AfD-Landeschef Björn Höcke hält beim Landesparteitag der AfD Thüringen eine Eröffnungsrede. Die Wahl von Höcke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 soll am frühen Nachmittag stattfinden.
AfD-Landessprecher Björn Höcke an einem Rednerpult (Archivbild). Bildrechte: dpa

Streit um Personenschützer des AfD-Politikers Björn Höcke sorgt für Eklat im Eichsfelder Kreistag

Zur ersten Sitzung des Kreistags im Eichsfeld wollte Neumitglied Björn Höcke seine Personenschützer dabei haben - auch im nicht öffentlichen Teil. Der Landrat dagegen bestand darauf, dass sie gehen. Den Raum verließen schließlich Andere.

AfD-Landeschef Björn Höcke hält beim Landesparteitag der AfD Thüringen eine Eröffnungsrede. Die Wahl von Höcke als Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2019 soll am frühen Nachmittag stattfinden.
AfD-Landessprecher Björn Höcke an einem Rednerpult (Archivbild). Bildrechte: dpa

In der ersten Sitzung des neu gewählten Eichsfelder Kreistages in Heiligenstadt ist es am Mittwochabend zu einem Eklat gekommen. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatte Landrat Werner Henning die Personenschützer des AfD-Politikers Björn Höcke aufgefordert, den Saal für den nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu verlassen. Höcke protestierte gegen diese Aufforderung. Als Henning aber darauf bestand, dass nur Kreistagsmitglieder zugegen sein dürften, verließ die gesamte AfD-Fraktion mit den Personenschützern den Sitzungssaal. Höcke ist als Schutzperson des Landeskriminalamts eingestuft und sind zwei Polizeibeamte zur Seite gestellt.

Landrat reagiert gelassen auf Klageandrohung

Landrat Henning (CDU) sagte MDR THÜRINGEN, wenn Höcke wie angekündigt gegen den Ausschluss der Personenschützer klagen wolle, könne er das machen. Zur Klärung solcher Fragen seien Richter da. Er selbst als Hausherr kenne aber keine entsprechende Vorschrift. Im Übrigen sei es seines Wissens auch im Landtag üblich, dass die Personenschützer bei nicht öffentlichen Sitzungen den Saal verlassen. Das im nicht öffentlichen Teil behandelte Thema war laut Henning vergleichsweise banal - es ging um die Ausschreibung von Feuerwehrfahrzeugen.

Höcke will Fall juristisch prüfen lassen

Höcke äußerte sich am Donnerstag zu dem Vorfall. Er sagte, "die absurde Satzungsauslegung des Landrates bedeutet im Umkehrschluss, dass Schutzpersonen kein freies Mandat mehr ausüben können". Er kündigte an, den Vorgang rechtlich prüfen zu lassen.

Der SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Tiefensee warf Höcke vor, die Personenschützer vom Landeskriminalamt "für seine persönliche Inszenierung" zu instrumentalisieren. "Es ist üblich und bekannt, dass Personenschützer interne Sitzungen des parlamentarischen Betriebs vor der Tür absichern", erklärte Tiefensee.

Innenminister: Personenschützer hätten Raum verlassen

Thüringens Innenminister Georg Maier.
Thüringens Innenminister Georg Maier Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Ähnlich äußerte sich Innenminister Georg Maier (SPD). Höcke habe die ihm zur Verfügung gestellten Polizeibeamten für seine politische Agenda missbraucht, sagte er MDR THÜRINGEN. Nach Angaben von Maier haben die Personenschützer Höcke gesagt, dass es für sie kein Problem sei, den Raum zu verlassen und dort auf ihn zu warten. Das sei ein völlig normaler Vorgang und das werde auch bei anderen Politikern die Schutzpersonen sind so gemacht. Personenschützer seien bei Fraktions- oder Kabinettssitzungen auch nicht dabei.

Daneben hat der Eichsfelder Kreistag aber auch erste Beschlüsse gefasst. So gab er grünes Licht für die Sanierung der Freizeitsportanlage der Regelschule Bischofferode. Zuvor wurden die Mitglieder verpflichtet. Peter Trappe von der CDU wurde zum ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 27. Juni 2019 | 07:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 27. Juni 2019, 21:00 Uhr

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