NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Gutachter im NSU-Ausschuss zieht eigenen Bericht in Zweifel

Im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags hat ein Gutachter die Aussagekraft seines eigenen Berichts in Zweifel gezogen. Er sagte für sein Gutachten zu Polizei-Informanten sei es "eine wesentliche Einschränkung" gewesen, dass er die Klarnamen der V-Personen der Polizei nicht habe nennen dürfen.

Bernd von Heintschel-Heinegg, früherer Vorsitzender Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht und Sonderermittler für den NSU-Ausschuss im Thüringer Landtag.
Bernd von Heintschel-Heinegg Bildrechte: Bernd von Heintschel-Heinegg

Das sei die Vorgabe des Ministeriums gewesen, erklärte der Jurist Bernd von Heintschel-Heinegg am Donnerstag in Erfurt. Er finde es wichtig, dass die Abgeordneten von dieser Einschränkung wissen, um die Aussagekraft seines Berichts einschätzen zu können. Denn für den Ausschuss sei das ein gewisser Nachteil, wenn er nicht so graben dürfe, wie er graben wolle.

So erklärte der Gutachter, dass er für seine Prüfung nur Einsatzakten eingesehen habe, die die durch die Polizei vorab ausgewählt worden waren. Die Personenakten der Informanten seien ihm dagegen nach Maßgabe des Ministeriums verwehrt geblieben. Doch nur in diesen Papieren steht, welchen persönlichen Hintergrund die V-Personen haben und wie die Polizei sie einschätzt.

Wenn der Input nicht stimmt, kann auch der Output nicht stimmen. Vielleicht wäre es besser gewesen, ich hätte mir das Material selbst aussuchen dürfen.

Bernd von Heintschel-Heinegg

Die V-Personen - sogenannte Vertrauenspersonen - der Polizei versorgen die Behörde mit Informationen - ganz ähnlich wie die V-Leute des Verfassungsschutzes. Dafür bekommen sie in der Regel eine finanzielle Gegenleistung.

Ordner im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss
Ordner im NSU-Untersuchungsausschuss Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag untersucht, ob solche V-Personen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität auch Verbindungen in die rechtsexteme Szene hatten. Davon erhoffen sich die Abgeordneten, zu erfahren, ob die Polizei Hinweise auf das Leben der NSU-Terroristen im Untergrund hatte. Deshalb war der Jurist Heintschel-Heinegg vom Innenministerium mit einem Gutachten zu dieser Frage beauftragt worden. Er sollte auch prüfen, ob V-Personen der Polizei über solche Verbindungen berichteten.

Diesen Bericht legte Heintschel-Heinegg vor einigen Wochen vor. Darin stellte er fest, dass keine Verbindungen und auch keine Berichte über solche Kontakte zu finden gewesen seien. MDR THÜRINGEN hatt das Ergebnis des Gutachtens öffentlich gemacht.

Schon seit Längerem gibt es zwischen dem Ausschuss im Landtag und dem Innenministerium Streit über die Akten der Polizei-Informanten. Die Abgeordneten möchten die Akten selbst einsehen, das Ministerium weist das mit Verweis auf Sicherheitsbedenken zurück. Eigentlich war die Beauftragung des Gutachters ein Kompromiss zwischen diesen beiden Forderungen. In diesem Konflikt hatten Mitglieder des Untersuchungsausschusses dem Innenministerium bereits vorgeworfen, die Aufklärung im NSU-Komplex "aktiv" zu behindern.

Quelle: dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Mai 2019, 19:06 Uhr

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6 Kommentare

24.05.2019 12:39 martin 6

@5 ein: Der Rechtsstaat unterscheidet sich unter anderem von einer Bananenrepublik dadurch, dass der Gutachter seine Einschränkungen bei der Erstellung des Gutachtens öffentlich mitteilt / mitteilen kann.

24.05.2019 11:08 Ein Mensch 5

Rechtsstaat ?
" So erklärte der Gutachter, dass er für seine Prüfung nur Einsatzakten eingesehen habe, die die durch die Polizei vorab ausgewählt worden waren."

Marotten wie im NS- und DDR-Staat!!!!
Es ist etwas faul im Staate Dänemark?
Dort nicht , hier in der Bananenrepublik Deutschland.

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