Bilanz NSU-Untersuchungsausschuss kritisiert Landesregierung

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss in Thüringen beendet seine Arbeit. Am Montag übergeben die Mitglieder ihren Bericht an Landtagspräsidentin Birgit Diezel. Knapp fünf Jahre wurden Zeugen vernommen und Dokumente ausgewertet. Dabei gab es auch einen langen und heftigen Streit mit der Thüringer Landesregierung.
Eine Bilanz.

von Axel Hemmerling und Ludwig Kendzia

Dorothea Marx, Abgeordnete und Ausschussvorsitzende des NSU-Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD) kritisiert die Verweigerunshaltung der Landesregierung. Bildrechte: dpa

Über 2.200 Seiten stark ist der Abschlussbericht des zweiten NSU-Untersuchungsausschusses in Thüringen. Das übersteigt sogar den Abschlussbericht des ersten Ausschusses, der sich Anfang 2012 gegründet hatte und bis zur Landtagswahl 2014 versuchte, das behördliche Versagen bei der Fahndung nach dem Jenaer NSU-Trio aufzuklären.

Zum Abschluss dieses ersten Untersuchungsausschusses war klar, es wird in der kommenden Legislatur einen weiteren geben. Zu viele Fragen waren offen geblieben, zu viele Akten waren noch nicht gelesen worden und zu viele Zeugen sollten noch vernommen werden. Die Ausgangslage beim Start des zweiten Ausschusses Anfang 2015 war eine andere als 2012. Denn nun waren der mediale Druck und das öffentliche Interesse bei weitem nicht so hoch, wie die Jahre davor. Doch die Themenkomplexe, die der zweite NSU-Untersuchungsausschuss bearbeiten wollte, waren nicht minder brisant.

Gab es einen dritten Mann in Eisenach?

Als Erstes wollten die Abgeordneten sich noch einmal auf den konkreten Tatablauf und die Ermittlungen von Eisenach konzentrieren. So sollte geklärt werden, ob und welche Fehler bei den Ermittlungen im und am ausgebrannten Wohnmobil gemacht wurden. "Wir haben das akribisch untersucht und können sagen, dass wir die Umstände in Eisenach gut aufklären konnten", sagt die Ausschussvorsitzende Dorothea Marx (SPD).

Feuerwehrleute und Polizisten stehen 2011 in Eisenach vor einem qualmenden Wohnmobil.
Gab es einen dritten Täter in Eisenach? Bildrechte: dpa

Das sehen, bis auf den AfD-Obmann Jörg Henke, auch die anderen Abgeordneten so. Aus ihrer Sicht habe sich vor allem die These vom dritten Mann, der möglicherweise Mundlos und Böhnhardt getötet haben könnte, nicht bestätigt. Linke, CDU, SPD und Grüne sind sich einig, dass es dafür keine Hinweise gab. Die AfD hält mit einem Sondervotum für den Bericht dagegen und ist der Meinung, dass diese gesamten Umstände in Eisenach nicht richtig aufgeklärt worden seien.

Verbindung zwischen Neonazi-Szene und Organisierter Kriminalität

Im zweiten Themenkomplex wollte der Ausschuss die Verbindung von Neonazi-Szene und Organisierter Kriminalität beleuchten. Der Hintergrund war hier vor allem die Frage: Wie hat sich das NSU-Trio im Untergrund die ganzen Waffen besorgt, die im Wohnmobil in Eisenach und in der ausgebrannten Wohnung in Zwickau gefunden worden waren? Dafür wollten die Abgeordneten Einblick in die Quellen-Akten der Polizei haben. Sie wollten wissen, wen die Polizei als Spitzel in der Organisierten Kriminalität hatte und welche Informationen er über Waffenkäufe von Neonazis besaß.

Doch dieser Plan scheiterte am Widerstand der Landesregierung, die sich auf ein Urteil des Bundesverfassungsgericht von 2017 bezog. Das besagt im Kern, dass bei sensiblen geheimen Quellendaten das Schutzinteresse des Staates höher wiege, als das Aufklärungsinteresse eines Parlamentes. Es folgte ein zäher Streit zwischen dem Ausschuss und der Landesregierung.

