Verkehrssicherheit Mit "Streckenradar" Temposünder blitzen: Das sagt die Thüringer Politik

In Thüringen wird über intensivere Geschwindigkeitskontrollen diskutiert. Eine Technik des Thüringer Technologie-Konzerns Jenoptik macht das möglich. Die sogenannten "Streckenradars" messen das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle, sondern ermitteln die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine bestimmte Strecke. Bald auch in Thüringen?

Autos fahren an einem Streckenradar vorbei
Die Geschwindigkeitskontrolle mithilfe von Kameras wurde auf einer 2,2 Kilometer langen Strecke in Niedersachsen bereits getestet. Bildrechte: dpa

Einmal nicht aufgepasst - und schon ist es passiert: Man wird geblitzt und ärgert sich über den Bußgeldbescheid. Was bisher in Thüringen nur punktuell an mobilen oder fest installierten Blitzanlagen geschieht, könnte bald auch auf ganzen Strecken Realität werden. Im Nachbarland Niedersachsen kommt diese Technik schon zum Einsatz. Damit könnten nach Einschätzung des Innenministeriums in Hannover deutlich mehr Raser aus dem Verkehr gezogen und die Verkehrssicherheit verbessert werden.

2,2 Kilometer lange Teststrecke nahe Hannover

Niedersachsen hat mit einer 2,2 Kilometer langen Teststrecke südlich von Hannover den Anfang gemacht. Die Kosten für das Pilotprojekt umfassen laut Innenministerium gegenwärtig einen Betrag von rund 500.000 Euro und beinhalten neben den Mietkosten unter anderem Aufwendungen für Umwelt- und Rechtsgutachten, die Baugenehmigung, den Tiefbau und die Energieversorgung.

Technik schon in vielen Ländern im Einsatz

Gegen Streckenradars gibt es jedoch wegen Datenschutzbedenken erheblichen Widerstand. Nach einem Rechtsstreit durch die Instanzen entschied das Bundesverwaltungsgericht schlussendlich: Der Einsatz von Streckenradars ist rechtmäßig. Somit könnten andere Bundesländer nachziehen - wenn sie denn wollten. In anderen Ländern - wie zum Beispiel in Österreich, der Schweiz, den Niederlanden, Großbritannien und Kuwait - ist diese auch "Section Control" genannte Technik zur Geschwindigkeitskontrolle bereits im Einsatz.

Auch Thüringer Datenschutzbeauftragter hat Bedenken

Ein Mann in einem gläsernen Gebäude
Der Thüringer Datenschutzbeauftragte Lutz Hasse: "Anlassfreie Speicherung von Kennzeichen verstoßt gegen geltendes Recht". Bildrechte: MEDIEN360G

Um den legalen Einsatz dieser Technik hatte es einen langwierigen Rechtsstreit gegeben. Knackpunkt war dabei der Datenschutz. Bei dieser Art von Straßenüberwachung werden nämlich sämtliche Kennzeichen der Verkehrsteilnehmer registriert. Und das ist laut einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2018 ein Eingriff in die sogenannte "Informationelle Selbstbestimmung". So sieht das auch Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse. Hasse sagte MDR THÜRINGEN, die anlassfreie Speicherung von Kennzeichen verstoße gegen geltendes Recht. Anders sehe es zum Beispiel bei klassischen Blitzanlagen aus. Wenn es zum Beispiel einen Rechtsbruch beziehungsweise eine Ordnungswidrigkeit wegen überhöhter Geschwindigkeit gebe, dann darf das Kennzeichen laut Hasse zur Ermittlung des Fahrzeughalters gespeichert werden. Eine generelle Erfassung habe jedoch keine Rechtsgrundlage. Um das Streckenradar auch in Thüringen nutzen zu können, müsse zunächst das Polizeiaufgabengesetz nach dem Vorbild Niedersachsens geändert werden.

Strecken-Kontrollen bald auch in Thüringen?

