gehe der Sache nach und berichte im Ausschuss", teilte Maier am Freitag mit. Er antwortete damit auf die Aufforderung des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Steffen Dittes, den Sachverhalt im Ausschuss zu thematisieren.

taz-Bericht: Diskriminierendes Verhalten in Weimar

Einem Bericht der taz zufolge geht es um drei Beamte, denen unter anderem Polizeigewalt und diskriminierendes Verhalten vorgeworfen wird. Zumindest einer der erwähnten Polizisten muss sich voraussichtlich Anfang Januar vor dem Amtsgericht Weimar wegen Bestechlichkeit in drei und Verletzung des Dienstgeheimnisses in 32 Fällen verantworten.

Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Freitag auf Anfrage zunächst, dass sie zur Sache wegen laufender Ermittlungen nichts sagen könne. Die Polizei selbst teilte am Freitagnachmittag mit, Kenntnis von dem Artikel zu haben, in dem über Vorwürfe mit möglicher straf- und disziplinarrechtlicher Relevanz berichtet werde.

Landespolizeidirektion ermittelt intern

Die Landespolizeidirektion kündigte an, mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen. "Der Artikel wurde dem Bereich Interne Ermittlungen der Landespolizeidirektion zur Prüfung und anschließenden Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft übergeben", hieß es.

"Die laut taz durch Polizeikollegen formulierten Vorwürfe sind schwerwiegend und stellen ein völlig inakzeptables und in Teilen auch rechtswidriges Verhalten eines Polizeibeamten dar", kritisierte Dittes unter anderem. Für ihn seien die Berichte ein weiterer Grund, die Einrichtung einer unabhängigen Polizeibeschwerdebehörde zu prüfen.

Vertrauensstelle für Bürger

Seit Ende 2017 gibt es in Thüringen eine Vertrauensstelle, an die sich Bürger wenden können, wenn sie sich zum Beispiel von der Polizei ungerecht behandelt fühlen, sich beschweren wollen oder Fragen zur Polizeiarbeit haben. Kritiker sehen bei ihr aber ein Problem mit der Unabhängigkeit, weil die Stelle bei dem für die Sicherheitskräfte zuständigen Innenministerium angesiedelt ist. Die nächste Sitzung des Innenausschusses ist für Donnerstag kommender Woche geplant.

Quelle: MDR THÜRINGEN/cf, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 30. Oktober 2020 | 18:00 Uhr

29 Kommentare

martin vor 4 Wochen

@baldur: Weshalb der RBB nicht verlinkt kann ich Ihnen nicht beantworten. Der MDR HAT zum Artikel verlinkt. Kleiner Tipp: Fragen Sie sich mal, weshalb die drei Buchstaben "taz" blau sind .... Falls ich spoilern darf: Wenn Sie keine Idee haben, klicken Sie doch mal drauf :-)

Baldur von Ascanien vor 4 Wochen

Die taz lesen? Ich habe schon zu DDr Zeiten NICHT das ND gelesen, warum sollte ich jetzt damit anfangen? ABER, warum verlinkt der RBB nicht den Artikel? Ich schreibe ja auch nicht, es war mir nach dem Essen schlecht, wenn mein Leser nicht weis, WAS ich gegessen habe......

zerberus vor 4 Wochen

Ob man das nun gut findet oder auch nicht: Diese Dienststellen-Affäre hat die thüringische Landespolitik und das Landespolizeipräsidium erreicht und hat somit gute Chancen vollständig aufgeklärt zu werden.

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