Landgericht Köln begründet Urteil Mahnmal bei Höcke: Das ist Kunst und muss nicht weg

Den Zivilprozess gegen die Aktionskünstler des "Zentrums für politische Schönheit" (ZPS) hatte Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bereits vor Wochen verloren. Nun reichte das Landgericht Köln seine Urteilsbegründung nach. Demzufolge sind sowohl der Stelenbau neben dem Höcke-Grundstück als auch die vermeintliche Beschattung des Spitzenpolitikers durch das in der Verfassung verbriefte Recht auf Kunstfreiheit gedeckt.

Persönlichkeitsschutz versus Meinungsfreiheit: Die Aufgabe der Kölner Richter bestand darin, diese beiden Verfassungs-Grundrechte gegeneinander abzuwägen. In einem Satz zusammengefasst, entschied sich die Kammer im Nachbarschaftsstreit zwischen Höcke und dem "Zentrum für politische Schönheit" für die Freiheit der Kunst. Zwar habe der AfD-Politiker grundsätzlich ein Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit, das stehe aber in diesem Fall hinter der Kunst und Meinungsfreiheit zurück.

Eindeutig stellt das Landgericht in seiner Urteilsbegründung fest: Sowohl das Mahnmal im Nachbargarten der Familie Höcke in Bornhagen im Eichsfeld wie auch die angebliche Überwachung sind zulässig: "Die Idee, einem Kritiker des Holocaust-Denkmals gerade das Abbild eines solchen 'vor die Nase' zu setzen … ist als Kunst anzusehen." Ebenso sei es eine künstlerische Ausdrucksform, gegenüber Höcke zu behaupten, man habe ihn überwacht. Dies ist laut Gericht eine künstlerische Auseinandersetzung mit dem Versagen des Thüringer Verfassungsschutzes gegenüber rechtsextremen Terroristen in der Vergangenheit. Das "Zentrum für politische Schönheit" setzt Höcke in seiner Gefährlichkeit mit rechtsextremen Terroristen gleich, ohne ihn als solchen zu bezeichnen.

"Satirische Überspitzung"

Dass als Beweis für die behauptete Überwachung beispielsweise ein Spion in einem Star-Wars-Kostüm durch die Künstlergruppe präsentiert wurde, wertet das Gericht erkennbar satirische Überspitzung. Zu beachten sei bei der Abwägung aber gewesen, dass Artikel 5 des Grundgesetzes nicht nur sachlich differenzierte Äußerungen schützt. Vielmehr dürfe Kritik gerade auch pointiert, polemisch und überspitzt erfolgen.

Sicherlich erleichtert hat es dem Kölner Gericht bei der Urteilsfindung, dass Höcke sein Haus in Bornhagen wiederholt in der Öffentlichkeit angesprochen oder präsentiert hat - etwa als Hintergrundbild für ein Fernsehinterview. Auch hat er sein 500 Jahre altes ehemaliges Pfarrhaus als "sein Bullerbü" nach einem heile-Welt Kinderbuchklassiker der schwedischen Autorin Astrid Lindgren bezeichnet. In demselben Interview erklärte Höcke, er freue sich darauf, mit seinen Nachbarn ins Gespräch zu kommen. Das war allerdings vor der Aktion des ZPS.

Videoaufnahmen dürfen nicht mehr verwendet werden

Verboten hat das Gericht dem "Zentrum für politische Schönheit", im Rahmen seiner künstlerischen Aktionen weiterhin Material zu verwenden, das ein Fernsehteam von Höcke aufgenommen hatte. Es zeigte den AfD-Politiker an seinem Fenster stehend, wie er das Denkmal im Nachbargarten betrachtet. Hier sei eindeutig und unzulässig in den persönliche Schutzbereich von Björn Höcke eingegriffen worden.

Gegen das Urteil und den Kostenfeststetzungsbeschluss - Höcke muss zwei Drittel der Kosten des Rechtsstreits zahlen, den Rest die Künstler - ist Berufung möglich. Das Verfahren wurde vor dem Kölner Landgericht ausgetragen, weil das ZPS Aufnahmen im Internet verbreitet hat. In diesem Fall kann sich ein Kläger aussuchen, vor welches Gericht er zieht.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 23. März 2018 | 11:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2018, 10:24 Uhr

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132 Kommentare

25.03.2018 10:44 007 / Töchter Europas wehrt euch, 120 Dezibel! 132

@ Janes 126 ... Ich werde ihnen mal Antworten, auch wenn sie mich nicht sichtlich Nick-namentlich gemeint haben. Schön das sie es auch so sehen, dass die Reden aller AfD-Politiker gut durchdacht sind. Und wenn sie jetzt den Faden mal zu ende spinnen würden müssten sie auch zu dem Schluss kommen, dass die AfD Politiker auch gut durchdachte Politik machen. Aber leider leider geht es ihnen da wie ihrer Kanzlerin. Sie sind dafür nicht weitsichtig genug. Madame Teflon sagt von sich, "sie fährt nur auf Sicht". Hmmm was dabei raus kommt wenn man nur auf Sicht fährt anstatt vorausschauend sieht u liest man täglich. Und weil sie Kollege zum Schluss von Intellekt der AfD Politiker reden, hahahaha ausgerechnet die Partei mit den höchsten u mit mega Abstand meisten akademischen Graden, dann besagt das doch alles. Da kann ich über ihre zweifelhafte Aussage nur lachen lachen lachen ...

25.03.2018 10:16 Dorfbewohner 131

@007(124)

“...Also jetzt enttäuschen sie mich, sie kennen nicht die Reden der Parteibonzen die sie gewählt haben??? Knobeln sie am Wahltag oder wie lösen sie die Aufgabe,..”

Wer kennt schon “die Reden” von Politikern von Parteien, die man mal wählte?
Einige wird man kennen, nie jedoch “die”. Und wenn Sie sich fast alle Reden von Ihren AfD-Menschen kennen so wird es auch an der Tatsache liegen, dass es schon allein von der Anzahl her zu den von mir erwähnten Parteien einen gewissen Unterschied gibt oder?

Aber das wissen Sie ebenfalls, verdrehen nur ein wenig mutwillig die Tatsachen.

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