Wahlen Debatte um NPD-Plakate geht weiter

In Thüringen geht die Debatte um die umstrittenen NPD-Plakate weiter. Die Stadt Sondershausen hat die Wahlplakate nicht abgehängt. Wie ein Sprecher mitteilte, sieht die Stadtverwaltung keine eindeutige Rechtslage. Deshalb gebe es für das Ordnungsamt keinen juristisch fundierten Grund, die Wahlwerbung zu entfernen. Die Stadt hat jedoch Strafanzeige bei der Polizei wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet.

Wahlplakate an einem Laternenmast
In Sondershausen hängen die umstrittenen NPD-Plakate noch. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN sind thüringenweit in nur wenigen Kommunen NPD-Plakate mit entsprechendem Inhalt aufgehängt worden. In Sömmerda und Ohrdruf zum Beispiel wurden diese von der NPD wieder entfernt. Die Stadt Ohrdruf will deshalb auch nicht gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vorgehen, das ihr ein Abhängen der Plakate zuvor aus formalen Gründen untersagt hatte. Eine Entscheidung der Oberverwaltungsgerichte, ob die Plakate volksverhetzend sind, steht noch aus.

Thüringens Innenminister Georg Maier hat mittlerweile die Polizei angewiesen, die Inhalte von Wahlplakaten der rechtsextremen Parteien NPD und Der Dritte Weg zu dokumentieren, um sie der Generalstaatsanwaltschaft in Jena vorzulegen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Mai 2019 | 11:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 14:03 Uhr

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3 Kommentare

23.05.2019 18:45 Tim 3

Ich hoffe die cdu Plakate....für sichere Außengrenzen...werden auch schleunigst entfernt.

23.05.2019 14:31 Hercule 2

Langsam nervt es man soll die Plakate abhängen und gut.
Aber an dem Spruch merkt man bei den Machern ist es nicht weit her. Den in unserem Genom finden sich viel Ethnien. Demnach sind wir Deutschen schon zur Völkerwanderung ausgestorben

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