Neuer Ministerpräsident Massiver Druck auf Kemmerich: Thüringen vor Neuwahlen

Am Tag nach der umstrittenen Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thüringen ist Thomas Kemmerich massiv unter Druck geraten. Auch aus den eigenen Reihen erreichten den FDP-Politiker zunehmend Forderungen nach Neuwahlen. Die Opposition legte Kemmerich den Rücktritt nahe und auch die Kanzlerin bezog Position gegen die Ernennung mithilfe der AfD im Landtag.

Demonstranten halten ein Plakat mit der Aufschrif Kemmerich-Rücktritt
Die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen sorgte für erhebliche Proteste. Bildrechte: MDR THÜRINGEN

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten in Thüringen sind die Rufe nach Neuwahlen lauter geworden. So forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem Besuch in Südafrika, dass das Ergebnis dieses Vorgangs rückgängig gemacht werden müsse. Sie stellte sich damit indirekt hinter Neuwahl-Forderungen. Die Wahl mithilfe von AfD-Stimmen bezeichnete die Kanzlerin als "unverzeihlich".

Christian Lindner spricht mit Thomas Kemmerich in Erfurt

Auch aus seiner eigenen Partei wuchs der Druck auf den neuen Thüringer Regierungschef. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner beriet am Donnerstag in Erfurt mit Kemmerich über einen raschen Ausweg aus der Krise. Das Ergebnis: Die FDP-Fraktion in Thüringen will einen Antrag auf Auflösung des Landtags stellen und so eine Neuwahl herbeiführen. Das teilte die Fraktion am Donnerstag mit. Der neue FDP-Ministerpräsident Kemmerich will demnach sein Amt aufgeben.

Bundes-FDP stellt Unterstützung für Neuwahl in Aussicht

Lindners Stellvertreter Wolfgang Kubicki hatte sich ebenfalls für eine Neuwahl ausgesprochen. "Die Erklärung der Minderheitskoalitionäre aus Linken, SPD und Grünen, Fundamentalopposition zu betreiben, schafft eine neue Lage", sagte Kubicki am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe offensichtlich keine Mehrheit jenseits der AfD. "Neuwahlen werden damit unausweichlich. Der beste Weg zu Neuwahlen ist die Parlamentsauflösung. Ich erwarte einen entsprechenden Antrag von SPD, Grünen oder Linken im Thüringer Landtag. An der FDP wird er nicht scheitern", sagte er weiter. Am Mittwoch hatte Kubicki noch von einem "großartigen Erfolg" für Kemmerich gesprochen und für ein Bündnis aller demokratischen Kräfte jenseits der AfD geworben. Rücktrittsforderderungen kamen auch aus mehreren FDP-Landesverbänden.

Forderungen nach Rücktritt von Kemmerich in Thüringen

In Thüringen stand Kemmerich, nachdem er sich am Mittwoch mithilfe von Stimmen der AfD ins Amt wählen ließ, massiv in der Kritik von SPD, Linken und Grünen. So sprach SPD-Fraktionschef Matthias Hey von einem Tiefpunkt liberaler Politik. Die Fraktionschefin der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sagte, CDU und FDP seien einen Pakt mit dem Faschismus eingegangen. Vertreter von Rot-Rot-Grün forderten den Rücktritt des Ministerpräsidenten und Neuwahlen. Der Unmut über den Ausgang der Abstimmung äußerte sich nach der Landtagssitzung auch bei mehreren Spontandemonstrationen, darunter in Erfurt, Gera, Jena und Weimar. Im Internet wurden zudem mehrere Petitionen gestartet. Eine Online-Unterschriftensammlung der Initiative Campact hatte am Donnerstagvormittag bereits etwa 120.000 Unterstützer gefunden.

