Zwei Mädchen und ein Junge schauen sich Bücher an
Was bringt das neue Kita-Gesetz? Bildrechte: dpa

Fragen und Antworten Was bringt das neue Kita-Gesetz?

Ab 2018 sollen Eltern für das letzte Kindergartenjahr vor der Schule nicht mehr zahlen müssen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Landesregierung vor, der am Freitag im Landtag erstmals beraten wurde. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

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Was bringt das neue Gesetz für die Kinder?

Wenig - die Zahl der Kinder pro Erzieherin bleibt unverändert. Allerdings bekommen die Kinder ein altergemäßes Mitspracherecht. Das heißt, sie dürfen stärker als bisher mitentscheiden, was sie am Tag wann machen wollen und wie sie miteinander umgehen.

Was bringt das neue Gesetz für die Eltern?

Ab dem kommenden Jahr ist das letzten Kindergartenjahr vor der Schuleinführung kostenlos. Pro Monat können die Familie der rund 18.000 Vorschulkinder damit je nach zu zahlender Gebühr zum Teil mehr als 200 Euro sparen. Nach Berechnungen des Bildungsministeriums wird jede Familie im Durchschnitt um 1.440 Euro entlastet.

Und was sonst?

Einige Mitspracherechte der Eltern werden eingeschränkt. Sie dürfen künftig nicht beim Hausmeister und der Küchenhilfe mitreden. Die Entscheidung darüber liegt allein beim Träger. Eine weitere Änderung: Die Elternvertreter werden in Zukunft alle zwei Jahre gewählt - und nicht mehr jährlich. Diese verlängerte Wahlperiode war ein ausdrücklicher Wunsch der Landeselternvertretung. Sie erhofft sich nach eigenen Angaben eine größere Kontinuität, die ihre Arbeit erleichtern soll. Mit der Gesetzesänderung erhalten die Eltern überdies mehr Rechte: Wenn der Träger künftig die Gebühren erhöhen will, haben Väter und Mütter das Recht, die Kalkulation einzusehen und die Gründe für die Gebührenerhöhung zu erfahren.

Was bringt das neue Gesetz für das Erzieherteam?

Für die Leitung von Kindergärten mit mehr als 100 Kindern können zusätzliche Stunden berechnet werden. Das heißt, je nach Größe kann bis zu eine halbe Stelle geschaffen werden. Das entlastet die anderen Erzieher, weil ihnen etwas mehr Zeit für die Gruppenarbeit bleibt.

Was kostet das?

Laut Bildungsministerium kostet das kostenlose letzte Kita-Jahr und die zusätzlichen Leitungsstellen pro Jahr rund 32 Millionen Euro.

Ab wann gilt das Gesetz?

Die Landesregierung hat sich geeinigt. Jetzt muss der Landtag noch zustimmen. Am Freitag wurde der Gesetzentwurf erstmals beraten. Wenn der Zeitplan eingehalten werden kann, soll es zum 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Was sagt die Opposition?

Die CDU spricht von Wahlbonbons auf Kosten des Landes. Das Geld könnte nach Ansicht des bildungspolitischen Sprechers Christian Tischner sinnvoller eingesetzt werden. Er forderte, die Kosten der Eltern durch Kita- und Hortgebühren insgesamt in den Blick zu nehmen und sie zu deckeln. Außerdem verlangte er eine soziale Staffelung der Elternbeiträge und Investitionsmittel für Kindertagesstätten. Die AfD-Fraktion erklärte, der Gesetzentwurf werde dem Vorhaben, Eltern zu entlasten, nicht gerecht.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02.06.2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Juni 2017, 16:00 Uhr

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