NSU-Untersuchungsausschuss Verfassungsschutz-Präsident Kramer befragt

Im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss ist erneut über den Sinn des Inlandsgeheimdienstes gestritten worden. Nach einer Befragung von Thüringens Verfassungsschutz-Chef Stephan Kramer forderte die Linke erneut, den Geheimdienst abzuschaffen. Die Linken-Obfrau im Ausschuss, Katharina König-Preuss, kritisierte, dass Behördenchef Kramer sich bei seinen Angaben zu mutmaßlichen NSU-Unterstützern auf Wikipedia-Wissen bezog.

Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer
Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer. Bildrechte: dpa

Kramer hatte vor dem Gremium erklärt, aus öffentlich zugänglichen Quellen sei bekannt, dass 150 bis 200 Neonazis als potenzielle Unterstützer des NSU gelten würden. Er nannte unter anderem Wikipedia als Quelle.

Kritik an der Forderung der Linken kommt aus der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete Dorothea Marx sagte, es sei nicht verständlich, die Forderung den Verfassungsschutz abzuschaffen mit der jüngsten Aussage Kramers zu begründen. In der Befragung habe Kramer geäußert, dass er sich seinerzeit, da er erst seit 2015 im Amt ist, auf allgemein zugängliche Quellen bezogen habe. In diesem Zusammenhang aus der Antwort zu konstruieren, der Verfassungsschutz bezöge sein Wissen aus Wikipedia und sei daher überflüssig, sei absurd, so Marx.

Quelle: MDR THÜRINGEN

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Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. September 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. September 2018, 19:49 Uhr

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1 Kommentar

14.09.2018 10:15 Ichich 1

Wenn ich Brandner richtig verstanden habe, dann hat Kramer ihm gegenüber "Politikberatung" betrieben. Wann wird die Linkspartei seine Entlassung fordern ? ... soweit ich weiß, hat die NSU überhaupt keine "Unterstützer". Tatsache, daß alle Ausschüsse - insbesondere mit Frau König-P. - niemanden vorweisen konnten, der die NSU ab 2001 bei auch nur einem Mord "unterstützt" hätte.

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