Das Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft
Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft: Weil eine Verhandlungsfrist überschritten wurde, startet das Verfahren von vorn. Bildrechte: dpa

Landgericht Mühlhausen Prozess gegen Polizisten wegen Volksverhetzung geplatzt

Wegen einer versäumten Frist muss ein Berufungsverfahren wegen Volksverhetzung neu beginnen. Ein Polizist aus Nordhausen war zuvor zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen legte er Rechtsmittel ein.

Das Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft
Justizzentrum Mühlhausen mit Landgericht und Staatsanwaltschaft: Weil eine Verhandlungsfrist überschritten wurde, startet das Verfahren von vorn. Bildrechte: dpa

Das Berufungsverfahren gegen einen 55-jährigen Polizisten aus Nordhausen wegen Volksverhetzung muss neu aufgerollt werden. Wie das Landgericht Mühlhausen MDR THÜRINGEN mitteilte, wurde eine Verhandlungsfrist überschritten. Zwischen zwei Verhandlungstagen dürfen demnach höchstens drei Wochen liegen. Diese Frist konnte nicht eingehalten werden, weil ein Zeuge, der am Mittwoch gehört werden sollte, aus terminlichen Gründen verhindert war. Deshalb wurde die Hauptverhandlung auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Das Verfahren muss nun komplett neu aufgerollt werden.

Der Polizist war im Mai 2016 vom Amtsgericht Nordhausen wegen Volksverhetzung im Internet zu einer Bewährungsstrafe von fünfeinhalb Monaten verurteilt worden. Er soll auf Facebook eine Foto-Collage einer rechtsextremen Gruppe kommentiert haben. Auf der Collage waren mutmaßliche IS-Kämpfer und darunter ein Mann mit einem tätowierten Hakenkreuz zu sehen. Auf Facebook soll er zudem das Wort "tilgen" in Zusammenhang mit dem Wort "Juden" gebraucht haben.

Polizist ist weiter im Dienst

Der Autobahnpolizist hatte vor Gericht erklärt, mit dem Wort "tilgen" Facebook zum Löschen von bestimmten Seiteninhalten aufgefordert zu haben. Das nahmen ihm Richter und Staatsanwalt aber nicht ab. Sie werteten diese Äußerung des 55-Jährigen als Schutzbehauptung. Außerdem soll er in Dienstuniform mit Waffen posiert haben.

Gegen das Urteil hatte der Polizist Berufung eingelegt. Zudem ist gegen den 55-Jährigen noch ein Verfahren wegen Körperverletzung und Nötigung seiner ehemaligen Lebensgefährtin anhängig. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Mühlhausen soll ebenfalls am Landgericht Mühlhausen verhandelt werden.

Nach Informationen von MDR THÜRINGEN befindet sich der Polizist im vorzeitigen Ruhestand. Ein Sprecher der Landespolizeidirektion sagte, erst wenn das juristische Verfahren abgeschlossen sei, würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 16. Mai 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. Mai 2019, 20:09 Uhr

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