Erster Thüringer Prozess Maskenverweigerer aus Bad Langensalza muss Bußgeld zahlen

Das erste gerichtliche Verfahren in Thüringen wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht ist beendet. Ein 56-Jähriger muss 260 Euro Bußgeld zahlen. Vor dem Gericht weigerte er sich erneut, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen.

Mann ohne Mund-Nasen-Schutz vor dem Amtsgericht Mühlhausen
Ohne Maske kein Zutritt: Der 56-Jährige vor dem Gerichtsgebäude. Bildrechte: MDR/Claudia Götze

Ein sogenannter Maskenverweigerer aus Bad Langensalza muss 260 Euro Bußgeld zahlen. Das Amtsgericht Mühlhausen hat am Dienstag den Einspruch des 56-Jährigen gegen einen Bescheid des Landratsamtes verworfen. Außerdem muss er die Kosten des Verfahrens tragen.

Nur wenige solcher Fälle landen in Thüringen bis dato vor Gericht. Nach Recherchen von MDR THÜRINGEN gibt es derzeit nur an sechs von 23 Amtsgerichten Bußgeldverfahren gegen Maskenverweigerer.

Im ersten Thüringer Fall, der vor Gericht landete, war der Mann aus einem Ortsteil bei Bad Langensalza Ende August in einem Supermarkt ohne Maske erwischt worden. Dem Marktleiter will er demnach ein Attest gezeigt haben, das ihn von der Maskenpflicht befreit. Als zwei Kontrolleure des Landratsamtes eintrafen, flüchtete er und fuhr mit dem Auto davon. Über sein Kennzeichen konnte ihn die Behörde ausfindig. Weil er seine Personalien verweigerte, musste er 200 Euro Bußgeld zahlen sowie 60 weitere Euro wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht. Dagegen legte er Einspruch ein.

Mann verweigert auch vor Gericht die Maske

Zum Prozess am Amtsgericht Mühlhausen wurde dem 56-Jährigen der Zugang zum Gerichtsgebäude verweigert, weil er keine Maske tragen wollte. Eine Gerichtsmitarbeiterin bat ihm ein Visier aus Plastik an, was er aber ablehnte. Für den Richter war er somit nicht zum Termin erschienen.

Vor dem Gerichtsgebäude mit dabei hatte der 56-Jährige ein angebliches Attest, das ihm aus gesundheitlichen Gründen bescheinigt, dass das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes ihm nicht zumutbar sei. Dieses habe er aber weder dem Gericht noch dem Landratsamt als Bußgeldbehörde vorlegt, so der Richter. Sein Einspruch sei deshalb verworfen worden. Zusätzlich zum Bußgeld kommen auf den Mann nun Prozesskosten zu. Das Urteil kann vor dem Oberlandesgericht angefochten werden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. November 2020 | 20:00 Uhr

17 Kommentare

Harka2 vor 7 Wochen

Sicher, nur sollte sich jeder Kläger daran erinnern, dass ein Rechtsanwalt nicht zum Spaß ein Verfahren betreibt. Der will auch bezahlt werden. Eine mündliche Verhandlung gibt da noch eine zusätzliche Gebühr für den Anwalt. Im konkreten Fall wären da noch so zwischen 600 bis 800 € zusätzlich für den Anwalt fällig und da der das Verfahren nicht gewinnen kann, würde der Kläger dann auch diese Kosten zusätzlich tragen.

martin vor 8 Wochen

@harka: Richtig, WENN das Gericht das persönliche Erscheinen in der Ladung ausdrücklich angeordnet hat. Das ist aber kein Automatismus, denn häufig erscheint nur der Anwalt. Hat für das Gericht den Vorteil mit einem Profi zu verhandeln und für den Beteiligten, dass der Anwalt einem Vergleich unter dem Vorbehalt der Zustimmung seines Mandanten abschließen kann und mit dem Mandant in Ruhe besprechen kann, ob es nicht doch klüger ist, dem Vergleich zuzustimmen. Auch manchen Anwälten ist es nicht unrecht, wenn sie ohne Begleitung vor Gericht erscheinen und handeln dürfen. Aufgrund der div. Vorteile passiert das also gar nicht so selten. Ob in diesem Fall das persönliche Erscheinen angeordnet wurde, geht aus dem Beitrag nicht hervor - oder habe ich etwas überlesen?

Harka2 vor 8 Wochen

Wenn sein Erscheinen vor Gericht angeordnet ist und er nicht erscheint, dann bekommt er ein Ordnungsgeld. Es kann zudem trotzdem ohne ihn verhandelt werden, was dann gewöhnlich eine sehr kurze Verhandlung wird.

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