Weimar Verfassungsklage der AfD zum Wahlalter abgelehnt

16- und 17-Jährige können auch künftig in Thüringen wählen. Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Dienstag eine Verfassungsklage der AfD gegen das herabgesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen abgelehnt.

16- und 17-Jährige können auch künftig in Thüringen ihre Stimmen bei Kommunalwahlen abgeben. Das Thüringer Verfassungsgericht hat am Dienstag eine Verfassungsklage der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag gegen das herabgesenkte Wahlalter bei Kommunalwahlen abgelehnt. Die AfD hatte die Klage damit begründet, die neue Regel verstoße gegen die Verfassung.

Der Landtag hatte 2015 mit den Stimmen der rot-rot-grünen Koalition die Absenkung des Wahlalters bei Kommunalwahlen auf 16 statt 18 Jahre beschlossen. Außerdem entschied das Gericht, dass 14- bis 17-Jährige und Ausländer an Einwohneranträgen beteiligt sein dürfen. EU-Ausländer dürfen zudem an kommunalen Bürgerbegehren und -entscheiden teilnehmen.

Das Urteil zum Wahlalter begründeten die Richter damit, dass das Grundgesetz zwar einen Rahmen ziehe, innerhalb dessen es den Ländern freisteht, Regelungen zu treffen. Eine bestimmte Altersgrenze werde aber nicht vorgegeben. Das Vorhandensein politischer Einsichtsfähigkeit in kommunale Belange und ein Verständnis für die Bedeutung von Wahlen ließen sich bei 16- und 17-Jährigen nicht offenkundig verneinen, heißt es. Einer Absenkung des Wahlalters stünden keine Minderjährigen-Schutzvorschriften entgegen.

Enttäuscht zeigte sich noch im Gerichtssaal AfD-Landesvize Stephan Möller. Das Gericht habe es sich zu einfach gemacht, sagte er. Nicht umsonst seien per Gesetz Rechte und Pflichten an ein bestimmtes Alter gebunden. So seien etwa junge Menschen erst mit 21 Jahren voll strafmündig.

Genugtuung bei Rot-Rot-Grün

Die Landesvorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, sprach von einer "Klatsche" für all jene, die 16- und 17-Jährigen nicht zutrauten, Verantwortung für die Gesellschaft zu übernehmen. Rot-Rot-Grün wolle nun auch das Wahlalter bei den Landtagswahlen auf 16 Jahre senken, so Hennig-Wellsow. Für Staatskanzleiminister Benjamin Hoff (Die Linke) ist es "ein guter Tag für mehr Beteiligung an der parlamentarischen Demokratie". Umweltministerin Anja Siegesmund (B90/Grüne) sprach von einer guten Nachricht für die Jugendlichen in Thüringen. Sie sollten sich einmischen und wählen gehen, die AfD traue ihnen das aber nicht zu. Grünen-Fraktionschef Dirk Adams nannte das Urteil eine "schallende Ohrfeige für die demokratiefeindliche Position der AfD".

Justizminister fordert CDU zum nächsten Schritt auf

Nach dem Urteil zum Wahlalter bei Kommunalwahlen forderte Thüringens Justizminister Dieter Lauinger (B90/Grüne) die CDU zum Umdenken auf. Es wäre gut, wenn die Union ihre Blockadehaltung gegenüber dem Wählen mit 16 aufgeben und einer Änderung der Thüringer Verfassung zustimmen würde, sagte Lauinger. Dann wäre der Weg frei für ein Wahlrecht ab 16 auch auf Landesebene und somit bei Landtagswahlen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 25. September 2018 | 10:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 25. September 2018, 09:51 Uhr

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97 Kommentare

28.09.2018 09:50 der Uwe 97

@ 96 Mediator, - Ich kenne einige und obendrein haben wir auch welche in der Firma, nein ich will deren Ansichten nicht zu Gesetz und Regel hier werden lassen. Wenn Sie so darauf so scharf sind, können Sie gerne dahin auswandern, bevor Sie hier unsere Demokratie zersetzen wollen.

27.09.2018 23:12 Mediator an der Uwe(93) 96

Ach Uwe,

lernen sie mal Muslime kennen und dann überlegen sie sich, ob sie ihre Vorurteile aufrecht erhalten wollen. Kommen sie sich nicht dumm vor hier immer irgendwelche Zerrbilder heraufzubeschwören, die in keinster Weise repräsentativ sind?
Denken sie mal darüber nach.

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