Thüringen Statt Nummern: Namen bleiben wohl an Klingelschildern

Die Thüringer Vermieter- und Wohnungsbaugesellschaften wollen offenbar die Namen ihrer Mieter an den Haustürklingeln belassen. Das hat eine Nachfrage von MDR THÜRINGEN bei den großen Wohnungsbaugesellschaften in Thüringen ergeben. Der Landes-Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse hatte darauf hingewiesen, dass Vermieter die Namen ihrer Mieter nicht ohne deren Einwilligung an den Klingelschildern anbringen dürfen. Diese Einwilligung dürfe nicht als selbstverständlich vorausgesetzt werden, so Hasse in einem MDR-Interview. Es handle sich um eine Weitergabe personenbezogener Daten an Dritte. Dafür sei eine Absprache zwischen Vermieter und Mieter notwendig. Die Rechtslage sei schon vor Inkrafttreten der europäischen Datenschutzgrundverordnung so gewesen, sagte Hasse.

Lutz Hasse
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse. Bildrechte: dpa

Hasse bezog sich dabei auf eine spektakuläre Entscheidung einer Wohnungsbaugesellschaft in Wien. Dort hatte sich ein Mieter darüber beschwert, dass auf seinem Klingelschild sein Name und seine Wohnungsnummer zu lesen sind - und hatte von der Stadtverwaltung Recht bekommen. Die Hausverwaltung reagierte drastisch - sie entfernte daraufhin die Namensschilder von allen 220.000 Mietern und ersetzte sie durch Nummern. Allerdings sei diese Entscheidung der Wiener Wohnungsbaugesellschaft "nicht der richtige Weg", räumte Hasse ein. Auch er gehe davon aus, dass die große Mehrheit der Mieter ihren Namen an den Klingelschildern wolle. Nach Möglichkeit sollten Mieter im Nachhinein um ihre Zustimmung gefragt werden. Bei Neuvermietungen sollten die Mieter in einem gesonderten Abschnitt der Veröffentlichung ihres Namens zustimmen.

"Völlig übertrieben und am Leben vorbei"

Die Entscheidung der Wiener Wohnungsbaugesellschaft sei lebensfern und unpraktikabel, hieß es von Seiten der Wohnungsbaugesellschaften in Jena, Gera, Greiz und Altenburg. Sie sehen die Klingelschild-Entscheidung aus Österreich gelassen und verwiesen darauf, dass Bewohner von Freunden, der Post oder dem Notarzt gefunden werden wollen. Generell sei es Mietern jedoch freigestellt, ihren Namen auf ein Schild zu schreiben. Einige Vermieter wie Thüringens größter Anbieter Jena Wohnen, die Gemeinnützige Wohnungsgenossenschaft Greiz und die Wohnungsgenossenschaft Saalfeld kündigten an zu prüfen, inwieweit die Entscheidung Auswirkung habe und gegebenenfalls in einem Infoschreiben darauf hinzuweisen. Ein Sprecher der Weimarer Wohnstätte hält die Idee, alle Klingelschilder zu entfernen, für "völlig übertrieben und am Leben vorbei". Von neuen Mietern könne in Zukunft allerdings entsprechende Zusagen vorab eingeholt werden. Völlig überrascht zeigte sich auch die KOWO Erfurt von der Entscheidung. Klagen einzelner Mieter habe es bislang in keinem Fall gegeben.

Wer als Mensch nicht erkennbar ist, kann nicht vom Roten Kreuz gerettet werden, vom Kurierdienst sein Paket entgegennehmen oder Briefe zugestellt bekommen. Wenn eine Konsequenz der neuen Datenschutzgrundverordnung wäre, dass wir in Thüringen rund 270.000 Klingelschilder und dann konsequenterweise auch Briefkästen von Mieternamen befreien müssen, dann kann das nicht gewollt und sinnvoll sein.

Verband der Thüringer Wohnungswirtschaft
Klingelschilder an einer maroden Häuserwand.
Eine Klingelschild an einer Hauswand. Bildrechte: Colourbox.de

Von Seiten des Mieterbunds hieß es, es habe zu diesem Thema bislang weder Beschwerden noch Anfragen gegeben. Ein Sprecher des Verbands der Haus-, Wohnungs- und Grundstückseigentümer sagte MDR THÜRINGEN, das Problem stelle sich besonders bei größeren Wohneinheiten. Dort seien Vermieter und Verwaltung daran interessiert, die Klingeln möglichst einheitlich und durchgehend zu beschriften. Doch auch hier müsse dem Willen des Mieters selbstverständlich Rechnung getragen werden. Der Verband empfiehlt seinen Mitgliedern deshalb, bei Neuvermietungen bereits im Mietvertrag das entsprechende Einverständnis des Mieters einzuholen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 16. Oktober 2018 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Oktober 2018, 14:23 Uhr

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16 Kommentare

17.10.2018 21:30 Jörg Bär 16

Welches primitive Gremium beschäftigt sich mit solchen Dingen? Das schlimme daran ist, dass diese Beamten oder dafür zuständigen Bearbeiter noch reichlich Solär kassieren. Wir haben aktuell einen erhöhten Pflegenotstand, Probleme mit von höheren Stellen eingeladenen zugereisten Fremden, Minderbesetzung von Polizei und Sicherheitsdiensten, Altersarmut......
In diesem Fall wurde sogar eine Sondersitzung einberufen.Wer bezahlt nachweislich diesen Blödsinn.
Mich würde einmal interessieren, wieviel Geld für speziell genau diese Sitzung ausgegeben wurde.
Wir denken, dass Deutschland und die noch vorhandene Regierung weitaus andere Probleme hat. Hoffentlich hat das bald ein Ende mit diesem Unsinn.
Unser Vorschlag wäre. Alle Personen des öffentlichen Bereichs, welche an dieser Sondersitzung anwesend waren sollten mindestens 3.500€ als Strafe für gemeinnützige Zwecke per Lastschrifteinzug zahlen.

17.10.2018 11:53 KaWi 15

Viele haben hier vorgeschlagen, dass man den Bürgern Nummern zuteilen sollte, oder doch gleich die Steuer-ID nutzen sollte. Euch ist aber bewusst, dass auch solche Nummern unter personenbezogene Daten fallen und somit das "Problem" nicht gelöst wäre. Auch wenn man an Briefkasten und Klingelschild die Wohnungsbezeichnung (1.OG rechts usw.) angeben würde, wären es wieder personenbezogene Daten, da man hierdurch eine Person bestimmbar machen kann.

Ich gebe Ihnen allen den Tipp, sich mal mit der DSGVO und den entsprechenden Landesgesetzen auseinander zusetzen. Den es wird alles nicht so heiß gegessen, wie es gekocht wird.

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