Ministerpräsidenten-Krise Mohring will CDU-Parteivorsitz aufgeben
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14. Februar 2020, 20:35 Uhr
CDU-Landeschef Mike Mohring hat per Twitter erklärt, dass er auf dem nächsten Landesparteitag nicht erneut als Vorsitzender kandidieren wird. Auch in der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags wächst der Druck auf Mohring.
CDU-Landeschef Mike Mohring will auch den Parteivorsitz aufgeben. Mohring erklärte per Twitter, auf dem nächsten Landesparteitag werde er nicht erneut als Vorsitzender in Thüringen kandidieren.
Dem Magazin Spiegel hatte er zuvor gesagt, er wolle den Landesparteitag mit Vorstandswahlen vorziehen. Der Parteitag sollte ursprünglich im November stattfinden.
Mike Mohring in CDU Thüringen unter Druck
In den vergangenen Tagen war der Druck auf Mohring weiter gewachsen. Wie ein Sprecher der CDU-Fraktion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben acht Abgeordnete der Fraktion einen Misstrauensantrag gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören nach MDR THÜRINGEN-Informationen die Abgeordneten Beate Meißner, Volker Emde, Marcus Malsch und Andreas Bühl.
Über den Antrag soll nach Angaben des Sprechers bei der nächsten regulären Fraktionssitzung am Mittwoch abgestimmt werden. Bisher hatte Mohring erklärt, er wolle bei der nächsten regulären Wahl im Mai nicht mehr antreten. Am Donnerstag hatten mehrere Kreisverbände gefordert, dass Mohring auch als Landesvorsitzender der CDU zurücktritt.
CDU-Fraktion: Maik Kowalleck stellt Amt zur Verfügung
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Maik Kowalleck will sein Amt zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei für ihn bei dem Besuch von Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefallen, sagte er MDR THÜRINGEN. Die Entscheidung sei aber schon länger in ihm gereift. Kowalleck führte persönliche Gründe an. Bereits am Donnerstag hatte der CDU-Fraktionsvize Michael Heym erklärt, nicht wieder für den Vize-Sitz im Landtag kandidieren zu wollen.
"Respekt" für Mohrings Rückzug
Erste Stimmen begrüßen den Schritt Mohrings, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Thüringer EU-Abgeordnete Marion Walsmann von der CDU zolle Mohring großen Respekt für diesen Schritt. Mohring habe wohl gespürt, dass die Zerrissenheit der Partei nach einem Neuanfang rufe. Walsmann kritisierte zugleich die Rolle der Bundes-CDU als wenig hilfreich.
Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht das Vertrauen für eine Zusammenarbeit mit der CDU "tief erschüttert". Offensichtlich habe das Geschehen auch zu tiefgreifenden Konsequenzen innerhalb der CDU geführt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Diana Lehmann. Als "überfällige Entscheidung" bezeichnete Bernhard Stengele, Landessprecher der Grünen, die Ankündigung von Mike Mohring.
CDU-Abgeordnete: Verhältnis zu Linke und AfD überdenken
Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat derweil eine erneute Diskussion über das Verhältnis zur Linken und zur AfD angestoßen. Unvereinbarkeitsbeschlüsse helfen ihrer Ansicht nach vor allem den ostdeutschen Bundesländern nicht weiter. Deshalb müsse die Frage gestellt werden, ob sie noch zeitgemäß sind.
Eine Zusammenarbeit kann sich Meißner weder mit der Linken noch mit der AfD vorstellen. Dass man in Sachfragen gemeinsam stimmen kann, müsse aber möglich sein. Meißner verwahrt sich darüber hinaus gegen eine "Bevormundung" von Seiten der Bundespartei.
Quelle: MDR THÜRINGEN/mm
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Februar 2020 | 14:00 Uhr
Esther R. am 16.02.2020
Da das Verhalten im Bund vor allem die Intervention der Bundeskanzlerin mit einiger Zeitverzögerung irrational daherkam, stellt sich die Frage, ob die eigentliche Staatskrise im Bund stattfand.
Esther R. am 16.02.2020
Die AfD hatte an dem Mehrheitskonsens der Gesellschaft nicht gehalten, zwar formal abstimmen zu dürfen, aber mit ihrem Stimmverhalten keinen politischen Einfluss zu bewirken. Dieses unausgebrochene Dogma führt dazu, dass die
konservative Mitte der Gesellschaft (=sehr wenige politische Schnittpunkte mit den Linken) gezielt aus dem politischen Handeln ausgeschlossen wird oder gezwungenermaßen, wie jetzt durch Diktat vom Bund, zur Linkslastigkeit gezwungen wird. Das können politisch denkende Menschen nicht. Das schließt keinesfalls Dialogbereitschaft aus, aber sowohl Richtung links als auch Richtung AFD. Der Ausschluss der AfD als plakatives Feindbild der Demokratie, schließt auch die gesellschaftlichen sachbezogenen Themenbereiche aus, die AfD besetzt hat, weil die anderen Parteien sie nicht debattieren will. Das wäre die Aufgabe der konseraviten Mitte, um die Gesellschaft zu befrieden. Sie ist aber durch Berlin nach Hause geschickt worden.
Anita L. am 15.02.2020
"Das sagen SIE!"
Das sage nicht nur ich; allein dieses Forum widerlegt Ihre Behauptung und auch die Reaktionen durch alle Parteien bis auf eine zeigen, dass ich ganz offensichtlich nicht die einzige mit dieser Auffassung bin.
"Wenn, dann hätte ein Gericht das entscheiden, und dann diese Entscheidung mit Gründen untermauern müssen!"
Wenn Sie der Überzeugung sind, dass der bis dahin offenbar einzigartige Vorfall einen Verstoß gegen die Verfassung darstellt, können Sie oder auch jeder andere dies vom Verfassungsgericht klären lassen. Nach Art. 80 Abs. 1 der Thüringer Verfassung entscheidet der Verfassungsgerichtshof "über Verfassungsbeschwerden, die von jedermann [...] erhoben werden können."
"Die LINKE hält das Stöckchen und Grüne, SPD, CDU und FDP springen drüber."
Da trauen Sie der LINKEN aber eine ganze Menge Einfluss zu. Die Proteste gegen das Wahlverhalten konnte man unmittelbar nach Bekanntwerden der Ergebnisse und unabhängig von der Parteizugehörigkeit beobachten.