Niederorschel Maaßen im Eichsfeld: CDU-Regierungschef auch mit AfD-Stimmen wählen lassen

Seit der Landtagswahl im Oktober sucht Thüringen eine neue Regierung. Die CDU - drittstärkste Kraft nach Linke und AfD - diskutiert eine "Projektregierung" mit der Linken. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen fordert einen CDU-Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten.

Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen leitete bis Ende 2018 das das Bundesamt für Verfassungsschutz. (Archivbild) Bildrechte: IMAGO

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) hat die Thüringer CDU dazu aufgefordert, einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten aufzustellen. Dies sagte er Mittwochabend beim Stammtisch der Thüringer Werteunion in Niederorschel im Eichsfeld.

Das Ergebnis der Landtagswahl Ende Oktober sollte die Partei als "Chance begreifen, christdemokratische Politik zu machen", sagte Maaßen bereits vor seiner Rede der Deutschen Presse-Agentur. "Es sollte so funktionieren, dass die CDU sich darauf verständigt, einen Ministerpräsidentenkandidaten zu stellen und eine Koalition mit der FDP einzugehen - eine Minderheitskoalition."

Seiner Ansicht nach ist auch ein externer Kandidat für den Posten des Regierungschefs denkbar. "Ich selbst stehe im Moment nicht zur Diskussion", sagte Maaßen. Er wolle sich niemandem aufdrängen, würde sich dieser Frage aber auch nicht verschließen.

Maaßen schloss auch nicht aus, dass ein solcher Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt werden könnte. "Da sollte die CDU Manns oder Frau genug sein, zu sagen: Egal wer diesen Kandidaten wählt, Hauptsache es gibt eine Mehrheit", sagte er. Genauso würde er auch in Kauf nehmen, dass ein CDU-Kandidat mit den Stimmen der Linken oder der Grünen gewählt werde. Maaßen ist Mitglied der Werteunion, einer Gruppe konservativer CDU-Mitglieder.

Maaßen lehnt Althaus' Vorschlag einer Projektregierung ab

Den Vorschlag des früheren Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus (CDU) für eine "Projektregierung" von CDU und Linke lehnte Maaßen strikt ab. "Ich halte diesen Vorschlag nicht für diskussionswürdig. Das wäre Verrat an den Opfern der SED-Diktatur", sagte er. Außerdem sei diese Variante "nicht gut für die innerparteiliche Harmonie". Er sehe innerhalb der Union keine große Unterstützung für die Idee. "Es würde dazu führen, dass die CDU bei der nächsten Landtagswahl in Richtung Einstelligkeit geht", befand Maaßen.

"Mohring muss Verantwortung für Wahlergebnis tragen"

Bei der Thüringer Landtagswahl Ende Oktober fuhr die CDU mit 21,7 Prozent ein historisch schlechtes Ergebnis ein und landete erstmals seit der Wiedervereinigung in Thüringen nur auf dem dritten Platz. Dagegen gewann die Linke mit 31 Prozent zum ersten Mal in Deutschland eine Landtagswahl.

Laut Maaßen müsse CDU-Landeschef Mike Mohring die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU tragen. "Herr Mohring würde vielleicht Größe zeigen, wenn er sagen würde: Die CDU soll jetzt einen Neuanfang wagen", sagte Maaßen. Vielleicht sei es aber auch Mohring, der sich jetzt als Ministerpräsidentenkandidat in Stellung bringen solle. "Das muss die Thüringer CDU entscheiden."

Maaßen war als Verfassungsschutzpräsident im Jahr 2018 massiv in die Kritik geraten, weil er bezweifelt hatte, dass es nach der Tötung eines Deutschen in Chemnitz zu "Hetzjagden" auf Ausländer kam. Für heftige Kritik sorgte auch eine Rede in Warschau, in der Maaßen der SPD linksradikale Tendenzen vorwarf. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) setzte ihn im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand.

Sandro Witt: Maaßen sollte in AfD eintreten

Sandro Witt, Vorstandsvorsitzender der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (Mobit) und Parteimitglied der Linken, warf Maaßen vor, der CDU mit seinen Äußerungen bewusst zu schaden. "Ich fordere Herrn Maaßen auf, in die AfD einzutreten und damit endlich Klarheit für uns alle zu schaffen", sagte Witt. Die CDU müsse "endlich intern und extern absolute Klarheit schaffen, dass es keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden geben wird".

Konrad-Adenauer-Haus lehnt "Projektregierung" in Thüringen ab

Bundes-CDU und CSU haben neuen Überlegungen in Thüringen für eine Zusammenarbeit mit der Linken eine Absage erteilt. Ein CDU-Sprecher in Berlin verwies am Mittwoch auf den Parteitagsbeschluss, wonach eine Koalition mit der Linken oder der AfD ausgeschlossen ist. "Die Haltung der CDU ist klar. Daran wird sich nichts ändern." Zuvor hatte t-online darüber berichtet. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt riet, "dass man solchen Ideen und Überlegungen, mit der Linkspartei gemeinsame Sache zu machen, doch dringend widersteht."

Der frühere Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hatte Anfang der Woche eine "Projektregierung" von Linke und CDU vorgeschlagen. Thüringens Partei- und Fraktionschef Mike Mohring hatte den Vorschlag als "diskussionswürdig" bezeichnet. Thüringens CDU-Generalsekretär Raymond Walk sagte in der "Welt", Linke und CDU könnten - auch ohne eine Koalition einzugehen - eine Regierung für wichtige Projekte bilden. "Das schließt die Übernahme von Verantwortung im Kabinett ein."

Die Linke als Wahlgewinnerin sowie die auf den dritten Platz abgerutschte CDU hätten als einzige Koalition ohne die AfD mit 50 von 90 Sitzen eine Mehrheit im Landtag in Erfurt.

Quelle: MDR THÜRINGEN/mm, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 09. Januar 2020 | 06:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Januar 2020, 10:54 Uhr

125 Kommentare

nasowasaberauch vor 6 Wochen

Tabubruch, Tolerierung oder Neuwahl. Die dritte Lösung wäre wohl am einfachsten, aber vor der sitzen die Parteien wie die Schlange vorm Kaninchen. Wer das nicht will muss sich entscheiden. Das Projekt RRG beenden heißt Mohring lässt sich von RRG und FDP sowie der AfD tolerieren oder er geht in die Opposition mit der undankbaren Aufgabe zur Tolerierung, die bloß dem politischen Gegner nützt. Schon Müntefering wußte, Opposition ist Mist.

Dreibeiner vor 6 Wochen

Lanze für @Sapere Aude.
Richter entschieden: "Faschist Höcke" darf so genannt werden.
MDR sollte neutral bleiben. 80% der Chat-Kommentaren haben inhaltsleere Platitüden + Kampfbegriffe.
Nicht jene will höfliche, sinnvolle und auf einander eingehenden Diskussion.
Reine Meinungs-Äußerung! ²Mattias zustimmend.

martin vor 6 Wochen

@emlo: Wenn Sie dabei bedenken, dass die Partei mit den meisten Mandaten nicht unbedingt den Regierungschef stellen muss: Wenn seine Partei keine Mehrheit hat oder zustande bekommt und sich eine andere Mehrheit zusammenfindet, dann ist das in einer Demokratie sehr wohl legitim.

Mehr aus der Region Nordhausen - Heiligenstadt - Mühlhausen

Mehr aus Thüringen