Aussenansicht des Thüringer Innenministeriums
Die Plakate verstoßen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, entschied das Innenministerium. Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Thüringer Innenministerium NPD muss umstrittene Wahlplakate abhängen

Mit Wahlplakaten mit der Aufschrift "Stoppt die Invasion - Migration tötet!" wirbt die NPD in Thüringer Städten und Gemeinden. Dem Innenministerium geht das zu weit - es hat die Plakate nun untersagt.

Aussenansicht des Thüringer Innenministeriums
Die Plakate verstoßen gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung, entschied das Innenministerium. Bildrechte: imago/Steve Bauerschmidt

Die NPD muss umstrittene Wahlplakate in Thüringen abhängen. Das hat das Thüringer Innenministerium entschieden. Wie das Ministerium mitteilte, geht es um Plakate mit der Aufschrift "Migration tötet". Aus Sicht von Innenminister Georg Maier (SPD) verstoßen die Plakate gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Sie müssten von den jeweiligen NPD-Ortsverbänden abgehängt werden. Ein entsprechendes Schreiben sei an die Ordnungsämter der Kommunen verschickt worden.

"Es ist unerträglich, wie die NPD hier die Würde von Menschen mit Migrationshintergrund angreift, indem ihnen als Bevölkerungsgruppe pauschal unerträgliche Verhaltensweisen und Eigenschaften zugeschrieben werden", sagte Maier. Die NPD wirbt in Thüringer Kommunen mit Wahlplakaten, die die Aufschrift "Stoppt die Invasion - Migration tötet!" sowie "Widerstand jetzt" tragen.

Die Linke im Thüringer Landtag hatte am Mittwoch an die Kommunen des Landes appelliert, Wahlplakate mit volksverhetzenden Inhalten nicht zu dulden. In mehreren Kreisen in Mecklenburg-Vorpommern haben Kommunalbehörden die betreffenden NPD-Plakate bereits abgehängt. In Nürnberg-Fürth prüft die Staatsanwaltschaft Plakate der NPD zur Europawahl wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Auch in Görlitz geht das Rathaus gegen Wahlplakate der NPD vor.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 17. Mai 2019 | 20:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Mai 2019, 20:18 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

21 Kommentare

19.05.2019 20:08 B. Wand 21

@18: Sie schreiben: „Invasoren (Migranten)“ Toll, dann sind nach Ihrer Logik also Wehrmachtssoldaen Migranten gewesen?
Sie vergleichen hier Äpfel mit Skispringern.
Ihre genannten Invasoren waren Europäer, nicht selten die „alten Germanen“. Wenn sich jetzt noch ein ehemaliger Geschichtslehrer zu Wort meldet und Ihnen eine „dämliche Erinnerungskultur“ vorwirft, haben wir tatsächlich beide was von Ihrem verfehlten Thema.

19.05.2019 20:03 B. Wand 20

„Migration tötet“ benutz in Erfurt auch der „III. Weg“, daneben steht „deutsch wählen“ der Kandidat ist ein gewisser „Enrico Biczysko“. Woher der wohl migriert ist….
@16: Keine Ahnung wie oft das schon durchgekaut wurde. Die „lieber tot“-Fraktion erzählt immer wieder, dass es keine Nazis mehr gibt. Mit Ihren Problemen im weiteren Verlauf mit dem Verb „könnte“ könnten Sie in diesem Zusammenhang auch wirklich nur punkten, wenn Sie Anzeige erstatten. Sicherlich würde Sie wiederum die „Die Partei“ mit einem eigenen Plakat „Danke, Micha!“ huldigen. Sie müssten lediglich mit sich selbst ausmachen, woher trotz allem Ihre Angst vor „Mord und zur Lynchjustiz“ kommt, sie selbst allerdings „LIEBER TOT ALS LINKS GRÜN ROT" wären.

Mehr aus Thüringen