Das Innenministerium steht dieser Art der Geschwindigkeitsüberwachung grundsätzlich positiv gegenüber. Die Überwachung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit habe nachweislich einen erheblichen Einfluss auf die Reduktion von Unfallhäufigkeit und -schwere. Für Strecken mit einer Häufung schwerer, geschwindigkeitsbedingter Unfälle sei die punktuelle Überwachung nur bedingt geeignet.

Erfahrungen aus dem Einsatz der Abschnittskontrollanlagen in vielen Ländern Europas zeigten, dass durch eine Reduzierung der mittleren Geschwindigkeiten im Verkehrsfluss, die Zahl an schwerverletzten oder getöteten Personen zurückging. Somit könne eine solche Anlage ein effektives Mittel zur Erhöhung der Verkehrssicherheit darstellen. Aber auch im Innenministerium gibt es Datenschutzbedenken. Zunächst müsse dafür das Polizeiaufgabengesetz geändert werden. Und dafür gebe es bisher von Seiten der Politik keinerlei Signale, Impulse oder Initiativen. In dieser Legislatur werde in Sachen Streckenradar deshalb wohl nichts mehr passieren.

Kameras stehen am Ende der «Section Control Radarstrecke» an der Bundesstraße 6 in der Region südlich von Hannover.
In Niedersachsen wurden Streckenradars an der B6 südlich von Hannover bereits getestet. Bildrechte: dpa

Was sagen die Parteien zum Einsatz von Streckenradars?

Die Linken-Fraktion im Thüringer Landtag sieht keinen Grund für Aktionismus. Zunächst müsse geklärt werden, ob die Technik tatsächlich Unfälle vermeiden könne. Fraglich sei zudem, ob es in Thüringen überhaupt dafür geeignete Strecken gebe.

SPD: Streckenradars in Thüringen wenig sinnvoll

So sieht das auch die SPD-Fraktion. Zudem gebe es auf den meisten Thüringer Autobahnen häufig wechselnde Höchstgeschwindigkeiten. Eine Erfassung durch ein Streckenradar mache aber nur bei längeren Strecken mit einheitlicher Geschwindigkeitsbegrenzung Sinn. Datenschutzrechtlich müsse im Fall einer Überwachung durch ein Streckenradar sichergestellt sein, dass Daten erfasster Fahrzeuge unverzüglich gelöscht werden, wenn kein Geschwindigkeitsverstoß vorliege.

Grüne fordern mehr kommunale Geschwindigkeitskontrollen

Deutlich kritischer sieht die Grünen-Fraktion Streckenradars. Eine Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Streckenradare sei bisher nicht belegt. Zudem gebe es erhebliche datenschutzrechtliche Bedenken. Die bewährten Maßnahmen der Geschwindigkeitskontrolle sind aus Sicht der Grünen ausreichend, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Diese sollten jedoch auch in Thüringen konsequent und vor allem flächendeckend eingesetzt werden dürfen. Doch bislang sei es in Thüringen für kleinere Kommunen nicht erlaubt, stationäre Geschwindigkeitsmessungen durchzuführen, da ihnen dies die Landesgesetzgebung noch immer untersage. Dort könnten deshalb nur Messungen durch die Polizei durchgeführt werden.

FDP lehnt Streckenradars ab

Noch einen Schritt weiter geht die FDP-Fraktion. Streckenradars seien im Vergleich zu herkömmlichen Blitzern teuer und kompliziert in Einrichtung und Betrieb. Für die Verkehrssicherheit sei es sinnvoller, die Polizei mit mehr Personal und Technik auszustatten. So seien mobile Messwagen besser geeignet, Geschwindigkeitsverstöße zu verfolgen. Auch die FDP äußert Datenschutzbedenken. Einer politischen Initiative zur Einführung des Streckenradars in Thüringen würde sich die FDP klar entgegenstellen.

