Thüringen Neuwahlen und neuer Ministerpräsident: Diese Möglichkeiten gibt es

Nach der umstrittenen Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten sind Forderungen nach Neuwahlen in Thüringen laut geworden. In der Verfassung des Freistaats sind entsprechende Abläufe vorgesehen. Auch eine Ablösung des Regierungschefs ohne eine Auflösung des Parlaments ist möglich. Wir fassen die Regelungen zusammen.

Die leeren Stühle im Plenarsaal des Thüringer Landtags
Auflösung des Landtags, Neuwahlen, Rücktritt des Ministerpräsidenten - die Optionen werden in Thüringen diskutiert. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert

Was sagt die Thüringer Verfassung über eine Neuwahl?

Die Thüringer Landesverfassung eröffnet mehrere Wege für eine Neuwahl - sowohl des Parlaments als auch des Regierungschefs. Zum einen könnte sich der Landtag selbst auflösen, daneben gibt es die Vertrauensfrage (beides Artikel 50). Das Misstrauensvotum (Artikel 73 und 74) hätte ebenfalls Relevanz, wenn es um die Ablösung des Ministerpräsidenten geht.

Wie kann sich der Landtag in Thüringen selbst auflösen?

Um den Landtag aufzulösen, müsste ein Drittel der Abgeordneten - also mindestens 30 von 90 Parlamentariern - einen entsprechenden Antrag stellen. Ist der Antrag erfolgreich, muss noch darüber abgestimmt werden, ob es tatsächlich neue Landtagswahlen geben soll. Dafür ist eine Zweidrittelmehrheit von 60 Abgeordneten nötig. Würde sie erreicht, gibt es innerhalb von 70 Tagen Neuwahlen.

Worum geht es bei Vertrauensfrage und Misstrauensvotum?

Die Verfassung will sicherstellen, dass ein Ministerpräsident eine Mehrheit der Abgeordneten hinter sich hat, um handlungsfähig zu bleiben. Sollte die Unterstützung fraglich sein, gibt es die Möglichkeit der Vertrauensfrage. Sie stellt der Ministerpräsident an das Parlament. Spricht sich danach nicht die Mehrheit der Abgeordneten für den Regierungschef aus, kann ein neuer Ministerpräsident gewählt werden. Kommt es innerhalb von drei Wochen nicht dazu, gibt es Neuwahlen.

Eine Ablösung des Ministerpräsidenten ist auch über ein Misstrauensvotum möglich, das vom Parlament ausgeht. Einen solchen Antrag kann mindestens ein Fünftel der Abgeordneten oder eine Fraktion stellen. Drei bis zehn Tage später wird darüber abgestimmt. Laut Verfassung kann dem Amtsinhaber aber nur dadurch das Misstrauen ausgesprochen werden, indem direkt ein anderer Nachfolger gewählt wird. Eine Auflösung des Parlaments wäre damit nicht verbunden.

Neuer Ministerpräsident ohne neue Landtagswahl?

Die Verfassung in Thüringen gibt dem Regierungschef die Möglichkeit an die Hand, jederzeit zurückzutreten. Er muss die Geschäfte der Staatskanzlei aber so lange führen, bis ein neuer Ministerpräsident gewählt ist.

Wo liegen die Fallstricke?

Die Selbstauflösung des Landtags benötigt eine Zweidrittelmehrheit. Weder Linke, SPD und Grüne sowie CDU, AfD und FDP verfügen jeweils gemeinsam über so viele Sitze. Eine Auflösung würde demnach eine Einigung über die Lager hinweg voraussetzen. Auch das Misstrauensvotum, das direkt an die Wahl eines Nachfolgers gebunden ist, birgt Schwierigkeiten. Wie die bisherige Regierungsbildung zeigt, dürfte es den Parteien schwer fallen, sich auf einen Kandidaten zu einigen. Gleiches gilt für den Fall, dass der Ministerpräsident sein Amt zur Verfügung stellt. Eine gescheiterte Vertrauensfrage wäre damit möglicherweise der aussichtsreichste Weg, die politische Blockade mit einer Neuwahl aufzulösen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/ke,maf

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Februar 2020 | 11:00 Uhr

3 Kommentare

Klartexter vor 16 Wochen

Zur gescheiterten Vertrauensfrage als angeblich bester Möglichkeit, zu Neuwahlen zu kommen: Für mich eher unvorstellbar. Dann müssten CDUler und FDPler, die Kemmerich gewählt haben, ihm nunmehr das Vertrauen entziehen. Und die CDU steht (leider immer noch) hinter ihrer Wahlentscheidung und ängstigt sich vor Neuwahlen, wo sie mit Mohring an der Spitze auch weiter verlieren wird - genauso wie die FDP.

Sachse vor 16 Wochen

Alles bisschen schwierig und umständlich mit so einer Neuwahl. Wäre es nicht besser, man erinnert sich an den Rat Brechts, und lässt die Regierenden sich ein neues Volk wählen?

Leachim-21 vor 16 Wochen

nach meiner Meinung nach gibt es nur eine Option für Thüringen und zwar Neuwahlen. alles andere würde die angebliche Demokratie noch mehr schaden als das was wir als Bürger /Souverän durch die Parteien und Politiker in der letzten Zeit erleben durften.

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