Wahl im Landtag Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen - Ramelow abgewählt

Große Überraschung: Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Im dritten Wahlgang setzte sich der FDP-Landesvorsitzende mit 45 Stimmen gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Gewählt wurde Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD-Fraktion.

Birgit Keller gratuliert Thomas Kemmerich
Birgit Keller gratuliert Thomas Kemmerich zur Wahl. Bildrechte: dpa

Große Überraschung: Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Im dritten Wahlgang setzte sich der FDP-Politiker mit 45 Stimmen gegen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durch. Der AfD-Kandidat Christoph Kindervater erhielt keine Stimme. Es gab eine Enthaltung. Damit erhielt Kemmerich die zur Wahl des Ministerpräsidenten erforderliche Mehrheit gemäß Artikel 70 Absatz 3 der Verfassung des Freistaats Thüringen. Er wurde unmittelbar nach seiner Annahme der Wahl von Landtagspräsidentin Birgit Keller vereidigt.

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Thomas Kemmerich 1 min
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Nach der Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten werden am Mittwoch noch keine Minister ernannt. Auch eine Kabinettssitzung wird es nicht geben. Das hat eine Abstimmung im Plenum ergeben.

FDP stürzt Ramelow mit AfD-Stimmen

Nach der Wahl gab es spontane Demonstrationen vor den Erfurter Landtag. Empörung machte sich im Internet breit. Hasstiraden in sozialen Netzwerken und "Drohanrufe" nach seinem Wahlsieg machen ihn betroffen, sagte Ministerpräsident Thomas Kemmerich bei einer ersten Pressekonferenz. Offenbar wurde Thomas Kemmerich durch ein taktisches Manöver der AfD ins Amt gewählt. Die AfD hatte in allen drei Wahlgängen den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater ins Rennen geschickt, im dritten Wahlgang aber geschlossen für Kemmerich gestimmt.

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Thomas Kemmerich spricht vor dem Thüringer Landtag 4 min
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Kemmerich strebt Regierung mit CDU, SPD und Grünen an

"Die Brandmauern gegenüber den Extremen bleiben bestehen. Wer Kemmerich gewählt hat, hat einen Gegner gegen jegliche Form des Faschismus", sagte Kemmerich bei seiner ersten Rede im Landtag. Er sprach eine Einladung an SPD, CDU und Grüne aus, um "gemeinschaftlich staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen". Seine Rede wurde mehrfach von Zwischenrufen unterbrochen - unter anderem fielen die Wörter "Heuchler" und "Scharlatan"; dagegen wurden Ordnungsrufe verhängt.

Reaktionen der Politik: Entsetzen und Erschütterung

Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), Thüringer Fraktionsvorsitzender, hat vor Beginn einer Landtagssitzung Platz genommen.
Dirk Adams (Grüne) Bildrechte: dpa

Der Vorsitzende der Thüringer SPD-Fraktion, Matthias Hey sagte, dass die SPD "paralysiert" sei. "Die SPD arbeitet unter diesen Bedingungen nicht mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zusammen. Das ist bedenklich und für die Partei ein absoluter Tiefpunkt." SPD-Chefin Saskia Esken will den Ausgang der Thüringer Ministerpräsidentenwahl in einem Koalitionsausschuss mit der Union zum Thema machen. Die Wahl sei ein abgekartetes Spiel und müsse korrigiert werden, schrieb sie am Mittwoch auf Twitter. Die SPD habe dringende Fragen an die CDU, die mit der AfD in Erfurt einen Ministerpräsidenten von der FDP ins Amt gewählt hatte. Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sprach angesichts der AfD-Stimmen für den neuen Ministerpräsidenten von einem "politischen Kulturbruch".

