Untersuchungsausschuss contra Innenminister Streit um Klarnamen von V-Leuten der Thüringer Polizei

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag wirft dem Innenministerium vor, seine Arbeit aktiv zu behindern.

Ordner im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Ordner im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

In einer Pressemitteilung des Ausschusses heißt es, der Landtag habe den Ausschuss unter anderem beauftragt, die Rolle von V-Leuten - also Informanten - der Polizei bei Kontakten zwischen Rechtextremen und der Organisierten Kriminalität zu untersuchen. Dies sei jedoch nicht möglich, da sich das Innenministerium weigere, die Klarnamen der Informanten in beiden Szenen offenzulegen. Bei der Prüfung der Arbeit des Verfassungsschutzes seien dagegen in der Vergangenheit die Namen der Informanten einsehbar gewesen.

Diese Abkehr von einer bewährten Praxis macht es dem Ausschuss in der zu Ende gehenden Wahlperiode faktisch unmöglich, die ihm aufgegebenen Fragen aufzuklären. Der Ausschuss stuft dieses Agieren des Thüringer Ministeriums für Inneres und Kommunales (TMIK) als aktive Behinderung der Aufklärungsarbeit im NSU-Komplex ein.

Pressemitteilung des NSU-Untersuchungsausschusses vom 11. April 2019

Kommission zwischengeschaltet

Um mögliche Verbindungen offenlegen und gleichzeitig die Informanten der Polizei zu schützen, war eigens eine dreiköpfige Kommission installiert worden: Die früheren Richter Bernd von Heintschel-Heinegg aus Bayern und Reinhard Mail aus Thüringen sowie der ehemalige Thüringer Polizeipräsident Winfried Bischler sollten Ermittlungsakten sichten. Erst wenn die Kommission Querverbindungen gesehen hätte, wäre ein Blick in die Personalakten samt Klarnamen der Polizei-V-Leute fällig gewesen.

Die Kommission fand jedoch keinen Beleg für solche Querverbindungen. Der Untersuchungsausschuss argumentiert jedoch, ohne die Klarnamen sei es der Kommission gar nicht möglich gewesen, den Vorwurf ausreichend zu prüfen.

Maier: Kritik "völlig daneben"

Innenminister Georg Maier (SPD) wies die Vorwürfe des Ausschusses zurück. Er sagte MDR THÜRINGEN, die Kritik sei, so wörtlich, "völlig daneben". Da die Kommission keine Querverbindung zwischen organisierter Kriminalität und Rechtsextremen festgestellt habe, habe sie auch keinen Anlass zum Blick in die Personalakten gehabt. Ein Sprecher von Maier fügte hinzu, würden in bestimmten kriminellen Milieus die Klarnamen von Informanten bekannt, bedeute dies für V-Leute unter Umständen Lebensgefahr.

Quelle: MDR THÜRINGEN/epd

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2019, 09:40 Uhr

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6 Kommentare

12.04.2019 13:25 mueller 6

MDR THÜRINGEN: KOMMENTAR GELÖSCHT!

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12.04.2019 11:52 H.B. 5

An Alle Superschlauen haben höchstwahrscheinlich wenig Ahnung von Polizeiarbeit (nicht Stasi-Methoden !!) sondern in einem Milieu wo der Normalbürger sagt warum wird denn da nichts getan ? Wenn man den völlig Überflüssigen U-Ausschüssen weiter jährlich die Gelder nachwirft bringt es nur den dort agierenden Personen auch einen Finanziellen Vorteil (den Vorsitzenden). Wenn man die Namen öffentlich macht kann man die Polizisten gleich mit Name, Wohnort, Bild, Autokennzeichen usw. auf dem Domplatz an den Pranger stellen.

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