Jörg Kellner
CDU-Obmann Jörg Kellner wirft der rot-rot-grünen Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. Bildrechte: dpa

Das kritisieren die Ausschussmitglieder auch zum Ende ihrer Arbeit. Die Vorsitzende Marx ist der Überzeugung, dass der Ausschuss die Akten hätte bekommen müssen. Die SPD-Politikerin wollte die eigene rot-rot-grüne Landesregierung auf Herausgabe der Akten verklagen, bekam dafür aber keine Mehrheit im Ausschuss. Kritik an der Verweigerungshaltung des Kabinetts äußerten auch Obfrau Katharina König-Preuss (Linke) und ihre Kollegin Madeleine Henfling (Grüne). CDU-Obmann Jörg Kellner geht sogar noch weiter und wirft der rot-rot-grünen Landesregierung mangelnden Aufklärungswillen vor. AfD-Obmann Jörg Henke wiederum übt Kritik am Ausschuss selbst, weil dieser vor einer Klage auf Akteneinsicht zurückgeschreckt sei.

Gutachter zog eigenen Zweifel in Bericht

Am Ende des Streits bot das Thüringer Innenministerium einen Kompromiss an. Der bayerische Jurist Bernd von Heintschel-Heinegg sollte als Ermittlungsbeauftragter die brisanten Akten für den Ausschuss durchsehen. Doch das konnte er wohl nur bedingt tun.

Recherchen der Zeitung "Freies Wort" und von MDR THÜRINGEN machten öffentlich, dass Heintschel-Heinegg bei seinen Aktenforschungen durch das zuständige Landeskriminalamt nur ausgewählte Akten und nicht den gesamten Bestand zu sehen bekam. Das bestätigte er später auch in einer Anhörung vor dem Ausschuss und zog am Ende seinen eigenen Untersuchungsbericht in Zweifel. Dies sorgte für den nächsten Streit zwischen Landesregierung und Ausschuss. Der zitierte dann auch zügig Innenminister Georg Maier (SPD) vor, der sich erklären musste.

Zu wenig Zeit für Mordfall Kiesewetter

Am Ende lief dem Ausschuss die Zeit davon, so dass für den letzten Komplex nicht mehr viel Raum war. Die Abgeordneten wollten sich mit dem Mord an der aus Thüringen stammenden Polizeibeamtin Michèle Kiesewetter beschäftigten.

Polizisten erweisen am 30.04.2007 mit einem Trauerzug in Böblingen ihrer in Heilbronn (Baden-Württemberg) ermordeten Kollegin Michele Kiesewetter die letzte Ehre.
An die These der Bundesanwaltschaft, dass der NSU sich durch den Mord Waffen beschaffen wollte, glaube ich nicht", sagt Ausschussvorsitzende Dorothea Marx. Bildrechte: dpa

Sie war am 25. April 2007 in Heilbronn, mutmaßlich von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, erschossen worden. Ihr Kollege überlebte schwer verletzt. "An die These der Bundesanwaltschaft, dass der NSU sich durch den Mord Waffen beschaffen wollte glaube ich nicht", sagt Ausschussvorsitzende Dorothea Marx abschließend. Aber, so räumt sie ein, diese ganzen Hintergründe habe der Ausschuss eben nicht mehr weiter klären können. Auch CDU-Obmann Jörg Kellner bedauert das. "Ich hatte gehofft, den Angehörigen einen Abschluss geben zu können."

Dritter Untersuchungsausschuss unwahrscheinlich

Damit konnte das Motiv des Kiesewetter-Mordes nicht von NSU-Untersuchungsausschuss geklärt werden. Ob es einen dritten Ausschuss im Thüringer Landtag geben wird, ist eher unwahrscheinlich. Zwar sind alle Ausschuss-Mitglieder grundsätzlich für eine weitere Aufklärung, aber es gibt unterschiedliche Vorstellung vom "wie".

