Neue Gespräche Rot-Rot-Grün und CDU planen gemeinsames Protokoll

Während der Fahrplan von Rot-Rot-Grün und CDU am Wochenende in der Bundespolitik für Aufruhr sorgte und die Union in Thüringen eine Mitwahl Bodo Ramelows zum Ministerpräsidenten ausschloss, wollen die Beteiligten im Freistaat zu Beginn der Woche weiter verhandeln. Geplant ist ein gemeinsames Protokoll.

Vertreter von Die Linke (l-r), SPD, Bündnis 90/Die Grünen und CDU sitzen vor einer erneuten Gesprächsrunde im Thüringer Landtag. Sie wollen in dem Gespräch einen Ausweg aus der Regierungskrise finden
Vertreter von Linke, SPD, Grünen und CDU wollen weiter über Neuwahlen des Ministerpräsidenten und Landtages in Thüringen sprechen. Bildrechte: dpa

Die Ergebnisse der Verhandlungen von Linke, SPD, Grünen und CDU zur Beendigung der Thüringer Regierungskrise sollen am Montag in Erfurt weiter beraten werden. Sie würden nicht in einen Vertrag oder eine Vereinbarung münden, sondern nur protokolliert, kündigte der Linke-Politiker Bodo Ramelow an. Über den Inhalt des Protokolls solle Einvernehmen zwischen den vier Parteien erzielt werden. Es würde dann in den nächsten Tagen von den Gesprächspartnern unterzeichnet, nicht von den Parteien.

Nach Angaben Ramelows soll die Ministerpräsidentenwahl, der er sich stellen wolle, am 25. Februar bei der Landtagsverwaltung beantragt werden. Sie ist für den 4. März im Landtag vorgesehen.

Wirbel um Neuwahlen in Thüringen

Kern der Übereinkunft von Rot-Rot-Grün mit der Thüringer CDU ist eine "Stabilitätsvereinbarung", nach der die CDU einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen am 25. April 2021 projektbezogen zu Mehrheiten verhilft. Die Bundes-CDU hat das scharf kritisiert. Die Parteigremien werden sich am Montag in Berlin voraussichtlich auch mit der Entwicklung in Thüringen beschäftigen. Die Thüringer Union sorgte am Wochenende auch für Irritationen: Während Ramelow fest davon ausgeht, genug Stimmen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten zu erhalten, teilte die CDU mit, den Linke-Politiker "nicht aktiv" mitzuwählen.

Am Sonntag kündigte Mike Mohring an, sein Amt als Vorsitzender der CDU in Thüringen früher aufgeben zu wollen als bisher angekündigt. Zur Begründung verwies er auf die Vereinbarung seiner Partei mit Rot-Rot-Grün in Thüringen. Der Ilmenauer Bundestagsabgeordnete Tankred Schipanski warf Mohring daraufhin Doppelzüngigkeit vor.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Februar 2020 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Februar 2020, 19:44 Uhr

68 Kommentare

MDR-Team vor 5 Wochen

Hallo erzgebirger und breakpoint,
Sie sehen, dass wir Ihre Diskussion hier nicht als themenfremd stoppen. Wenn Sie beide noch ein paar dB persönliche Schärfe rausnehmen, könnte die Mehrheit der hier ja nur mitlesenden User weiterhin für ihre Meinungsbildung sehr profitieren, weil Sie beide ja nicht bloß pauschal argumentieren, sondern diskutierbare Punkte haben. Halten Sie es bitte noch ein bisschen miteinander aus.

erzgebirger vor 5 Wochen

Ich weiß nicht, was Ihre Äußerungen mit meiner Frage an Sie zu tun haben. Mir scheint, dass Sie an Fakten nicht sehr interessiert sind. Deshalb beende ich hier meine Konversation zu diesem Thema mit Ihnen und lege Ihnen nochmals das Buch von Günter Schabowski “Wir haben fast alles falsch gemacht“ ans Herz. Hier versucht einer auf ehrlicher Weise mit seiner Schuld umzugehen und Reue zu zeigen. Dazu ist die Linke bis heute nicht ansatzweise in der Lage. Sie hätte ja damals die Chance gehabt, sich aufzulösen und sich damit klar von ihrer Vergangenheit los zu sagen. Dies hat man aber aus unterschiedlichen Gründen, hauptsächlich wegen des verschleppten Parteivermögens, bewusst verhindert. Wie geschichtsvergessen muss man sein, um solche Fakten zu verschweigen? Ich wünsche Ihnen die Erfahrung, dass die Wahrheit befreit.

Breakpoint vor 5 Wochen

@erzgebirge --- Sie komprimieren das "System" in der Art, wie wir es aus diversen Degeto-Hetzfilmen kennen: SED-Diktatur, Stasi Stasi Stasi, Angst und Fluchtgedanken, Schüsse an der Grenze. --- Sonst nichts. --- In Wirklichkeit war die DDR - auch - ein ganz normales, in vielerlei Hinsicht gut funktionierendes Gemeinwesen. --- Wenn Sie partout der Ansicht sind, ALLES am DDR-Staat müsse mit dem "Unrechts-Stempel" versehen werden, dann räumen Sie gleich mal Ihre Schränke aus. Alle staatlich gefertigten Urkunden, Ausweise, Zeugnisse, Bescheide, Verträge und sonstigen Dokumente können Sie auf einen Haufen werfen und verbrennen. --- Das ganze Zeug ist doch nach Ihrer Beurteilung nicht rechtsgültig. Oder? ;-))

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