Zu wenig Wohnkosten gezahlt Sozialgericht bestraft Jobcenter in Mühlhausen

In mehreren Fällen soll das Jobcenter in Mühlhausen Leistungsempfängern zu wenig Wohngeld gezahlt haben. Das Sozialgericht Nordhausen verhängte nun eine Geldstrafe und spricht von einem "selten praktizierten Vorgang".

Logo des Jobcenters
Jobcenter sind Einrichtungen von Arbeitsagenturen und Sozialämtern und betreuen Empfänger von Arbeitslosengeld II (Symbolfoto). Bildrechte: dpa

Das Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis ist vom Nordhäuser Sozialgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Weil es gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts verstoßen hat, soll das Jobcenter in acht Fällen insgesamt 2.400 Euro sogenannte Missbrauchsgebühren an den Staat zahlen. Das Gericht nennt es einen "selten praktizierten Vorgang".

Hintergrund sind die von dem Jobcenter im Unstrut-Hainich-Kreis festgelegten Wohnkosten. So hatte das Bundessozialgericht die Jobcenter bundesweit vor einem Jahr aufgefordert, die staatlichen Hilfen aufzustocken, den örtlichen Mieten und dem Wohngeldniveau anzupassen.

Nach Auffassung von Richterin Gabriele Löffelholz hat das Jobcenter trotz dreimaliger Aufforderung die Richtlinie für Unterkunftskosten bis jetzt nicht nachgebessert. Die Behörde verstoße somit weiterhin gegen Vorgaben des Bundessozialgerichts.

Das Gericht entschied über insgesamt neun Klagen gegen das Mühlhäuser Jobcenter. In allen Fällen hat das Jobcenter verloren und muss den Klägern höhere Wohngelder zahlen. Einer der Kläger war - wie vom Jobcenter gefordert - in eine kleinere Wohnung gezogen. Die Kosten des Klägers wurden aber trotzdem nicht komplett übernommen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/sar, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 07. Januar 2020 | 07:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. Januar 2020, 14:58 Uhr

3 Kommentare

Petra vor 6 Wochen

Das ist in Nordhausen gängige Realität. Seit Juli 2019 wird meine Miete nicht mehr voll übernommen. Jeden Monat werden 177 € von meinen Regelsatz angezogen. Selbst meine Betriebskostennachzahlung für 2018 wurden nicht voll übenommen. Von 36€ Nachzahlung wurden nur 21€ übernommen.

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 6 Wochen

Das bezahlt der Steuerzahler der Kommune, was dachten Sie? Die Politiker machen es doch vor, Moral und Verantwortung bei Fehlern zu übernehmen, gibt es nicht mehr.

Uncle Stunckle vor 6 Wochen

Wenn ich das richtig verstanden habe, muß sich wohl auch ein Jobcenter an Gesetze halten.

Die Frage wäre, inwieweit Verantwortliche dafür persönlich in Haftung genommen werden könnten.

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