Regelung gegen Steuerbetrug Ärger über Bonpflicht: Bäcker sammeln Kassenzettel fürs Amt

Seit Januar gilt die sogenannte Bonpflicht. So sind jetzt auch Bäcker, Fleischer oder Café-Betreiber verpflichtet, ihren Kunden Belege für den Einkauf auszustellen - als Kassenzettel oder digital. In den Handwerksbetrieben sorgen der bürokratische Aufwand und Müll für Ärger. Einige Bäcker sammeln die Bons, um sie massenweise beim Finanzamt abzuliefern. In Thüringen stehen die Chancen auf eine Härtefallregelung bislang schlecht - dem Gesetzgeber geht es um Steuerbetrug in Milliardenhöhe.

Eine Holzschale voller Kassenzettel der Bäckerei Mehler
Viel Papier wegen der Bonpflicht: Eine Bäckerei in Mühlhausen sammelt die Kassenzettel und will sie zum Finanzamt bringen. Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Die seit Anfang des Jahres geltende Kassenbon-Pflicht stößt bei Bäckern in Thüringen auf Kritik. Der Präsident der Handwerkskammer Erfurt, Stefan Lobenstein, sagte MDR THÜRINGEN, die neue Regelung beschere gerade kleineren Bäckereibetrieben Nachteile. Die Kassenbon-Pflicht führe zu einem bürokratischen und einen finanziellen Mehraufwand.

Die Bonpflicht sei unnötig, sagt Lobenstein, der selbst einen Bäcker- und Konditorbetrieb in Erfurt führt. Er räumt aber auch ein, dass ein Teil der Unternehmen schon vor Einführung der neuen Regel immer Kassenbons ausgegeben habe. Dennoch ist der Unmut in der Branche groß. Die Bäcker sprechen von Müllbergen, die jetzt überflüssigerweise produziert würden. Bei regulären Kassenzetteln handelt es um mit Chemikalien beschichtetes Thermopapier, das nicht in der Blauen Tonne entsorgt werden darf.

Umfrage zur Bonpflicht beim Bäcker

Härtefall-Prüfung: Bäckerei in Mühlhausen sammelt Kassenzettel

In der Bäckerei Mehler in Mühlhausen werden seit Dienstagmittag alle Kassenbons ausgedruckt und beiseitegelegt. Wie Andrea Mehler MDR THÜRINGEN sagte, will sie die Zettel dem Finanzamt übergeben und sich damit von der Bonpflicht befreien lassen. Bis Mittwochmittag seien bereits 200 Zettel zusammengekommen, die von den Kunden nicht mitgenommen wurden. Anhand der Tagesmenge wolle sie das Finanzamt überzeugen, dass bei ihr unnötiger Müll entsteht und auf die Bäckerei möglicherweise die Härtefallregelung anzuwenden sei.

Bonpflicht: Übergangsfrist für technische Umrüstung der Kassen

Die Verordnung zur Bonpflicht trat zwar im Januar in Kraft, aber nicht alle Unternehmer konnten sich schon eine neue oder umgebaute Kasse zulegen. Für die Umsetzung der technischen Sicherheitseinrichtung wurde daher eine Frist bis Ende September 2020 gewährt. Solange wird nicht beanstandet, wenn elektronische Aufzeichnungssysteme noch nicht über eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung verfügen - die umstrittene Bonpflicht aber bleibt davon unberührt. Dem Fachverband für Kassen- und Abrechnungssystemtechnik zufolge können von den etwa 1,85 Millionen Kassen, die in Deutschland im Einsatz sind, nur zwischen 400.000 und 500.000 umgerüstet werden. Die anderen müssten durch neue Produkte ersetzt werden.

Nach Angaben des Thüringer Finanzministeriums hatten bereits 59 Betriebe beantragt, von der Bonpflicht befreit zu werden. Alle Anträge wurden abgelehnt, da sie nicht ausreichend begründet gewesen sein sollen.

Kassenbon kann auch per Mail oder App ausgegeben werden

Mit den Ende 2016 beschlossenen Maßnahmen will der Gesetzgeber Steuerbetrug über Mogelkassen einen Riegel vorschieben. Kassen sollen fälschungssicher und so Manipulationen verhindert werden. Die umstrittene "Belegausgabepflicht" ist ebenfalls Teil des "Kassengesetzes". Demnach kann der Bon auch per Mail oder auf das Handy ausgegeben werden. In "Härtefällen" ist kein Beleg fällig - das aber muss die jeweilige Finanzbehörde vor Ort prüfen.

Manipulierte Kassen: Steuer-Schaden auf Milliarden geschätzt

Der Staat verliert alljährlich hohe Summen, weil Unternehmen ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Schummelsoftware oder fingierten Rechnungen nicht oder falsch erfassen - vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In vielen Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht schon länger und funktioniert laut Bundesfinanzministerium auch.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf,dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 08. Januar 2020 | 19:00 Uhr

16 Kommentare

MDR-Team vor 45 Wochen

Guten Morgen Grosser Klaus, Sie werden höflich gebeten, Ihre Vorwürfe an uns mit konkreten Beispielen zu belegen. Das Thema Maaßen hatten wir ja bereits erschöpfend abgehandelt, da haben wir eine andere Sicht als Sie. Wo sehen Sie eine "mangelhafte journalistische Qualität der meisten Artikel auf ... MDR Thüringen Online", wo eine mangelhafte Moderation der Nutzerdebatte?

Grosser Klaus vor 45 Wochen

Ich finde es sehr bezeichnend für MDR Thüringen Online, wie mangelhaft Onlinediskussionen moderiert werden.
Es ist mittlerweile der Normalfall, das Kommentare veröffentlicht werden, die gegen die Richtlinien für das Verfassen eines Kommentars bei MDR.DE verstoßen.
Von der mangelhaften journalistischen Qualität der meisten Artikel, auf den Nachrichtenseiten von MDR Thüringen Online, möchte ich lieber nicht reden.

CrizzleMyNizzle vor 45 Wochen

Ach so, wenn keine EM ist schauen Sie de BT Sitzungen?
Man muss sich als Selbstständiger immer wieder neu informieren, gehört halt dazu (selbst und ständig heißt es nicht umsonst).
Von daher ist der Einwurf von Zenkimaus legitim.

Dass diese Regelung ggf. sinnfrei ist steht auf einem anderen Blatt.

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