Reaktionen auf Kemmerichs Wahl zum Ministerpräsidenten

Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Bodo Ramelow (Linke) Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) als "widerliche Scharade" bezeichnet. "Genau 90 Jahre, nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem 'Flügel' wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen. Bildrechte: dpa
Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen, verfolgt die Reden bei der Landkreisversammlung des Thüringischen Landkreistages.
Bodo Ramelow (Linke) Thüringens abgewählter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat die Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) als "widerliche Scharade" bezeichnet. "Genau 90 Jahre, nachdem es in Thüringen schon mal passiert ist: Sich von Herrn Höcke und dem 'Flügel' wählen zu lassen - das war offenbar gut vorbereitet." In Thüringen war im Jahr 1930 die NSDAP erstmals in eine Landesregierung gekommen. Bildrechte: dpa
Matthias Hey, Fraktionsvorsitzender der SPD im Thüringer Landtag, sitzt vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey SPD-Fraktionschef Matthias Hey sprach von einem Tiefpunkt liberaler Politik. "Die SPD arbeitet unter diesen Bedingungen nicht mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten zusammen. Das ist bedenklich und für die Partei ein absoluter Tiefpunkt." Bildrechte: dpa
Mike Mohring spricht zu Journalisten.
CDU-Landeschef Mike Mohring CDU-Landeschef Mike Mohring hat dem neuen Thüringer Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) die Zusammenarbeit angeboten. Allerdings müsse er klar stellen, dass es keine Koalition mit der AfD gebe, sagte Mohring am Mittwoch im Landtag. "Wir wollen dieses Land zusammenhalten". Wie genau das organisiert werden könne, dazu müsse Kemmerich einen Plan vorlegen. "Wir sind nicht in der Verantwortung." Er betonte, dass seine Fraktion mit ihren Stimmen "verantwortlich entschieden" habe. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen), Thüringer Fraktionsvorsitzender, hat vor Beginn einer Landtagssitzung Platz genommen.
Grünen-Fraktionschef Dirk Adams Grünen-Fraktionschef Dirk Adams lehnte die Unterstützung des neuen Ministerpräsidenten ab. Er wirft Kemmerich vor, sich "bewusst und mit voller Absicht" mit AfD Stimmen gewählt haben zu lassen. Das sei ein "politischer Kulturbruch". Bildrechte: dpa
Björn Höcke  AfD gratuliert Thomas L. Kemmerich, FDP, dem neu gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen.
AfD-Landeschef Björn Höcke AfD-Landeschef Björn Höcke sieht in der Ministerpräsidentenwahl einen Neustart der Thüringer Politik. Die AfD habe ihr Wahlversprechen gehalten, sagte er am Mittwoch in Erfurt. "Wir wollten Rot-Rot-Grün beenden." Unter der Regierung von Linke, SPD und Grünen habe sich Thüringen zu einem Linksstaat entwickelt. "Dieser Prozess ist heute gestoppt worden." Er hoffe, dass von dieser Wahl ein Signal ausgehe, das bundesweit beachtet werde. Bildrechte: imago images/STAR-MEDIA
Wolfgang Tiefensee
SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee "Das ist politisches Kalkül, in Hinterzimmern geplant", sagte SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee. Er kündigte zugleich an, dass die SPD mit einer Regierung unter Thomas Kemmerich (FDP) weder kooperieren noch sie dulden werde. "Wir werden bei politischen Projekten keine Regierung fördern, an deren Spitze ein mit AfD-Hilfe gewählter Ministerpräsident steht." Bildrechte: MDR/Wolfgang Tiefensee
Susanne Hennig-Wellsow spricht mit Journalisten
Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow Linke-Landeschefin Susanne Hennig-Wellsow hat Thomas Kemmerich aus Protest einen Blumenstrauß vor die Füße im Landtag geworfen. Nun sei "ein Fünf-Prozent-Mensch" Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Anja Siegesmund
Umweltministerin Anja Siegesmund Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) forderte Thomas Kemmerich zum Rücktritt auf. Außerdem sollten die Thüringer Landesverbände von FDP und CDU aus den Bundesparteien ausgeschlossen werden. "Wer mit Nazis und Faschisten paktiert, kann nicht Thüringen regieren. Das war kein Unfall", schrieb sie auf Twitter. Bildrechte: MDR/Anja Siegesmund
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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 05. Februar 2020 | 18:00 Uhr

Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring sagte, dass Kemmerich deutlich machen müsse, "dass es keine Koalition mit der AfD gibt". Er bestätigte, dass seine Fraktion im dritten Wahlgang Kemmerich unterstützt habe. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat nach der Wahl auch seine eigene Partei kritisiert. "Eigensinn und Unvernunft auf allen Seiten haben zu diesem Ergebnis geführt", sagte Kretschmer am Mittwoch den Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland".

