NSU-Prozess Bundesgerichtshof prüft Urteile gegen Zschäpe und Unterstützer

Die im Juli 2018 vom OLG München gegen die NSU-Terroristin Zschäpe und drei Mitangeklagte verhängten Haftstrafen werden überprüft. Der BGH befasst sich mit Revisionen der Angeklagten gegen die OLG-Urteile.

Die Angeklagte Beate Zschäpe sitzt und neben ihrem Anwalt Mathias Grasel auf der Anklagebank im Gerichtssaal.
Beate Zschäpe am Tag der Urteilsverkündung im Juli 2018 im OLG München Bildrechte: dpa

Die Urteile gegen Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremen terroristischen Vereinigung NSU sind ein Fall für den Bundesgerichtshof. Wie der BGH am Dienstag mitteilte, befasst sich der 3. Strafsenat mit den Revisionen der Hauptangeklagten Beate Zschäpe und der Mitangeklagten Ralf Wohlleben, Holger G. und Andre E. gegen ihre Haftstrafen. Der Generalbundesanwalt hatte im Fall von André E. ebenfalls Revision gegen das im Juli 2018 vom Oberlandsgericht München verhängte Urteil eingelegt.

Lebenslange Haft für Zschäpe

Zschäpe war von dem Münchener Gericht nach mehrjährigem Prozess wegen mehrfachen Mordes, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und weiterer Delikte zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Das Oberlandsgericht hatte in ihrem Fall außerdem die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Aussetzung der Haft erschwert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Zschäpe mitschuldig ist an der Ermordung mehrerer Menschen durch den NSU. Die mutmaßlichen Haupttäter dieser Morde, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos, hatten sich im November 2011 in Eisenach selbst getötet.

Der Angeklagte Ralf Wohlleben sitzt hinter der Angeklagten Beate Zschaepe am Dienstag (28.06.2016) im Landgericht in Muenchen beim 291. Verhandlungstag im NSU-Prozess.
Der Angeklagte Ralf Wohlleben im Jahr 2016. Bildrechte: IMAGO

Der frühere NPD-Funktionär Ralf Wohlleben war vom Oberlandesgericht wegen Beihilfe zum mehrfachen Mord zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Holger G. und André E. waren wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu drei Jahren beziehungsweise zweieinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

NSU verantwortlich für mehrere Morde

Das aus Jena stammende NSU-Terrortrio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe wird für den Mord an zehn Menschen, mehrere Bombenanschläge und weitere Straftaten wie Banküberfälle verantwortlich gemacht. In den Jahren 2000 bis 2007 tötete der NSU bundesweit neun Menschen mit Migrationshintergrund sowie in Heilbronn eine aus Thüringen stammende Polizisten. Die drei NSU-Mitglieder lebten seit Ende der 1990-er Jahre im Untergrund.

Am 4. November 2011 flog das Trio auf, als Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Banküberfall in Eisenach von der Polizei in ihrem Wohnmobil gestellt wurden. Böhnhardt und Mundlos verübten in dem Wohnmobil Selbstmord. Etwa zur selben Zeit zündete Zschäpe in Zwickau das Haus an, in dem sie gemeinsam mit Böhnhardt und Mundlos zuletzt gewohnt hatte. Sie stellte sich nach mehreren Tagen Flucht schließlich am 8. November 2011 in Jena der Polizei.

Uwe Boehnhardt und Uwe Mundlos
Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos Bildrechte: imago/Winfried Rothermel

Prüfung dauert einige Monate

Der 3. Strafsenat des BGH wird sich nach Angaben des Gerichts zunächst in das umfangreiche Verfahren einarbeiten und das Urteil des OLG München prüfen. Dies werde voraussichtlich einige Monate in Anspruch nehmen, teilte der BGH mit. Wegen der langen Dauer des Verfahrens in München mit mehr als 400 Verhandlungstagen hatten die Streitparteien insgesamt 93 Wochen Zeit für ihre Revisionen am BGH.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 19. Januar 2021 | 19:00 Uhr

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