Wohnungsmarkt in Thüringen Opposition kritisiert geplante Übernahme von GWB Elstertal

Die Opposition im Thüringer Landtag hat die geplante Übernahme der Geraer Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal durch das Land kritisiert. Die CDU-Fraktion nannte den Kauf fragwürdig und erkennt keine Wohnungsnot in der Stadt. Auch die AfD-Fraktion sieht keinen Handlungsbedarf des Landes auf dem Geraer Wohnungsmarkt durch den Kauf der Anteile.

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Rund 5.000 Wohnungen besitzt die Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal in Gera. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Die Opposition im Thüringer Landtag hat die geplante Übernahme der Geraer Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal durch das Land kritisiert. Der Kauf der Anteile vom bisherigen Mehrheitsgesellschafter Benson Elliot und weiterer Anteile der Stadt Gera durch das Land sei "alles andere als ein gutes Geschäft", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Maik Kowalleck, am Mittwoch im Landtag. Investitionshilfen für eine Kommune wie Gera seien auch ohne "fragwürdige Immobiliendeals" möglich. In Gera gebe es keine Wohnungsnot, die den Kauf des einst kommunalen Wohnungsunternehmens durch das Land rechtfertigen würde. In Immobilienportalen würden derzeit rund 700 freie Wohnungen in der Stadt angeboten.

Kowalleck warf der rot-rot-grünen Landesregierung außerdem vor, mithilfe von Tricks der Grunderwerbsteuer bei dem geplanten Geschäft zu entgehen. Dabei bezog er sich auf die Absicht des Landes, maximal 94 Prozent an der GWB Elstertal zu kaufen. Laut Grunderwerbsteuergesetz ist der Erwerb von Anteilen an Immobilienunternehmen steuerpflichtig, wenn der Käufer mindestens 95 Prozent dieses Unternehmens übernimmt. Der CDU-Abgeordnete sagte weiter, für die 70 Millionen Euro, die das Land an Benson Elliot bezahlen wolle, könnten rund 45.900 Quadratmeter neuer Wohnfläche gebaut werden.

Verprassung von Steuergeld

Der AfD-Abgeordnete Olaf Kießling sagte, die Landesregierung habe "nach Gutsherrenart" entschieden, in Gera Wohnungen zu kaufen. Gera werde nicht von Spekulanten heimgesucht, es gebe in der Stadt genügend freie Wohnungen. Kießling warf der Landesregierung fehlende Transparenz vor. Fragen zu dem Geschäft seien im Haushaltsausschuss in dessen letzter Sitzung am 28. Juni nicht beantwortet worden. Das sei einer Regierung unwürdig. Es sei zu befürchten, dass nun durch das Land Immobilien weit über Wert erworben würden. Hier werde das Geld der Steuerzahler verprasst.

Regierungsfraktionen verteidigen geplanten Kauf

Die Linke-Abgeordnete Ute Lukasch sprach hingegen von einem guten Zeichen, dass mit der GWB nun wieder etwas zurückgeholt werde, dass der Stadt durch die Insolvenz ihrer Stadtwerke im Jahr 2014 verloren gegangen sei. "Es geht darum, den Mietern Sicherheit zu schaffen", sagte sie.

Der SPD-Abgeordnete Frank Warnecke sagte, die Landesregierung entspreche mit dem geplanten Kauf lediglich einem entsprechenden Wunsch der Stadt Gera. Die SPD unterstütze das. Dass die GWB im Jahr 2016 vom Insolvenzverwalter der Stadtwerke an Benson Elliot verkauft worden sei, sei letztlich dem Nichthandeln des damaligen Thüringer Finanzministers Wolfgang Voß (CDU) zuzurechnen. Gera habe derzeit keinen eigenen kommunalen Wohnungsbestand. Deshalb sei der Rückkauf der GWB ein guter Tag für die Mieter und die Stadt Gera. Die Landesregierung habe richtig gehandelt.

Der Grünen-Abgeordnete Roberto Kobelt sagte, Wohnungsbau gehöre in kommunale Hände. Das sei auch Teil einer guten Sozialpolitik. Seine Fraktion unterstütze das geplante Geschäft, sehe es aber als Ausnahme mit der "dringenden Option", dass die GWB später wieder in kommunale Hände gelange.

Klausel im Kaufvertrag

Infrastrukturministerin Birgit Keller (Die Linke) sagte, die Landesregierung habe ursprünglich nicht die Absicht gehabt, Wohnungsgesellschaften zu erwerben. "Es wäre jedoch verantwortungsloses Handeln, die Wohnungen in Gera dem freien Spiel des Marktes zu überlassen." Keller verwies auf eine Klausel im Kaufvertrag zwischen dem Stadtwerke-Insolvenzverwalter und Benson Elliot, wonach die Stadt Gera verpflichtet ist, einem möglichen Erwerber der Mehrheitsanteile von Benson Elliot auch ihre eigenen Anteile zu verkaufen.

Die britische Investmentfirma Benson Elliot hatte im August 2016 aus der Insolvenzmasse der Stadtwerke Gera deren Anteile an der GWB Elstertal in Höhe von 74,9 Prozent gekauft. Wie viel das Unternehmen damals bezahlt hat, ist öffentlich nicht bekannt. Nun will Benson Elliot diese Anteile wieder veräußern. Die Landesregierung will sie über die landeseigene Thüringer Industriebeteiligungs GmbH & Co. KG erwerben. Nach Angaben von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) sind dafür 70 Millionen Euro aus einem von der Thüringer Aufbaubank verwalteten Sondervermögen "Wohnungsbau" vorgesehen. Außerdem will das Land von der Stadt Gera einen Teil ihres 25,1-Prozent-Pakets an der GWB abnehmen. Wie viel das sein wird, ist noch unklar. Ramelow hatte am Dienstag von 14 Prozent gesprochen. Die Stadt Gera rechnet mit Einnahmen aus dem Verkauf ihrer Anteile von mindestens zehn Millionen Euro.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 03. Juli 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juli 2019, 19:38 Uhr

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4 Kommentare

04.07.2019 11:41 Vorwärts immer, rückwärts nimmer 4

Da die diversen RRG-Regierungen in Deutschland immer mehr in Richtung DDR (u.a. Mietdeckel Berlin) marschieren, vermute ich einen größeren Plan hinter dem Vorhaben des ZK RRG Thüringen. Vermutlich wird es künftig Zwangsumsiedelungen von Erfurt, Weimar und Jena nach Gera geben ....

04.07.2019 10:27 Beobachter 3

@1: Das die Stadtwerke gera überhaupt Pleite gehen konnten ist der Skandal, den Politiker zu verantworten haben. Davon abgesehen gibt es aus meiner Sicht keinen Grund, dass das Land Thüringen Wohnungen besitzen oder mit Steuergeldern kaufen sollte. Mal abgesehen davon, dass es in Gera keine Probleme mit hohen Mieten gibt. Der Staat hat doch andere Möglichkeiten soziale Schieflagen punktuell auszugleichen, als Billigwohnungen mit Steuergeldern der Allgemeinheit subventioniert auf den Markt zu bringen. Wäre leider in Gera viel billiger.

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