Der zweite NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags
Ob es einen dritten Untersuchubgsauschuss geben wird, entscheidet der neu gewählte Landtag. Bildrechte: dpa

CDU und AfD halten einen neuen NSU-Untersuchungsausschuss nicht für zielführend. CDU-Mann Kellner sagte: "Sofern sich keine fundierten Erkenntnisse ergeben, die deutlich über reine Spekulationen hinausgehen, habe ich Zweifel, dass ein weitere Ausschuss Sinn macht."

Die Linke-Obfrau Katharina König schlägt einen anderen Weg vor. Aus ihrer Sicht müsste das Thema über den NSU-Komplex erweitert und ein Untersuchungsausschuss zum Thema "Rechtsterrorismus in Thüringen" eingesetzt werden.

Madeleine Henfling von den Grünen sieht noch viele ungeklärte Fragen aus dem zu Ende gehenden Ausschuss, die aus ihrer Sicht aufgearbeitet werden müssten. Aber das müsse der neue Landtag entscheiden. Das sieht auch SPD-Obfrau Birgit Pelke so. "Eine weitere Befassung mit dem Thema NSU ist notwendig", so Pelke.

Auf eine Weichenstellung für die Zukunft konnte sich der Ausschuss zum Ende aber einigen. Das gesamte Aktenarchiv, das derzeit im Keller des Thüringer Landtages lagere, soll in das Thüringer Staatsarchiv überführt werden, so die Ausschussvorsitzende Marx. "Damit wollen wir verhindern, dass die Akten in Behörden verschwinden und dort geschreddert werden.“ Im Staatsarchiv sollen dann auch Historiker und Journalisten Zugang zu den Dokumenten bekommen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/nis

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 29. September 2019 | 13:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. September 2019, 15:47 Uhr

26 Kommentare

part vor 15 Wochen

Zu viele junge Zeugen, die entweder durch vermeintlichen Selbstmord oder mysteriöse Erkrankungen starben und Zielfahnder denen die Arbeits plötzlich durch Verfügung abgenommen wurde. Aber Schuld ist heute natürlich RRG obwohl, die da noch nicht an der Regierung waren und weitere Einsicht fordern vom Rest, was noch vorhanden sein dürfte nach Schwärzung und Schreddern. Hört sich wieder ein wenig an aus der rechten Ecke, wie haltet den Dieb...

Ichich vor 15 Wochen

Ich muß das wohl mal erklären:
"Döner-Morde" haben wir seit Anfang der 80er in W-Deutschland.
Seit Anfang der 90er gibt sehr laute und sehr ernstzunehmende Gerüchte, daß kurdische Geschäftsleute und Funktionäre, die in D. Geld sammeln, gezielt liquidiert werden.
... mit freundlichem Weggucken der höchsten deutschen Behörden. Mindestens Weggucken !
Bis zu den "Döner-Morden" war mein Kenntnisstand, daß man aber aufgrund der "Geräuschkulisse" lieber wartet, bis diese Kurden wieder in der Türkei sind.

Altmeister 50 vor 15 Wochen

Aber, aber Frau/Herr ichich. Sie halten sich aber vornehm zurück. Die NSU- Geschichte ist ein einziger staatlicher Skandal. Dagegen sind die Verfehlungen von Trump reiner Kindergeburtstag. Hier gibt es, angefangen von plötzlich und unerwartet verstorbenen Zeugen durch Blitzzucker und Thrombose bis zur Aktenschredderei, soviel Ungereimtheiten, dass es ein Leichtes für investigative Journalisten wäre, hochrangige Vertreter der Staatsmacht in Bedrängnis zu bringen. Der Ball liegt quasi auf dem Elfmeterpunkt ohne Torwart. Es findet sich nur niemand, der den Ball versenken will, weil die allgemeine Auffassung vorherrscht, es sei für den Staat nicht vorteilhaft, wenn alle ungereimten Sachverhalte aufgeklärt würden und sich dann ggf. die Entstehung des NSU und die Taten so nicht mehr aufrecht erhalten ließen.

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