Rock für Deutschland - Rechtsrockkonzert in Gera
"Rock für Deutschland" in Gera im Jahr 2014 Bildrechte: dpa

Kommerzielles Konzert oder Kundgebung? Klage wegen Neonazi-Konzert in Gera

Der Geraer Stadtrat Peter Jähnert (Die Linke) klagt gegen seine Stadt. Hintergrund ist das im Sommer 2017 genehmigte Neonazifestival "Rock für Deutschland". Jähnert wirft der Stadtverwaltung vor, nicht ernsthaft geprüft zu haben, ob es sich bei dem Festival um eine politische Kundgebung oder ein kommerzielles Konzert handelte.

von Johanna Hemkentokrax

Rock für Deutschland - Rechtsrockkonzert in Gera
"Rock für Deutschland" in Gera im Jahr 2014 Bildrechte: dpa

Zusammen mit der Grünen Landtagsabgeordneten Madeleine Henfling hatte Jähnert selbst am 1. Juli 2017 eine politische Kundgebung angemeldet - am selben Ort, an dem das Rechtsrockkonzert stattfinden sollte. Die Stadt verwies Jähnert mit seiner Veranstaltung an eine andere Stelle. Der Grund: "Rock für Deutschland" habe ein Erstanmelder-Recht. Der Linke-Stadtrat hatte auf den Bescheid der Stadt bereits mit Klage im Eilverfahren reagiert und war gescheitert. Nun soll der Streit mit einer so genannten Feststellungsklage am Verwaltungsgericht Gera geklärt werden.

Klage soll Grundsatzfrage klären

Die Klage könnte weitreichende Folgen haben. "Wir wollen eine klare gerichtliche Regelung für die Behörden, ob es sich bei den Rechtsrockkonzerten um Konzerte oder politische Versammlungen handelt", sagte Jähnert. "Rechtsextreme Strukturen finanzieren sich über solche Veranstaltungen. Sie unter dem Deckmantel des Versammlungsgesetzes anzumelden, ist durchaus lukrativ".  So könnten die Anmelder Kosten sparen, zum Beispiel beim Sicherheitsdienst.

Neonazis in Themar
Auch in Themar sind Rechtsrock-Konzerte als politische Kundgebung durchgeführt worden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Jähnerts Anwältin Annette Steuber bewertet schon die Anmeldung des "Rock für Deutschland 2017" als "sehr unkonkret". Der NPD-Anmelder habe lange Zeit keine konkreten Angaben zu Bands oder Rednern gemacht. "Mein Mandant musste also einer Veranstaltung weichen, von der niemand wusste, was es ist." Gleichzeitig sei Jähnert unterstellt worden, seine Versammlung diene nur dazu, die Rechtsextremen zu blockieren, so Steuber. Die Stadtverwaltung Gera habe die Anmeldung für die Nazirockveranstaltung nicht sorgfältig geprüft. "Man hat einfach unterstellt, in der Vergangenheit war es eine Versammlung, dann ist es jetzt auch eine Versammlung."

Stadt sieht sich im Recht

Von der Stadt Gera heißt es zur Prüfung des Antrags: "Die Stadtverwaltung hatte für ihre Bewertung den notwendigen Sachverhalt ermittelt und geprüft. Die Einschätzung als Versammlung entspricht der ständigen Rechtsprechung der Thüringer Verwaltungsgerichte in den Vorjahren zu gleich gelagerten Fällen anhand der verfassungsrechtlichen Grundlagen."

Das Verwaltungsgericht Gera hat die Klage seit November 2017 auf dem Tisch. Mit einem Urteil ist nach Angaben eines Sprechers im vierten Quartal 2018 zu rechnen. Dann ist die diesjährige Saison der Rechts-Rock-Konzerte weitgehend vorbei. 

Kommerzielles Konzert oder Kundgebung? Hintergrund der Klage ist die aktuelle Diskussion um die rechtliche Bewertung der Neonazi-Festivals in Thüringen. Die Veranstaltungen wurden in der Vergangenheit wiederholt als politische Kundgebungen angemeldet, geschützt durch das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit. Streitpunkt ist dabei immer wieder das so genannte "Gesamtgepräge" der Szene-Events: also ob der Versammlungs- oder Unterhaltungscharakter überwiegt und inwieweit die Veranstaltungen beispielsweise durch Eintrittsgelder und den Verkauf von CDs und Bekleidung auch kommerziellen Zwecken dienen.

Der Landkreis Hildburghausen war mit einer entsprechenden versammlungsrechtlichen Einschätzung eines Rechtsrock-Festivals in Themar als kommerzielle Veranstaltung im vergangenen Jahr vor dem Oberverwaltungsgericht Weimar gescheitert. Im Jahr 2015 hatte das Finanzgericht Thüringen das rechtsextreme "Rock für Deutschland" finanzrechtlich allerdings als Geschäftsbetrieb bewertet. Der Veranstalter musste die Erlöse im Anschluss steuerlich geltend machen. Der so genannte "Rock für Deutschland" hatte bereits in den vergangenen Jahren in Gera stattgefunden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Februar 2018 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Februar 2018, 18:34 Uhr

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20 Kommentare

23.02.2018 13:18 Micha 20

@ 15 Irmela Schramm Zitat "Na ja, wenn die Stadt versagt, müssen eben mutige BürgerInnen ran!
Schließlich habe ich in Berlin mit 1.000 weiteren mutigen MitstreiterInnen die AfD mit ihren Nazifreunden am 17.2. per Blockade an ihrem Marsch behindert!"

Sie wissen schon dass sie damit eine Straftat begangen haben laut Demonstrations Gesetz? Und damit darf man sich im öffentlich-rechtlichen brüsten? Na Prost...

Und welche Nazis Bitte haben Sie aufgehalten??? Und solche Leute wie sie braucht niemand im Land Frau Schramm!!!

22.02.2018 19:18 Aussteiger 19

Sorry, ich habe es schon verstanden was hier diskutiert werden soll. Jedoch gibt es für mich keine Diskussion und nicht wegen Intolerantz, wie diese Veranstaltungen einzuordnen sind, egal ob von extrem rechts oder links, da eins dabei übersehen wird: egal wie man es einordnet oder besteuert, es sind Umtriebe die in diesen Land absolut fehl am Platz sind und VERBOTEN gehören wie auch die Strukturen die diese ausrichten.
Und ich für meine Person schäme mich dafür das ich diese Strömung über 20 Jahre unterstützt und vorangetrieben habe.
Die Geister die man rief......
ABER, ich bin fest davon überzeugt das es eine Zukunft in einem schönen Land für alle gibt und man die Geister die dies verhindern wollen ALLE loswird.

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