Thüringer Haushalt Finanzministerin Taubert schließt Neuverschuldung nicht mehr aus

Thüringen muss laut Mai-Steuerschätzung als Folge der Corona-Krise und des Konjunktureinbruchs 2020 mit Steuerausfällen in Höhe von 991 Millionen Euro rechnen. Damit fällt fast jeder zehnte Euro weg, der 2020 ausgegeben werden sollte. Jetzt geht es um die Aufnahme von Krediten, einen Nachtragshaushalt und die Kommunen schlagen Alarm.

Euroscheine
Dem Freistaat fehlt durch die Corona-Krise Geld Bildrechte: colourbox.com

Thüringen steuert auf eine Neuverschuldung in diesem Jahr zu - die erste seit etwa einem halben Jahrzehnt. Nach Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sprachen sich am Montag in Erfurt auch Landwirtschafts- und Kulturminister Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) für die Aufnahme von Krediten aus. Dadurch solle das Land investitionsfähig gehalten und die Wirtschaft angekurbelt werden.

Taubert: Neuverschuldung hängt von Steuerschätzung im Herbst ab

Auch Thüringens Finanzministerin Heike Taubert schließt wegen der Corona-Krise eine Neuverschuldung nicht mehr aus. Taubert sagt MDR THÜRINGEN, die Rücklagen des Landes würden mit großer Wahrscheinlichkeit nicht reichen, um den Haushalt auszugleichen. Von den Ergebnissen einer zusätzlichen Steuerschätzung im September hänge ab, ob die Neuverschuldung nötig sei. Für diesen Fall hält Taubert es auch für nötig, einen Nachtragshaushalt aufzulegen.

Jeder zehnte Euro fällt weg

Thüringen muss laut Mai-Steuerschätzung als Folge der Corona-Krise und des Konjunktureinbruchs 2020 mit Steuerausfällen in Höhe von 991 Millionen Euro rechnen. Damit fällt fast jeder zehnte Euro weg, der 2020 ausgegeben werden sollte.

Heike Taubert, 2015
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert. Bildrechte: dpa

Sie sähen keine Alternative zur Aufnahme von Krediten, erklärten Siegesmund und Hoff. Ähnlich habe eine Reihe von Bundesländern ja bereits entschieden. So habe das Nachbarland Sachsen beispielsweise einen Kreditrahmen von sechs Milliarden Euro geschaffen. Ein Konjunkturprogramm müsste einen "Green Deal" zur ökologischen Umgestaltung der Wirtschaft befördern, heißt es in einem gemeinsamen Positionspapier der beiden Minister. Thüringens rot-rot-grüne Minderheitsregierung will sich an diesem Dienstag mit den Ergebnissen der Steuerschätzung und den Konsequenzen daraus beschäftigen.

Einsparmöglichkeiten suchen

Auch Ministerpräsident Ramelow schließt angesichts dramatischer Steuerausfälle durch die Corona-Krise die Aufnahme von Schulden nicht aus. Zunächst müsste jedoch ein Kassensturz erfolgen, bei dem die Ausgaben des Landes auf Einsparmöglichkeiten durchforstet werden. "Wir werden alle Haushaltspositionen auf den Prüfstand stellen. Erst dann reden wir über Kreditlinien", sagte der Regierungschef.

Wie genau mit den Steuerausfällen umgegangen werde und ob es möglicherweise einen Nachtragshaushalt gebe, werde auch mit der CDU-Fraktion besprochen, kündigte Ramelow. Es gehe um die Handlungsfähigkeit des Landes. "Das hat nichts mit Parteibüchern zu tun."

CDU will Nachtragshaushalt

CDU-Fraktionschef Mario Voigt verlangte eine schnelle Reaktion der rot-rot-grünen Regierung mit Vorlage eines Nachtragshaushalts. Es dürfe dafür nicht noch mehr Zeit verloren gehen, sagte er. "Wir erwarten einen Zeitplan. Nach der Gesundheitskrise gibt es eine Wirtschafts- und Finanzkrise." Ein Nachtragshaushalt könne auch dazu dienen, alle bisher geplanten Ausgaben im Landesetat auf den Prüfstand zu stellen. Mit Ausnahme von Bremen hätten alle anderen Bundesländer bereits Nachtragsetats vorgelegt, so Voigt.