Mike Mohring spricht zu Journalisten.
Mike Mohring Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Von der Bundes-AfD gab es Glückwünsche. Bundes-Co-Fraktionschef Alexander Gauland sagte, dass Thüringen einen Ministerpräsidenten mit einer demokratischen Mehrheit habe, die den Willen der Wähler abbilde. "Die bürgerlichen Kräfte haben sich durchgesetzt. Das Ausgrenzen der AfD funktioniert nicht. Wir gratulieren Thomas Kemmerich zu seiner Wahl und wünschen ihm eine glückliche Hand."

Wahl-Krimi in drei Akten

Im ersten Wahlgang konnte sich Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) nicht durchsetzen. Von den 90 Abgeordneten hatten 43 ihre Stimme für den Ministerpräsidenten abgegeben. Der parteilose Kandidat der AfD, Christoph Kindervater, erhielt 25 Stimmen. 22 Abgeordnete enthielten sich. Rot-Rot-Grün kommt zusammen nur auf 42 Stimmen, erreicht damit nicht die absolute Mehrheit. Im ersten Wahlgang erhielt Ramelow also bereits eine Stimme aus der Opposition.

Im zweiten Wahlgang erzielte Bodo Ramelow 44 Stimmen, Christoph Kindervater 22. Es gab 24 Enthaltungen. Ramelows rot-rot-grüne Koalition verfügt über insgesamt 42 Sitze, er erhielt also zwei stimmen mehr als das rot-rot-grüne Lager Stimmen hat.

Die FDP hatte noch bei der Landtagswahl im Oktober 2019 tagelang um den Einzug in den Landtag bangen müssen. Die Partei erhielt 5,0 Prozent der Stimmen. Die Wahl zum Ministerpräsidenten fand genau 101 Tage nach der Landtagswahl statt.

Aktuelle Informationen zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen finden Sie auch hier in unserem Live-Ticker.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa/dvs

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR extra: Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten | 05. Februar 2020 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2020, 10:52 Uhr

596 Kommentare

Leachim-21 vor 2 Wochen

werter Kritiker : wer denken kann und zwar selbständig weis das schon seit Jahrzehnten und ich wähle schon seit Jahrzehnten keine der etablierten Parteien mehr ich bin dafür das das Volk das letzte Wort haben muss. dafür wurde Zuviel gelogen und betrogen.

Janes vor 2 Wochen

Die CDU möchte keine Neuwahlen?! Hm...warum nur. Eine Wahlumfrage von FORSA von heute zeigt es. Demnach käme
Die Linke auf 37% (zur Wahl im September waren es 31%).
Afd 24 (vormals 23,6...und das, obwohl sie ihren eigenen Kandidate als Bauernopfer missbraucht haben).
Cdu verliert dramatisch und kommt nur noch auf 12 % (21,7 %).
SPD leichter Zuwachs auf 9% (8,2%)
Grüne ebenfals mit Zuwachs 7 % (6,4 %)
FDP wäre mit 4 % raus (5%)

Das bedeutet, dass RotRotGrün nicht nur die Mehrheit hätte, sondern auch den MP bestimmen könnte.

Wessi vor 2 Wochen

@ Micha...die AfD hat einen üblen Trick angewandt um weiter zu spalten.Die AfD ist weder konservativ, noch bürgerlich. Die AfD hat Faschisten in ihren Reihen.Faschismus gehört nicht zu den Tugenden unseres Landes.Ich bin stolz auf die zahllosen Proteste gg. den blaubraunen Verein der sich mit der Trickserei die einzigen potentiellen Partner vergrämt hat.Die CDU war nie eine faschitisch unterwanderte Partei.Auch wenn das ein paar Leute heute zu gerne hätten.

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