Kyffhäuserkreis Statt Rückforderung der Kliniken - Kreis bietet bei DRK-Krankenhäusern mit

In der derzeitigen Insolvenz der DRK-Krankenhausgesellschaft Thüringen-Brandenburg könnte der Kyffhäuserkreis eigentlich sagen: Gebt uns die Häuser in Sondershausen und Bad Frankenhausen zurück. Doch offenbar traut der Kreis seinen Rückfallklauseln nicht mehr, fürchtet um die Zukunft der beiden Kliniken und sitzt zwischen allen Stühlen.

von Loréne Gensel

Im Ringen um die Zukunft der Thüringer DRK-Krankenhäuser in Sondershausen und Bad Frankenhausen pocht der Kyffhäuserkreis vorerst nicht auf deren Rückgabe. Obwohl der Kreis für die jetzige Situation eigentlich vorgesorgt hat.
1994 übernahm das Deutsche Rote Kreuz das Manniske-Krankenhaus Bad Frankenhausen vom damaligen Landkreis Artern. 2003 übergab der Kyffhäuserkreis auch das Krankenhaus in Sondershausen an das DRK. In beide Übernahmeverträge hatte der Kyffhäuserkreis eine Klausel eingebracht: Die Kliniken fallen an ihn zurück, wenn sie geschlossen werden sollen, wenn die medizinische Grundversorgung nicht mehr garantiert oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wird.
Doch statt die Vereinbarung aus den Rückfallklauseln einzufordern, gibt der Kyffhäuserkreis nun im Bieterverfahren, das als Teil des Insolvenzverfahrens gerade läuft, ein Angebot ab. Das sagte Ulrich Thiele, Sprecher der Kreisverwaltung in Sondershausen, auf Anfrage von MDR THÜRINGEN. Damit bietet der Kreis gleichberechtigt mit anderen Bewerbern.

Mindestens zwölf Interessenten haben sich nach Informationen von MDR THÜRINGEN bisher die Zahlen zur Wirtschaftslage der Krankenhausgesellschaft vorlegen lassen. Wer bieten möchte, konnte seine Gebote bis Montag einreichen. Kreissprecher Thiele begründete die momentane Zurückhaltung des Kyffhäuserkreises mit der Befürchtung, eine Rückforderung könne in einen langwierigen Rechtsstreit münden und die Zukunft der beiden Kliniken gefährden.

Der Kyffhäuserkreis zwischen allen Stühlen

Der Landkreis hatte sein Recht auf Rückgabe der Krankenhäuser seinerzeit mit einem entsprechenden Eintrag ins Grundbuch abgesichert. Doch inzwischen sitzt die Kreisverwaltung zwischen allen Stühlen. Eine zügige Übernahme der beiden Kliniken würde das Vorhaben einer kommunalen Trägergesellschaft in Zusammenarbeit mit dem Südharz-Klinikum in Nordhausen ein gutes Stück voranbringen.
Das würde im Fall des Manniske-Krankenhauses in Bad Frankenhausen allerdings nicht funktionieren. Denn dort war der Landkreis 2005 von seinem im Grundbuch eingetragenen Vorrang zugunsten einer Bank zurückgetreten. Die DRK-Krankenhausgesellschaft hatte diesen Rücktritt beantragt, um einen Kredit absichern zu können. Eine Übernahme dieser Klinik ohne die aufgelaufenen Schulden ist damit – so wie ursprünglich gedacht – nicht mehr möglich.
2016 hatte die Eigentümer-Gesellschaft auch für das Krankenhaus in Sondershausen beim Kreis einen Rangrücktritt erbeten. Erneut ging es darum, ein Darlehen abzusichern. Nach gründlicher Prüfung – unter anderem durch Gutachter – hat der Kreistag diesen Antrag nicht bewilligt. Warum der Kyffhäuserkreis nun nicht wenigstens diese Klinik zurückfordert - dazu wollte Sprecher Ulrich Thiele mit Hinweis auf die Pflicht zur Verschwiegenheit im laufenden Bieterverfahren nichts sagen.

Finanzielle Risiken für den DRK-Landesverband

Darauf hat sich auch der Landkreis Sömmerda berufen und auf die Anfrage von MDR THÜRINGEN, ob man für das DRK-Krankenhaus in Sömmerda ebenfalls ein Gebot abgebe, die Auskunft verweigert. 
Möglicherweise wird hier auch Rücksicht genommen auf den DRK-Landesverband Thüringen. In die Renovierung, Sanierung und den Umbau der insgesamt drei DRK-Krankenhäuser in Thüringen sind immer wieder Fördermittel des Landes geflossen. Mit der Rücknahme der Kliniken könnte der Landkreis unter Umständen dafür sorgen, dass das Land hier Millionenbeträge zurückfordert. Das würde die Krankenhausgesellschaft weiter belasten. Und den DRK-Landesverband Thüringen, der zu 80 Prozent an der Krankenhausgesellschaft beteiligt ist. Der ohnehin angeschlagene Verband könnte dann ruiniert sein.

Der vorläufige Sachwalter der DRK-Krankenhausgesellschaft Thüringen Brandenburg gGmbH, Sachwalter Dr. Rainer Eckert, bekam an Montag die letzten Übernahme-Angebote auf den Tisch und informierte: "In den nächsten Tagen werden wir aufarbeiten, wie diese Angebote zu bewerten sind und mit welchem Bieterkreis es in die nächste Phase geht. Sachwalter und Eigenverwaltung werden dazu mit mehreren Bietern weiterverhandeln.“ Ob der Kyffhäuserkreis zu diesen Bietern gehören wird, ist offen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 04. Februar 2019 | 12:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 04. Februar 2019, 18:56 Uhr

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