Ministerpräsidenten-Krise Mohring will CDU-Parteivorsitz aufgeben

CDU-Landeschef Mike Mohring hat per Twitter erklärt, dass er auf dem nächsten Landesparteitag nicht erneut als Vorsitzender kandidieren wird. Auch in der CDU-Fraktion des Thüringer Landtags wächst der Druck auf Mohring.

CDU-Landeschef Mike Mohring will auch den Parteivorsitz aufgeben. Mohring erklärte per Twitter, auf dem nächsten Landesparteitag werde er nicht erneut als Vorsitzender in Thüringen kandidieren.

Dem Magazin Spiegel hatte er zuvor gesagt, er wolle den Landesparteitag mit Vorstandswahlen vorziehen. Der Parteitag sollte ursprünglich im November stattfinden.

Mike Mohring in CDU Thüringen unter Druck

In den vergangenen Tagen war der Druck auf Mohring weiter gewachsen. Wie ein Sprecher der CDU-Fraktion MDR THÜRINGEN bestätigte, haben acht Abgeordnete der Fraktion einen Misstrauensantrag gestellt. Zu den Unterzeichnern gehören nach MDR THÜRINGEN-Informationen die Abgeordneten Beate Meißner, Volker Emde, Marcus Malsch und Andreas Bühl.

Über den Antrag soll nach Angaben des Sprechers bei der nächsten regulären Fraktionssitzung am Mittwoch abgestimmt werden. Bisher hatte Mohring erklärt, er wolle bei der nächsten regulären Wahl im Mai nicht mehr antreten. Am Donnerstag hatten mehrere Kreisverbände gefordert, dass Mohring auch als Landesvorsitzender der CDU zurücktritt.

CDU-Fraktion: Maik Kowalleck stellt Amt zur Verfügung

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Maik Kowalleck will sein Amt zur Verfügung stellen. Die Entscheidung sei für ihn bei dem Besuch von Bundesparteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer gefallen, sagte er MDR THÜRINGEN. Die Entscheidung sei aber schon länger in ihm gereift. Kowalleck führte persönliche Gründe an. Bereits am Donnerstag hatte der CDU-Fraktionsvize Michael Heym erklärt, nicht wieder für den Vize-Sitz im Landtag kandidieren zu wollen.

"Respekt" für Mohrings Rückzug

Marion Walsmann
Marion Walsmann Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Erste Stimmen begrüßen den Schritt Mohrings, sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Thüringer EU-Abgeordnete Marion Walsmann von der CDU zolle Mohring großen Respekt für diesen Schritt. Mohring habe wohl gespürt, dass die Zerrissenheit der Partei nach einem Neuanfang rufe. Walsmann kritisierte zugleich die Rolle der Bundes-CDU als wenig hilfreich.

Die SPD-Fraktion im Thüringer Landtag sieht das Vertrauen für eine Zusammenarbeit mit der CDU "tief erschüttert". Offensichtlich habe das Geschehen auch zu tiefgreifenden Konsequenzen innerhalb der CDU geführt, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin Diana Lehmann. Als "überfällige Entscheidung" bezeichnete Bernhard Stengele, Landessprecher der Grünen, die Ankündigung von Mike Mohring.

CDU-Abgeordnete: Verhältnis zu Linke und AfD überdenken

Die CDU-Landtagsabgeordnete Beate Meißner hat derweil eine erneute Diskussion über das Verhältnis zur Linken und zur AfD angestoßen. Unvereinbarkeitsbeschlüsse helfen ihrer Ansicht nach vor allem den ostdeutschen Bundesländern nicht weiter. Deshalb müsse die Frage gestellt werden, ob sie noch zeitgemäß sind.

Eine Zusammenarbeit kann sich Meißner weder mit der Linken noch mit der AfD vorstellen. Dass man in Sachfragen gemeinsam stimmen kann, müsse aber möglich sein. Meißner verwahrt sich darüber hinaus gegen eine "Bevormundung" von Seiten der Bundespartei.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 14. Februar 2020 | 14:00 Uhr

229 Kommentare

Esther R. vor 31 Wochen

Da das Verhalten im Bund vor allem die Intervention der Bundeskanzlerin mit einiger Zeitverzögerung irrational daherkam, stellt sich die Frage, ob die eigentliche Staatskrise im Bund stattfand.

Esther R. vor 31 Wochen

Die AfD hatte an dem Mehrheitskonsens der Gesellschaft nicht gehalten, zwar formal abstimmen zu dürfen, aber mit ihrem Stimmverhalten keinen politischen Einfluss zu bewirken. Dieses unausgebrochene Dogma führt dazu, dass die
konservative Mitte der Gesellschaft (=sehr wenige politische Schnittpunkte mit den Linken) gezielt aus dem politischen Handeln ausgeschlossen wird oder gezwungenermaßen, wie jetzt durch Diktat vom Bund, zur Linkslastigkeit gezwungen wird. Das können politisch denkende Menschen nicht. Das schließt keinesfalls Dialogbereitschaft aus, aber sowohl Richtung links als auch Richtung AFD. Der Ausschluss der AfD als plakatives Feindbild der Demokratie, schließt auch die gesellschaftlichen sachbezogenen Themenbereiche aus, die AfD besetzt hat, weil die anderen Parteien sie nicht debattieren will. Das wäre die Aufgabe der konseraviten Mitte, um die Gesellschaft zu befrieden. Sie ist aber durch Berlin nach Hause geschickt worden.

Rotti vor 31 Wochen

Ramelow hat sich um Kopf und Kragen gelogen. Die vierte Macht im Staat, die BILD hat ihn entzaubert. Aber das ist eben so, wenn man die Bodenhaftung verliert. Habe meinen Kindern immer gesagt, dass die Erfindung und die Aufrechterhaltung einer Lüge schwerer sind als die Wahrheit. Meine Kinder wählen übrigens nicht sozialistische Parteien.

Mehr aus Thüringen

Zigarettenpackungen und Kronkorken liegen auf der Straße 2 min
Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Der Wielandplatz in Weimar hat ein Müllproblem. Feierende Jugendliche hinterlassen Kippen, Kronkorken und Flaschen. Mittlerweile gibt es kreative Ideen, um dem Problem Herr zu werden.

MDR THÜRINGEN Sa 19.09.2020 19:00Uhr 02:29 min

https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/weimar/video-wielandplatz-muell-weimar100.html

Rechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Video