Proteste nach Ministerpräsidentenwahl in Thüringen

Spontane Demo gegen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten vor dem Thüringer Landtag
Bereits kurz nach der Wahl Kemmerichs versammelten sich Menschen vor dem Landtag. Bildrechte: MDR THÜRINGEN/Michael Frömmert
Spontane Demo gegen Wahl Kemmerichs zum Ministerpräsidenten vor dem Thüringer Landtag
Bereits kurz nach der Wahl Kemmerichs versammelten sich Menschen vor dem Landtag. Bildrechte: MDR THÜRINGEN/Michael Frömmert
Bild von einer Demo vor dem Landtag.
Die Wahl sei ein "Betrug am Wähler". Bildrechte: MDR
Demonstranten stehen vor der Erfurter Staatskanzlei
Später kamen Demonstranten vor der Staatskanzlei zusammen. Bildrechte: MDR/Michael Frömmert
Proteste vor der Staatskanzlei in Erfurt nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten
Die Polizei spricht von rund 1.000 Teilnehmern. Bildrechte: MDR/Lukas Schlipkorte
Demonstrant halten Anti-FDP-Plakat vor Thüringer Staatskanzlei Erfurt
"Kein Gewissen, keine Haltung", steht auf diesem Plakat. Bildrechte: MDR THÜRINGEN/Jürgen Kolarzik
Proteste vor der Staatskanzlei in Erfurt nach der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten
Die FDP und CDU als "Steigbügelhalter des Faschismus" lautete ein weiterer Vorwurf. Bildrechte: MDR/Lukas Schlipkorte
Demonstrant vor dem DNT Weimar protestieren gegen Wahl Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten
In Weimar demonstrierten Menschen auf dem Theaterplatz - mit Fingerzeig auf die Situation in der Weimarer Republik. Bildrechte: MDR THÜRINGEN/Johannes Krey
Demonstartion in Weimar
Die Polizei sprach von 200 Teilnehmern in Weimar. Bildrechte: MDR/Grit Hasselmann
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Kemmerich selbst hatte eine Neuwahl zunächst abgelehnt. "Neuwahlen in dieser Situation würden nur zu einer Stärkung der Ränder weiter führen - das können Demokraten nicht wollen", sagte Kemmerich am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Zugleich forderte er alle "demokratischen Parteien" im Erfurter Landtag auf, "die aufgepeitschte Lage" zu beruhigen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 06. Februar 2020 | 11:00 Uhr

21 Kommentare

MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 15 Wochen

...denkt bitte an die armen Staatssekretäre und -innen !

Nicht,

das „urplötzlich“ doch noch Babette neue Thüringer Ministerpräsidentin wird ! :))

...mit den Stimmen aller „demokratisch gewählten Abgeordneten des Thüringer

Landtags“.....

nasowasaberauch vor 15 Wochen

Die Politik wird zunehmend beeinflußt vom Gebrüll der Strasse und Farbbeuteln.
Auf der Strecke bleibt dabei die zarte Pflanze Demokratie. Das Hineinregieren aus Berlin in die Thüringer Landespolitik kommt da im Land nicht gut an und schadet dem Pflänzchen. Kommt es zu Neuwahlen, dann wird die CDU/FDP/SPD/GRÜNE Federn lassen. Gewinner werden AfD und Links, eben die Ränder.

L.E. vor 16 Wochen

Ich finde es äußerst bedenklich, dass Kemmerich und seine Familie Polizeischutz erhalten müssen. Man muss sich ernsthaft fragen, wie es mit der Meinungsfreiheit
in der Gesellschaft bestellt ist. Die Worte des Ex Kanzlerkandidaten der SPD, Schulz, bei Lanz mit den Worten : " ich lasse mir durch die Partei kein Korsett mehr anlegen und sage, was ich denke", offenbart doch das wahre Dilemma der des- Meinungskorsetts in der Parteienlandschaft. Ob Neuwahlen eine Befriedung bringen, bleibt offen. Der Kandidat der Linkspartei hat sich m E. durch sein und das Verhalten seiner Genossen selbst aus dem Rennen genommen. Ob den Wählern ein erneuter trotziger "Ramelow-Aufguss" schmecken wird, zeigen die künftigen Wahlergebnisse....

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