CDU: Zunächst bisherige Technik auslasten

Die CDU-Fraktion steht Streckenradars deutlich positiver gegenüber. Geschwindigkeitsunfälle seien im Jahr 2019 mit knapp 30 Prozent Unfallursache Nummer eins gewesen. Deswegen sei jede Technik zu begrüßen, die geeignet sei, die Unfallzahlen zu senken. Es seien mehrere Strecken denkbar. Insbesondere in den Thüringer Tunnelanlagen könne ein Einsatz sinnvoll sein. Allerdings sollten zunächst die bisherigen Techniken ausgelastet werden, bevor man neue ins Auge fasse.

AfD: Sinnvoll trotz Datenschutzbedenken

Ausdrücklich für die Einführung von Streckenradars hat sich die AfD-Fraktion ausgesprochen. Diese Methode sei ungeachtet ihrer Eingriffe in Grundrechte geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Daher sei die richterliche Freigabe als Mittel der Verkehrsüberwachung wichtig. Aber auch die AfD sieht datenschutzrechtliche Probleme. Die Fraktion verwies auf die automatische Kennzeichenerfassung durch die Polizei in der Thüringer Tunnelkette. Diese aus polizeilicher Sicht äußerst sinnvolle Anlage hätte 2004 aus datenschutzrechtlichen Gründen in Thüringen abgeschaltet werden müssen.

Wie funktioniert ein Streckenradar?

Der Begriff "Streckenradar" ist eigentlich irreführend, weil es sich um Geschwindigkeitskontrollen mithilfe von Kameras handelt. Der Begriff hat sich jedoch umgangssprachlich durchgesetzt. Richtiger ist die Bezeichnung Abschnittskontrolle. Das ist ein System zur Überwachung von Tempolimits im Straßenverkehr, bei dem nicht die Geschwindigkeit an einem bestimmten Punkt gemessen wird, sondern die Durchschnittsgeschwindigkeit über eine längere Strecke. Dies geschieht mit Hilfe von zwei Überkopfkontrollpunkten, die mit Kameras ausgestattet sind.

Streckenradar
Ein Streckenradar, der das vorbeifahrende Auto inklusive Kennzeichen erfasst. Bildrechte: dpa

Das Fahrzeug wird sowohl beim ersten, als auch beim zweiten Kontrollpunkt fotografiert. Die Identifizierung der Fahrzeuge erfolgt anhand des Kfz-Kennzeichens mittels automatischer Nummernschilderkennung. Aus dem Zeitabstand zwischen den beiden Kontrollpunkten wird die Durchschnittsgeschwindigkeit ermittelt. Liegt diese über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit, erfolgt eine automatische Weiterleitung der ermittelten Daten an die Polizei. Da alle Fahrspuren inklusive des Pannenstreifens überwacht werden, sind Spurwechsel irrelevant. Das System unterscheidet zwischen Pkw, Lkw und Pkw mit Anhänger und kann somit unterschiedliche erlaubte Höchstgeschwindigkeiten berücksichtigen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/jml

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 20. November 2020 | 10:00 Uhr

23 Kommentare

Rotti vor 4 Tagen

Ja, ich bin ein Souverän.
Ich möchte hier aber nicht bei Ihnen missionieren und Sie von Ihrer devoten Strafforderungs und - erwartungshaltung abbringen bzw. die gefruchteten Erziehungsergebnisse sabotieren.

beyer vor 4 Tagen

Ah. Sie sind also DER Milliardär, von dessen Steuern alle Straßen gebaut werden?
Die kfz Steuer ist eine allgemeine Steuer ohne besonderen Verwendungszweck.

Rotti vor 5 Tagen

Der Souverän bittet seine Diener um seine Rechte....
Lieber guter Beamter, gestatte mir unwürdigen Steuerzahler, dass ich die heilige Straße, die ich mit meinen Steuern bezahlt habe, mit meinem viel zu übermotorisierten Fahrzeug benutzen darf.....
Geht's noch?

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