Blick vom Rathausturm über Gera mit der Salvatorkirche
Gera ist die drittgrößte Stadt Thüringens. Bildrechte: MDR/Wolfram Klieme

Kommunalpolitik Besser spät als nie - Gera darf nun offiziell haushalten

Das Thüringer Landesverwaltungsamt hat Gera den Haushalt genehmigt. Kurz vor Jahresende darf die Stadt damit noch dringend nötige Investitionen anschieben - muss allerdings zwei entscheidende Auflagen beachten.

von Franziska Heymann

Blick vom Rathausturm über Gera mit der Salvatorkirche
Gera ist die drittgrößte Stadt Thüringens. Bildrechte: MDR/Wolfram Klieme

Zwölf Tage hat das Thüringer Landesverwaltungsamt benötigt, um Geras Haushalt im zweiten Anlauf zu genehmigen. Am 27. September hatten die Stadträte zugestimmt, den Antrag auf 6,4 Millionen Euro Bedarfszuweisungen vom Land zurückzuziehen. Mit dem Bescheid aus Weimar ist Geras Stadtverwaltung nun wieder handlungsfähig, nachdem seit Jahresanfang mit einem vorläufigen Haushalt gewirtschaftet - und damit nur das Nötigste getan werden konnte.

Doch obwohl sich im Stadtwald die Blätter bereits bunt färben, lohnt sich ein genehmigter Haushalt auch noch Mitte Oktober, erklärt ein zufrieden blickender Finanzbürgermeister Kurt Dannenberg: "Damit können die Fachdienste noch geplante Vorhaben umsetzen. Dazu zählen beispielsweise Unterrichtsmittel für Schulen, Investitionen in Kindertagesstätten und einige Straßen sowie der Breitbandausbau."

Auch Ortsteile endlich handlungsfähig

An einer grauen Mauer ist ein Schild mit Thüringer Landeswappen mit grau-rot-gestreiften und gekrönten Löwen auf blauem Grund und dem Schrifzug 'Thüringer Landesverwaltungsamt' angebracht.
Die Entscheidung des Landesverwaltungsamtes war in Gera mit Spannung erwartet worden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Auch den Ortsteilen könnten nun endlich die Ortspauschalen ausgezahlt werden - dort sollen beispielsweise Spielplätze gebaut werden. Die großen Bauvorhaben Wiesestraße und Ostschule fehlen vorerst in der Aufzählung. Weil sich beispielsweise die Kosten für die marode Ostschule von ursprünglich geplanten 12,5 auf 16,9 Millionen Euro erhöht haben und die Stadt vom Land gleichzeitig weniger Fördermittel bekommt als gedacht, muss der Stadtrat in der nächsten Sitzung in der letzten Oktoberwoche den Ausgaben nochmals zustimmen. Auch die Sanierung der baufälligen Wiesestraße steht dann noch einmal auf der Tagesordnung, nachdem der Stadtrat Dannenbergs Dringlichkeitsantrag unter anderem zu diesen Bauvorhaben in der letzten Sitzung eine Abfuhr erteilt hatte. Obwohl kleine und große Vorhaben mit der späten Haushaltsgenehmigung erst spät angegangen und wahrscheinlich nicht mehr in diesem Jahr abgeschlossen werden können - entscheidend für die Finanzierung ist, dass beispielsweise erste Planungen oder Zuschläge für Ausschreibungen noch 2018 anlaufen, damit das Geld auch im nächsten Jahr noch für die jeweiligen Projekte eingesetzt werden kann.

Entscheidung nicht ohne Bedingungen

Zwei entscheidende Auflagen hat das Thüringer Landesverwaltungsamt den Geraern bei der Genehmigung des Haushalts allerdings gestellt. Zum einen steht die Stadtverwaltung nun unter Haushaltssperre, zum anderen muss sie bis Ende Februar ein genehmigungsfähiges Haushaltssicherungskonzept vorlegen. Von der Haushaltssperre über 6,4 Millionen Euro betroffen sind laut Dannenberg allerdings lediglich Personal- und Sachkosten, "da müssen wir den Gürtel enger schnallen. Nicht betroffen sind die Mittel für Investitionen, das ist wichtig", sagt der Bürgermeister gleich mehrfach.

Sitzung des Stadtrats Gera
Im September hatte der Geraer Stadtrat den Weg zur Entscheidung des Landesverwaltungsamtes frei gemacht. Bildrechte: MDR/Franziska Heymann

Vereinfacht ausgedrückt, bedeutet das nun für die Rathausmitarbeiter: Neue Arbeitsmittel fürs Büro gibt es nur in Ausnahmefällen und neue Mitarbeiter dürfen eigentlich auch nicht eingestellt werden. Die Einsparungen seien bereits mit den Fachdiensten abgesprochen, sagt Dannenberg und hält die Haushaltssperre damit für realistisch umsetzbar. Das ein oder andere weitere graue Haar bereitet Dannenberg und seinen Finanzexperten eher das Haushaltssicherungskonzept, dass Gera bis 2023 wieder auf einen grünen Finanzzweig bringen soll.

Neues Konzept bereits bis Februar

Weil das Konzept in diesem Jahr nicht gesetzlichen Ansprüchen genügte, muss es bis Ende Februar neu geschrieben werden. "Das wird ein Kraftakt", sagt Dannenberg. Als Problem sieht er nicht nur das enge Zeitfenster, sondern auch die noch immer hohen Personalkosten und ein buchhalterisches Hindernis: Da Gera in seinem Haushalt acht Millionen Euro Abschreibungen aufführen muss, hofft Gera nun auf eine schnelle Verordnung vom Land, dass diese Abschreibungen nicht mehr gelistet werden müssen. Das ist in nächster Zeit aber wohl eher unrealistisch. Ohne diese Verordnung vom Land wird es aber "schwer, ein vernünftiges Haushaltssicherungskonzept vorzulegen", erklärt Finanzbürgermeister Dannenberg mit einem Stirnrunzeln.

In der Stadtverwaltung wird darum nun mit heißer Nadel an einem Haushaltssicherungskonzept gestrickt und nebenbei ein Haushaltsplan für 2019 gebastelt, der ohne Bedarfszuweisungen auskommen soll. Dann besteht die Chance, dass Gera 2019 nicht erst nach eigenem Gutdünken wirtschaften darf, wenn sich im Stadtwald schon die Blätter färben.

Quelle: MDR THÜRINGEN

--- AKTUELLES AUS THÜRINGEN ---

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. Oktober 2018 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. Oktober 2018, 17:07 Uhr

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