Pressefreiheit Stadt An der Schmücke: Hausverbot für Journalistin

Zwischen der Stadt An der Schmücke im Kyffhäuserkreis und einer Journalistin ist ein Streit eskaliert: Die Mitarbeiterin der "Thüringer Allgemeine" hat nun Hausverbot für Stadtverwaltung und Stadtrat.

Mikrofone und Aufnahmegeräte werden einem Mann hingehalten
Aus der Stadtverwaltung kommen keine Informationen mehr an die Zeitung. Bildrechte: Colourbox.de

Der "Informationsfluss" ist eingestellt: Der geschäftsführende Bürgermeister der Stadt An der Schmücke im Kyffhäuserkreis, Ilko Hoffmann (parteilos), hat seine Verwaltung angewiesen, die Thüringer Allgemeine nicht mehr zu informieren. Dabei hatten Journalisten der Tageszeitung weder den Stadtrat gestürmt noch den Rathaus-Schlüssel gestohlen.

Wie die Thüringer Allgemeine am Donnerstag in eigener Sache berichtet, ging dem Verbot ein Artikel von Korrespondentin Kerstin Fischer voraus. Darin berichtete sie, dass einigen Bürgern der Wahltermin für einen neuen Bürgermeister am Sonntag den 21. Februar nicht passe. Grund: Die Angst, sich mit Corona anzustecken. In dem Beitrag geht darum, dass einige Bürger möchten, dass der Wahltermin verschoben wird und sie sich in einem offenen Brief an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewendet haben.

Der Stadtrat reagierte - und auch diese Reaktion erscheint in der Thüringer Allgemeine. In einem offenen Brief an den Ministerpräsidenten teilen die 16 Stadtratsmitglieder und Ortschaftsbürgermeister ihrerseits mit, dass eine Verschiebung nicht nötig sei. Dass die Journalistin nun deswegen Haus- und Informationsverbot bekommt, bringt TA-Chefredakteur Jan Hollitzer auf die Palme.

"Erschleichung von Information"

Als Korrespondentin Kerstin Fischer Feuerwehrleute beim Schneeräumen interviewte, war das aus Sicht des damals ehrenamtlichen Ersten Beigeordneten Ilko Hoffmann (und nach Rücktritt von Bürgermeister Holger Häßler geschäftsführendem Bürgermeisters) Grund, sich bei der Thüringer Allgemeine wegen "Erschleichung von Information" zu beschweren. Auf eine Anfrage von MDR THÜRINGEN hat Hoffmann bislang nicht reagiert.

Darin sieht TA-Chefredakteur Holitzer einen einmaligen und gesetzeswidrigen Vorgang. Dies zeige, was passiere, wenn keine Journalisten mehr vor Ort seien, um den Politikern auf die Finger zu schauen.

Das Wort Pressefreiheit auf einer Glasscheibe
Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut in Deutschland. Bildrechte: dpa

Zeitung erstattet Dienstaufsichtsbeschwerde

Die Thüringer Allgemeine hat inzwischen Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt in Sondershausen erstattet. Deren Pressesprecher Heinz-Ulrich Thiele sagte MDR THÜRINGEN, seine Behörde prüfe das Ganze. Was den Wahltermin an diesem Wochenende angehe, habe die Kommunalaufsicht aber keine Wahl gehabt. Der 21. Februar sei laut Gesetz der späteste Termin nach dem Rücktritt von Bürgermeister Holger Häßler, um eine Neuwahl anzusetzen.

Zur eigentlich interessanten Frage, ob man eine Tageszeitung von der Information abschneiden kann, weil einem die Berichterstattung nicht passe, gibt es aber keine Aussage.

Das Thüringer Pressegesetz sagt:

§ 4 Informationsrecht der Presse
(1) Die Behörden sowie die der Aufsicht des Landes unterliegenden Körperschaften des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, den Vertretern der Presse die der Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben dienenden Auskünfte zu erteilen.
(2) Auskünfte können verweigert werden, soweit:
1. dadurch die sachgemäße Durchführung eines straf-, Berufs- oder ehrengerichtlichen Verfahrens oder eines Disziplinarverfahrens vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnte;
2. Auskünfte, die über persönliche Angelegenheiten einzelner verlangt werden, an deren Bekanntgabe kein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht;
3. Maßnahmen, die im öffentlichen Interesse liegen, durch ihre vorzeitige öffentliche Erörterung vereitelt, erschwert, verzögert oder gefährdet werden könnten.
Die Auskünfte sind zu verweigern, soweit Vorschriften über die Geheimhaltung und den Datenschutz entgegenstehen.
(3) Allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse überhaupt, an diejenige einer bestimmten Richtung oder an ein bestimmtes periodisches Druckwerk verbieten, sind unzulässig. Dasselbe gilt für allgemeine Anordnungen, die einer Behörde verbieten, ihre Akten der Presse zugänglich zu machen.

Gemeinde darf Journalisten nicht "ausladen"

Ralf Rusch, Geschäftsführer des Thüringer Gemeinde und Städtebundes sagte MDR THÜRINGEN, die Gemeindeleitung habe zwar das Hausrecht, könne aber weder Bürgern noch Journalisten einfach den Besuch von öffentlichen Gemeinderatssitzungen verbieten. Anders wäre es etwa, wie unlängst in Eisenach, wo Störer mit provokantem Nichttragen von Masken einen Rausschmiss provoziert haben.

Was die Diskussion über die Bürgermeisterwahl in Corona-Zeiten angehe, sagte Rusch, es gebe zwar die Fristen, die zu wahren seien, wenn aber z.B. ältere Wahlhelfer gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt werden, könne man auch eine Wahl verschieben, bis es weniger gefährlich ist. Was nichts anderes heißt, als dass man so eine Variante natürlich öffentlich diskutieren kann oder muss.

Journalistenverband findet Vorgehen "unerhört"

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) Thüringen bezeichnet den Fall als einen unerhörten Vorgang. Die Vorsitzende des Verbandes, Heidje Beutel, sagt, die Thüringer Allgemeine habe genau das getan, was die Aufgabe einer freien und unabhängigen Presse ist: In einem Konflikt beide Seiten zu Wort kommen zu lassen und damit ihre Leser und Leserinnen in die Lage zu versetzen, sich eine Meinung zu bilden. Der DJV Thüringen fordert deshalb die Kommunalaufsicht auf, umgehend tätig zu werden und den Beigeordneten in die Schranken zu weisen.  

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Die Nachrichten | 18. Februar 2021 | 15:00 Uhr

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