Bad Frankenhausen Thüringer FDP beschließt Wahlprogramm zur Landtagswahl

Die Thüringer FDP setzt in ihrem Wahlprogramm auf mehr Autonomie für Schulen, weniger bürokratische Richtlinien und einen Digitalisierungsschub. Damit will die Partei nach fünf Jahren den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag schaffen. Das Wahlprogramm ist am Samstag von den 115 Delegierten des Landesparteitags in Bad Frankenhausen mit großer Mehrheit verabschiedet worden.

Thomas L. Kemmerich
Thomas L. Kemmerich Bildrechte: MDR/Guido Werner

Umfrageergebnisse der jüngeren Vergangenheit lassen die Partei hoffen, wieder in den Landtag einzuziehen, gar am Regierungstisch Platz zu nehmen. Parteichef Thomas L. Kemmerich gab das Ziel "acht Prozent plus X" aus. Erreichen wollen das die Liberalen mit einem Programm, durch das sich die Themen Deregulierung und Digitalisierung wie ein roter Faden ziehen.

Schlagworte "Deregulierung" und "Digitalisierung"

Unternehmen, und besonders Existenzgründer, sollen von Auflagen und Vorschriften weitgehend befreit werden, von einer "Sonderwirtschaftszone Thüringen" ist im Programm die Rede. Zudem soll der Freistaat Vorreiter und Modellregion für das autonome Fahren und ein "liberales Bürgergeld" werden, das sämtliche Sozialleistungen bündeln will. Schulen sollen über zugewiesene Budgets frei verfügen und Lehrer Lerninhalte selbst bestimmen können. Darüber hinaus soll Thüringen bis 2025 ein flächendeckendes Gigabit-Netz haben. Das soll den Bürgern weite Behördenwege ersparen, den Verwaltungsaufwand reduzieren - und somit Gemeinde- oder Kreisfusionen überflüssig machen.

Robert-Martin Montag, FDP-Kandidat Europawahl
Robert-Martin Montag Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Erstmals seit fünf Jahren haben sich die Thüringer Liberaldemokraten wieder einen Generalsekretär gewählt. Der gebürtige Ruhlaer Robert-Martin Montag wurde mit 86 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt. Nach Angaben von Parteichef Thomas Kemmerich soll Montag maßgeblich an den Programminhalten der Thüringer Liberalen mitarbeiten. Der 39-Jährige hatte sich bei den Europawahlen im Mai als Thüringer Spitzenkandidat seiner Partei vergeblich um eine EU-Mandat beworben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 15. Juni 2019 | 16:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Juni 2019, 13:05 Uhr

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9 Kommentare

18.06.2019 10:55 martin 9

@7 realist: Im Prinzip stimme ich Ihnen zu.

Allerdings sind selbst die Spitzenvergütungen der Staatsdiener im Vergleich zur freien Wirtschaft (selbst in Thüringen) eher gering. Die Vorstände der großen Thüringer Sparkassen verdienen mehr als die Minister.

Und die Vorstände von Jenoptik (da konnte ich die Zahlen von 2018 schnell finden) bekommen bereits als erfolgsunhängiges "Fixum" ein Mehrfaches als der Ministerpräsident. Von den "Boni" ganz zu schweigen.

Aber das ist keine Thüringer Besonderheit. Manche DAX-Vorständler bekommen im Monat mehr als die Bundeskanzlerin im Jahr. Und die Merkel-Hasser seien gefragt: Sind Sie sicher, dass die DAX-Vorständler besser sind?

Eine ganz andere Frage ist allerdings, ob diese enormen Gehaltsunterschiede zwischen einem einfachen Arbeiter (egal ob Handwerker oder in der Industrie) und den Vorständen in irgendeiner Art zu rechtfertigen sind. Ich finde ganz klar: Nein.

18.06.2019 10:37 martin 8

@6 freie: Kann es sein, dass Sie Sachbehauptungen mit Meinungen verwechseln?

Ich widerspreche in der Tat Behauptungen, die meiner Meinung nach sachlich falsch sind und begründe meine Gegenrede. Zeigen Sie mir mal einen meiner Beiträge, wo ich einer Meinungsäußerung widersprochen haben soll.

"In vorwiegend sämtlichen Kommentaren" - es wäre ja schön, wenn ich so viel Zeit hätte ....

Ihrem letzten Satz stimme ich übrigens völlig zu - ich hoffe dass ich Ihnen damit kein Ungemach bereite.

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