Aktion vor Haus des AfD-Landeschefs Holocaust-Mahnmal: Kündigung für Anti-Höcke-Gruppe

Der Nachbar von AfD-Landeschef Björn Höcke in Bornhagen im Eichsfeld hat der Politaktivistengruppe "Zentrum für politische Schönheit" (ZPS) den Mietvertrag gekündigt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN wurde die Kündigung am Donnerstagvormittag übergeben. Der Eigentümer will erreichen, dass die Gruppe das Grundstück zum Jahresende räumt. Das ZPS bestätigte eine Kündigung zum 31. Dezember. Es betrachte sie aber als gegenstandslos, da die gesetzlichen Fristen nicht eingehalten worden seien. Die Gruppe hatte am Mittwoch ein nachgebildetes Holocaust-Mahnmal eröffnet und Höcke dazu aufgefordert, per Kniefall Abbitte für seine umstrittene Dresdner Rede zur Erinnerungskultur zu leisten.

Polizei prüft mögliches Ausspähen

Stelen aus Beton stehen als Holocaust-Mahnmal arrangiert auf dem Nachbargrundstück neben dem Haus des Thüringer AfD-Politikers und Landtagsabgeordneten Björn Höcke in Bornhagen im Eichsfeld.
Stelennachbildungen auf dem Nachbargrundstück von AfD-Landeschef Björn Höcke Bildrechte: MDR/Thomas Kalusa

Außerdem behauptet die Gruppe, Höcke über Monate hinweg nachspioniert zu haben. Die Polizei hat daher Ermittlungen wegen des Verdachts auf Nachstellung, Nötigung und Diebstahl aufgenommen. Es lägen auch Hinweise vor, dass ZPS eine Drohne über Höckes Haus habe fliegen lassen. Die Diebstahlsermittlungen gehen nach Angaben der Landespolizeiinspektion Nordhausen auf eine schon länger zurückliegende Anzeige Höckes zurück, derzufolge eine Papiertonne verschwunden ist.

Am Donnerstagmittag reagierte Höcke erstmals auf die Aktion. Auf Twitter zitierte er den Vorsitzenden der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, Reinhard Schramm, mit dessen Worten: "Höckes Wohnhaus halte ich für kein geeignetes Ziel des Protestes. Es gibt bei uns keine Sippenhaft."

Landtagspräsident kritisiert Aktion

Thüringer Landtagspräsident Christian Carius
Landtagspräsident Carius kritisiert Aktion als "moralisch kaschierten Psychoterror" Bildrechte: dpa

Zuvor hatte Landtagspräsident Christian Carius (CDU) gefordert, die Aktion zu beenden und Innenminister Georg Maier (SPD) gebeten, gegen den - so wörtlich - "moralisch kaschierten Psychoterror" vorzugehen. Abgeordnete müssten ihr Mandat ausüben können, ohne dass sie oder ihre Familie eingeschüchtert würden. Carius sprach mit Blick auf die behauptete Überwachung des Politikers und seiner Familie von einem "skandalösen Angriff". Höcke ist AfD-Fraktionsvorsitzender im Landtag. Grüne und Linke äußerten sich kritisch zu den Aussagen von Carius und verwiesen auf die Freiheit der Kunst. Die AfD-Fraktion dankte Carius für "deutliche Worte".

Innenminister: Polizei macht ihren Job, braucht keine Aufforderung

Innenminister Maier verwahrte sich gegen die Forderungen von Carius. Maier sagte MDR THÜRINGEN, die Polizei mache in Bornhagen ihren Job und die Beamten bräuchten dafür keine Aufforderung vom Landtagspräsidenten. Die Polizei kümmere sich in Bornhagen um die Gefahrenabwehr und es werde bereits ermittelt. Über die Äußerungen des Landtagspräsidenten sei er verwundert, sagte Maier.

ZPS hatte der "Berliner Zeitung" gesagt, es handle sich nicht um Erpressung, sondern um einen "Deal". Höcke werde nicht bedroht.

Updates des ursprünglichen Artikels enthalten die Reaktion von ZPS auf die Kündigung und eine Reaktion des Innenministeriums zur Aufforderung von Carius.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | Thüringen Journal | 23. November 2017 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. November 2017, 06:59 Uhr

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105 Kommentare

25.11.2017 00:40 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 105

@ 104. Silvio:
Wo wurde das Recht auf künstlerische Freiheit beschränkt?

25.11.2017 16:42 der_Silvio 104

Die Künstlergruppe forderte Höcke auf, vor dem Denkmal in Berlin oder dem Nachbau in Bornhagen auf die Knie zu fallen und um Vergebung für die deutschen Verbrechen des Zweiten Weltkriegs zu bitten. Sollte er dies nicht tun, werde man Informationen aus seinem Privatleben veröffentlichen.
Quelle: MDR "Kritik an Holocaust-Mahnmal vor Höcke-Haus im Eichsfeld" 22.11.2017

Das ist kriminell und keine Kunst!

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