Stadt Weimar Amtszeit der Schiedspersonen endet - Nachfolger gesucht

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Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Unter dem Motto "Schlichten statt Richten“ sucht die Stadt Weimar Bürgerinnen und Bürger, die sich ehrenamtlich als Schiedspersonen einbringen möchten. Es geht um eine gütliche Einigung zwischen streitenden Personen oder Parteien. Der aufwändigere Gang zum Gericht kann so vermieden werden. Wir haben Schiedsfrau Lena Dornaus aus Weimar kurz vor Ende ihrer Amtszeit besucht.

Anna-Lena Dornaus, Schiedsfrau in Weimar
Lena Dornaus beendet am 1. September ihre Amtszeit. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Schon seit fünf Jahren arbeitet Lena Dornaus als Schiedsfrau in Weimar. Sie ist hier geboren und lebt ausgesprochen gern in der Klassikerstadt. Deshalb wollte sie etwas zurückgeben, ehrenamtlich Dienst tun für ihre Stadt, wie sie es nennt.

Und deshalb hatte sie sich damals auch für das Amt beworben. Dabei war ihr gar nicht bewusst, dass es so etwas überhaupt gibt. Aber die Idee, einen Streit zu schlichten statt vor Gericht zu gehen, hatte ihr sofort gefallen. Und so schrieb sie nach einem Gespräch mit ihrem Amtsvorgänger direkt ihre Bewerbung für die Schiedsstelle Nummer 3. Vier gibt es insgesamt in Weimar und obwohl es mehrere Bewerber gab, entschied sich der Stadtrat damals für Lena Dornaus.

Gut vorbereitet auf das ehrenvolle Amt

Die Schiedsstellen sind dem Amtsgericht zugeordnet und so war ihr allererster Termin auch bei dessen Direktorin: "Da haben wir eine Urkunde bekommen mit dem Siegel des Freistaates Thüringen. Ich war richtig stolz darauf und bin es auch heute noch" erzählt die 42-jährige Frau.

Für die vier neuen Schiedspersonen gab es dann zunächst einen Einführungslehrgang von einem ehemaligen Richter. Er erzählte aus seinem Berufsleben, gab Tipps und eine Einführung ins Nachbarschaftsrecht. "Das war spannend, ich konnte kaum erwarten, dass es endlich losgeht."

Und darauf musste Lena Dornaus auch nicht lange warten, denn kaum war sie zurück, klingelte schon das Telefon. "Die ersten Fälle hatten es wirklich gleich in sich, das können Sie mir glauben", erinnert sie sich.

Fingerspitzengefühl und Durchsetzungskraft

Natürlich darf sie mir davon nicht viel erzählen, alles ist vertraulich, Lena Dornaus ist da sehr genau. Aber ein Verfahren wird ihr immer in Erinnerung bleiben:

Anna-Lena Dornaus, Schiedsfrau in Weimar
Mehr als 20 Verfahren hat sie in ihrer fünfjährigen Amtszeit betreut. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

"Das war sehr aufwändig, drei Termine brauchten wir da. Normalerweise gibt es immer nur einen. Der Streit lief schon seit 20 Jahren, die Fronten schienen total verhärtet. Aber irgendwie hatte ich das Gefühl, dass wir das hinkriegen. Und als wir  beim dritten Termin dann tatsächlich eine Lösung hatten, war ich schon stolz auf mich." Sogar Ordnungsgelder dürfen die Schiedspersonen verhängen, das hat Lena Dornaus aber nur einmal gemacht, weil jemand nicht zum Termin gekommen war. Es geht schon manchmal hoch her bei diesen Terminen. Und manchmal wurde ihr sogar ein bisschen mulmig. "Einmal kamen zwei ältere Herren, die sich so angegangen sind, dass ich schon überlegt habe, was ich mache, wenn das weiter eskaliert." Aber  Lena Dornaus konnte sich am Ende durchsetzen.

Da musst du manchmal auch ordentlich auf den Tisch hauen und dir Respekt verschaffen.

Lena Dornaus

Und wenn sie nicht weiter wusste, war Uwe Becher vom Rechtsamt der Stadt immer für sie und die anderen Schiedspersonen da. Auch einen Raum für die Gespräche stellt die Stadt zur Verfügung. "Das ist sehr gut, weil es erstens neutraler Boden und zweitens auch ein schöneres Ambiente ist" sagt Lena Dornaus.

Zeitlicher Aufwand ist überschaubar

Durchschnittlich einen Fall musste sie im Monat bearbeiten. Wenn eine der anderen Schiedsperonen mal ausfiel, waren es auch mal mehr. Dazu kamen verschiedene kostenlose Schulungen und Weiterbildungen. Zum Nachbarschaftsrecht, zur Gesprächsführung und zur gewaltfreien Kommunikation.

Anna-Lena Dornaus, Schiedsfrau in Weimar
Lena Dornaus lebt gern in Weimar und wollte etwas für ihre Stadt tun. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann

Sie könnte sich zwar jetzt auch wieder bewerben, will aber mal eine Pause machen. Inzwischen hat sie drei Kinder, ist beruflich mehr eingespannt als vor fünf Jahren. "Vielleicht später mal wieder, das kann ich mir durchaus vorstellen." Drei von vier Fällen konnte sie klären in ihrer Amtszeit. Das ist mehr, als sie erwartet hatte.

Und wenn ich dann durch die Stadt laufe und ehemaligen Streitparteien begegne und die lächeln mich an, dann weiß ich, ich hab wohl was richtig gemacht.

Lena Dornaus

Aufgaben und rechtliche Grundlagen

Das Betätigungsfeld von Schiedspersonen umfasst zivilrechtliche Auseinandersetzungen, beispielsweise wenn der herüberhängende Zweig aus Nachbars Garten stört, sowie strafrechtliche Streitigkeiten. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre.

Die gesetzliche Grundlage ist das Thüringer Schiedsstellengesetz. Die Schiedsperson soll nicht jünger als 25 Jahre und nicht älter als 70 Jahre sein. Sie muss zwingend in Weimar wohnen. Die Wahl durch den Stadtrat erfolgt für fünf Jahre.

Schlichtungsverhandlungen werden generell nicht öffentlich geführt, um den Parteien die Möglichkeiten zu einer beiderseits offenen Aussprache ohne Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte führen zu können. 

Eröffnung des Schlichtungsverfahrens

Im Falle von Rechtsstreitigkeiten kommen die Konfliktparteien entweder aus eigenem Antrieb zur Schiedsstelle oder sie werden vom Gericht geschickt.

Der Wohnort des Antragsgegners entscheidet über die fachliche Zuständigkeit der Schiedsstelle. Die Schiedsperson bestimmt Ort und Zeit der Schiedsverhandlung. Sie informiert über den weiteren Verfahrensweg und die anfallenden Kosten, welche deutlich geringer sind als bei einem Gerichtsverfahren in gleicher Sache.

Die  Geschäftsstelle der Schiedsstellen befindet sich im Rechtsamt der Stadtverwaltung Weimar. Dort können auch Schriftstücke für die jeweilige Schiedsstelle im verschlossenen und entsprechend gekennzeichneten Umschlag abgegeben werden. Die Unterlagen werden direkt an den Empfänger weitergeleitet.

Auch Bewerbungen für eine der Schiedsstellen können bis zum 17. Juli an die Abteilung Rechtsangelegenheiten bei der Stadtverwaltung Weimar gerichtet werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Fazit | 04. Juli 2020 | 18:45 Uhr

1 Kommentar

Atheist vor 5 Wochen

Ich bin für Gesetze und Richter und nicht für irgendeinen Kuhandel!

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