Regierungsbildung CDU und Rot-Rot-Grün: Mohring stellt Mehrheiten für Projekte in Aussicht

Während Linke, SPD und Grüne sich über ihre geplante Minderheitsregierung für Thüringen im Grundsatz einig sind, sprachen die Vertreter von Rot-Rot-Grün nun erstmals offiziell mit CDU und FDP. Union und Liberale zeigen sich offen für eine Zusammenarbeit - wenn sie denn auf bestimmte Projekte beschränkt bleibt. Umweltministerin Anja Siegesmund reagierte jedoch enttäuscht auf das Ergebnis des Treffens am Montag in Erfurt.

Mike Mohring, CDU Thüringen
Mike Mohring hat Gesprächsoffenheit der CDU in Thüringen zu einzelnen Themen mit Linke, SPD und Grünen signalisiert. (Archivfoto) Bildrechte: dpa

Thüringens CDU-Chef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt. Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert und "dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen", sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP.

Mohring wil keine regelmäßige Zusammenarbeit der CDU mit R2G

Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün" nicht verlängern wolle. Regelmäßige Treffen und Absprachen mit Vertretern von Linke, SPD und Grünen lehnte Mohring ab. Wenn es ständig vorgelagerte Runden von fünf Parteien gebe, würde dies der AfD ermöglichen, eine singuläre Kontra-Stellung im Parlament einzunehmen. Er plädierte dafür, über Projekte im Parlament und dessen Gremien zu verhandeln. Auch die FDP bekräftigte, mit einer Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen nur projektbezogen zusammenarbeiten zu wollen. Der Vorsitzende der Liberalen, Thomas Kemmerich, sagte, es werde keine "Blankoschecks" für die geplante Minderheitenregierung geben.

Laut Kemmerich wird sich zwar nicht vermeiden lassen, dass die AfD bestimmten, von CDU und FDP eingebrachten Vorhaben im Landtag zustimmen werde. Union und FDP wollten aber nicht die autokratischen und völkischen Ränder stärken.

Anja Siegesmund: Angebot von CDU und FDP unkonkret

Anja Siegesmund reagierte enttäuscht auf die Äußerungen von Union und Freidemokraten: CDU und FDP spielten offenbar auf Zeit, so die Grünen-Umweltministerin. Beide Parteien müssten endlich klarmachen, wie eine Zusammenarbeit genau aussehen solle. CDU und FDP zeigten sich hier "hinreichend unkonkret". Sie kritisierte unter anderem, dass Christdemokraten und Liberale regelmäßige Treffen mit Rot-Rot-Grün ablehnen. Laut Linke-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow bleibt trotzdem das Ziel bestehen, dass Bodo Ramelow im Landtag am 5. oder 6. Februar erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden soll.

Grafik Sitzverteilung im Thüringer Landtag: CDU 21, Linke 29, SPD 8, AfD 22, Grüne 5, FDP 5
Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Projektregierung und Minderheitsregierung im Gespräch

Angesichts der schwierigen Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl am 27. Oktober wird seit Monaten über die Regierungsbildung in Thüringen diskutiert. Zuletzt hatte Dieter Althaus (CDU) eine Projektregierung aus Union und Linke ins Gespräch gebracht. Der frühere Ministerpräsident schlug dabei Joachim Gauck als Vermittler vor - ein entsprechendes Treffen zwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und Mohring auf Einladung des Ex-Bundespräsidenten fand schließlich auch am Sonntagabend statt. Ramelow sagte dem Tagesspiegel: "Mein Angebot als Ministerpräsident ist, dass ich im Rahmen von zu definierenden Projekten die Regierungsarbeit gerne auch unter Einbeziehung der CDU und der FDP so organisieren möchte, dass Dinge der Veränderung eine Chance haben und sich die Parteien bei diesem Prozess auch wiederfinden."

Linke erhält Rückendeckung aus Berlin

Die Spitze der Linken auf Bundesebene unterstützt die Idee der Thüringer Parteikollegen, künftig möglicherweise auch mit Hilfe der CDU im Freistaat zu regieren. In Thüringen hätten Linke, SPD und Grüne jetzt ein Programm für eine Minderheitsregierung ausgehandelt. Sie stehe komplett hinter diesem Ansatz, sagte Parteichefin Katja Kipping am Montag nach Beratungen mit der Linken-Spitze in Berlin. "Wenn dann die CDU eine solche Minderheitsregierung an einzelnen Projekten konstruktiv unterstützen will, ist das herzlich willkommen." Man rede hier nicht über eine schwarz-rote Regierungskoalition.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU und Verteidigungsministerin, spricht beim CDU-Bundesparteitag.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht eine Zusammenarbeit von Union und Linke kritisch. Bildrechte: dpa

Kramp-Karrenbauer pocht auf CDU-Beschluss

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit der thüringischen CDU mit der Linkspartei in Thüringen klar ab. Gegenüber der Funke Mediengruppe verwies sie am Montag auf einen Parteitagsbeschluss, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt: "Wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt. Den kennen auch die Thüringer." Kramp-Karrenbauer bezeichnete es zugleich als "nachvollziehbar und richtig", dass Mohring einer Einladung von Altbundespräsident Gauck zum Gespräch mit Ramelow gefolgt ist.

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Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. Januar 2020 | 15:00 Uhr

58 Kommentare

Breakpoint vor 24 Wochen

@Rotti --- "Wer uns wählt, sollte uns schnurz sein", tönte Hans-Georg Maaßen bei der Werteunion-Fete in Niederorschel. --- Also, diesen scharfen "Schnurzer" können Sie gerne bei Euch in Sachsen-Anhalt auf die Piste schicken. --- Und die Vera Lengsfeld bringt er vielleicht auch noch mit. ;-)

Der Matthias vor 24 Wochen

@ Rotti

"Wo bitte steht geschrieben, dass der Ministerpräsident auch ein Mandat haben muss?"

Es geht nicht darum, was die thüringische Verfassung erlaubt (davon hatte ich gar nicht gesprochen)! Mir geht es darum, dass Herr Maaßen in TH gar nicht zur Wahl stand! Herr Ramelow hingegen schon!

"Sie stemmen sich so gegen Maaßen, weil er eine starke Persönlichkeit ist."

Viel einfacher als das: Ich halte ihn schlichtweg für nicht qualifiziert und charakterlich für ungeeignet! Seinem neutral zu führenden Amt als Präsident des BfV ist er nicht nur in meinen Augen aufgrund seiner auffallenden Rechtsblindheit und seiner bekannt gewordenen Kungelei mit der AFD hinter den Kulissen nicht gerecht geworden. Von seinen Fehleinschätzungen nach Chemnitz (obwohl sich die Rechten selber, so wörtlich, mit "Jagden auf Kanacken" brüsteten) mal ganz zu schweigen!

Den "Schwachmaten" haben Sie übrigens selber ins Spiel gebracht! Ihren Worten möchte ich somit tunlichst nicht widersprechen! ,.-)))


MDR-Team vor 24 Wochen

Hallo Rotti,
die Thüringer Verfassung sieht tatsächlich nicht vor, dass Ministerpräsidenten Landtagsabgeordnete sein müssen. Bodo Ramelow hatte nach seiner Wahl in das Amt sein Mandat Ende März 2015 niedergelegt. Sein 2019 neu errungenes Mandat will er aber behalten.

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