Dienstgebäude des Landratsamts Unstrut-Hainich-Kreis
Hier im Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises wurden die Sparpläne beschlossen. Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Unstrut-Hainich-Kreis Kreisausschuss bremst Investitionen

Weil das Land dem Unstrut-Hainich-Kreis Gelder gekürzt hat, laufen die Investitionen nun auf Sparflamme. Das trifft vor allem Vorhaben an Schulen und in der Verwaltung. Auch ein neues Löschfahrzeug für die Mühlhäuser Feuerwehr wird es vorerst nicht geben. Parallel dazu prüft ein externer Gutachter die Kassenlage des Landkreises.

Dienstgebäude des Landratsamts Unstrut-Hainich-Kreis
Hier im Landratsamt des Unstrut-Hainich-Kreises wurden die Sparpläne beschlossen. Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Der Kreisausschuss im Unstrut-Hainich-Kreis hat am Montagnachmittag Ausgaben in Höhe von fast vier Millionen Euro gestoppt und mit einem Sperrvermerk versehen. Zuvor hatte das Land die Bedarfszuweisungen um diese vier Millionen Euro gekürzt. Wegen der nun fehlenden Einnahmen müssen vor allem Investitionen in Schulen und in der Verwaltung warten. Der Sperre umfasst 16 Haushaltsstellen.

Streichungen treffen auch Sanierungen an Schulen

Betroffen sind unter anderem die Regelschule in Weberstedt, die gemalert werden soll oder das Tilesius-Gymnasium, wo Brandschutztüren eingebaut werden müssen. Auch für die Gemeinschaftsschule in Aschara müssen die Planungen gestoppt werden. Die für die Außenanlage der "Salzahalle" in Bad Langensalza eingeplanten 50.000 Euro sind komplett gestrichen. Alle anderen Arbeiten am Rohbau gehen weiter. Warten muss auch das neue Brandschutzkonzept für die Vokshochschule.

Eine Mehrzweckhalle in Bad Langensalza.
Auch die 50.000 Euro für den Außenbereich der "Salzahalle" in Bad Langensalza sind getrichen worden. (Archivbild) Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Begonnene Arbeiten dürfen weiter ausgeführt werden

Auch der Keller im Mühlhäuser Justizzentrum kann vorerst nicht so saniert werden, wie geplant. Die Heizung und Jalousien müssen nun für deutlich weniger Geld repariert werden. Das neue Löschfahrzeug für die Mühlhäuser Feuerwehr wird ebenfalls nicht angeschafft. Für die elektronische Akte im Landratsamt kann die nötige Informationstechnik plus vielfältiger Software im Wert von mehr als 700.000 Euro nicht gekauft werden. Der aktuelle Kreishaushalt war nur genehmigt worden, wenn diese millionenschweren Einsparungen vom Kreisausschuss beschlossen und dem Landesverwaltungsamt nachgewiesen werden. Bereits begonnene Arbeiten wie die am Schulhof der Mühlhäuser Margarethenschule oder der Regelschule am Forstberg in Mühlhausen bleiben beispielsweise unberührt.

Externer Gutachter prüft Kassenlage

Parallel dazu hat ein externer Gutachter seine Arbeit im Landratsamt aufgenommen. Das Nürnberger Büro prüft den Jugend- und Sozialbereich, die Finanzen, die Strukturen und deren Effizienz. Ergebnisse sollen im Mai nächsten Jahres vorliegen; ein Zwischenbericht bereits bis Ende September. Im Januar 2018 das Land das Haushaltssicherungskonzept nur genehmigt, wenn sich der hoch verschuldete Landkreis von einem externen Gutachter untersuchen lässt. Nach Angaben von Landrat Harald Zanker (SPD) war die Ausschreibung wegen der Vielzahl der Auflagen vom Land zeitaufwändig. Wegen der Tragweite und um weitere Informationsverluste zu vermeiden, leitet Zanker die externe Untersuchung selbst.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Regionalnachrichten | 13. August 2019 | 17:30 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. August 2019, 19:03 Uhr

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3 Kommentare

14.08.2019 13:11 unsereiner 3

Pünktlich nach der Wahl ist die Sperre
wieder da. Alles geht weiter, wie in den
vielen Jahren vorher. Hurra,Her Zanker,
da ist sie wieder ihre Haushaltssperre.

14.08.2019 09:55 martin 2

Ach so, die Flüchtlinge die seit 2015 gekommen sind, sind an der hohen Verschuldung des Kreises Schuld? Das erinnert mich an die 5 Ausländer in der Gemeinde die den 100 Einheimischen den Job weggenommen haben. Wobei: Wenn jeder Ausländer den Job von 20 Deutschen macht, sollten wir vielleicht mal ins Nachdenken kommen ....

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