Fast eine Milliarde Steuerausfälle

Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert Thüringen nach Angaben von Finanzministerin Heike Taubert Einnahmeausfälle von etwa 991 Millionen Euro allein in diesem Jahr. Taubert will dem Kabinett am Dienstag zunächst eine Haushaltsperre vorschlagen. Die Einnahmeausfälle wegen der Corona-Krise und dem Konjunktureinbruch machten ein Zehntel des diesjährigen Haushaltsvolumens aus, so Taubert.

Corona-Hilfspaket gesichert

Die Finanzierung des Corona-Hilfspakets des Landes für Wirtschaft, Kommunen und Bürger mit einem Volumen von 1,2 Milliarden ist nach den Angaben der Finanzministerin trotz der Steuerausfälle gesichert. Dafür würden Bundesmittel sowie ein großer Betrag aus den Rücklagen des Landes genutzt. Die Ministerin bestätigte einen Bericht von MDR Aktuell, dass die Rücklagen des Landes so faktisch aufgebraucht würden.

Kommunen schlagen Alarm

Die Corona-Krise und der lange Stillstand einiger Wirtschaftsbereiche sorgen auch bei den Kommunen für hohe Einnahmeausfälle.

Die Steuerschätzung gehe bei Städten und Gemeinden von einem Minus von 242 Millionen Euro in diesem Jahr aus, sagte Finanzministerin Heike Taubert auf Anfrage. Die Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte hatten mit Verweis auf einen Einbruch vor allem der Gewerbesteuer in der vergangenen Woche Alarm geschlagen und weitere Hilfen des Landes verlangt. Bisher sind an Soforthilfen für die Kommunen laut Taubert 185 Millionen Euro im Corona-Paket vorgesehen, das im Landtag beraten wird.

Die SPD-Haushaltspolitikerin Diana Lehmann sieht jetzt den Bund gefordert. "Auch in Zeiten der Krise muss der erreichte Lebensstandard für Arbeitnehmer, Familien und vor Ort in den Kommunen gesichert werden."

Die Bundesregierung geht als Folge der Coronakrise und der Neuverschuldung in Rekordhöhe für dieses Jahr von einem gesamtstaatlichen Defizit von 7,25 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) aus. Die Schuldenstandsquote als Anteil aller Schulden am BIP wird mit 75,25 Prozent veranschlagt, wie aus dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Deutschen Stabilitätsprogramm 2020 hervorgeht. Mit dem jährlichen Bericht meldet die Bundesregierung ihre Einschätzung zur Entwicklung der öffentlichen Finanzen an die EU-Kommission in Brüssel.

Quelle: MDR THÜRINGEN/gh

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. Mai 2020 | 14:00 Uhr

3 Kommentare

Sascha vor 18 Wochen

Die BK verteilt das Geld des Steuerzahlers in der ganzen Welt. Haben die eine Druckmaschine? Wenn alles zusammengerechnet wird ,ich meine die Schulden,werden wir mit Corona auf 3 Billionen kommen. Erstens wird irgendwann die Bonität verloren gehen.Zweitens der Steuerzahler wird mächtig bluten dafür,auch die Generationen nach uns.Und drittens,der Euro geht weiter den Bach runter. Auf uns werden schlimme Zeiten kommen.

Hans Frieder leistner vor 19 Wochen

Frau Bundeskanzler und der Präsident Frankreichs machen es doch vor. Die geplanten 500 Milliarden - nach den schon im April geplanten 540 Milliarden - werden doch nicht im Lotto gewonnen. Die zahlt der deutsche Steuerzahler an die besonders geschädigten Länder wie I,F,ES.

Erichs Rache vor 19 Wochen

"Sie sähen keine Alternative zur Aufnahme von Krediten, erklärten Siegesmund und Hoff. Ähnlich habe eine Reihe von Bundesländern ja bereits entschieden. "

Das glaube ich aufs Wort!:-))
Immer schön das nachmachen, was andere vorbeten - das nennt man Schwarmintelligenz.

Statt nach neuen Lösungsansätzen zu suchen, um die Wirtschaft anzukurbeln in dem man z. B. MASSIV jetzt in frühkindliche Bildung, den Ausbau von Kindergärten und Schulen etc investiert und damit Arbeitsplätze im Handwerk sichert, wird nur von "Krediten" gefaselt.
Man, man, man ... das kann alles nicht mehr wahr sein. :-(((

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