"Spaziergang" gegen Corona-Auflagen Kemmerich bedauert maskenlosen Auftritt in Gera

In Gera haben hunderte Menschen gegen Corona-Auflagen demonstriert - dicht nebeneinander, meist ohne Maske. Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich war dabei, auch er trug keinen Mund-Nasen-Schutz und lief dicht neben anderen Teilnehmern. Für den Auftritt wird Kemmerich massiv kritisiert. Inzwischen bedauert er sein Verhalten in Gera.

Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich beim "Spaziergang" gegen Corona-Auflagen am Sonnabend in Gera.
Thüringens FDP-Landeschef Thomas Kemmerich beim "Spaziergang" gegen Corona-Auflagen am Sonnabend in Gera. Bildrechte: Peter Lückmann/Aktionsbündnis Gera gegen Rechts

Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hat sich selbstkritisch zu seinem Auftritt beim "Spaziergang" gegen Corona-Auflagen am Samstag in Gera geäußert. Der Landesvorsitzende erklärte in einer Videokonferenz am Sonntagnachmittag, er habe Verschwörungstheoretikern keine Bühne bieten wollen, habe es aber getan. Das sei ein Fehler gewesen. Zudem entschuldigte sich Kemmerich dafür, dass er die Schutzvorschriften gegen das Coronavirus bei der Versammlung nicht eingehalten hat. Kemmerich hatte an dem Spaziergang ohne Mund-Nasen-Maske und ohne ausreichend Abstand zu Mitdemonstranten teilgenommen - wie die meisten anderen Teilnehmer auch.

Polizei schätzt 600 Teilnehmer

Zu der Demonstration hatte Peter Schmidt aufgerufen, ein regionaler Vertreter des CDU-Wirtschaftsrats. Diesem CDU-nahen Verein können sowohl Parteimitglieder als auch Nichtmitglieder beitreten. Nach einer Schätzung der Polizei nahmen 600 Personen an der Demonstration teil, die als "Spaziergang" deklariert worden war. Bilder wie dieses zeigen, wie Menschen dicht nebeneinander durch die Geraer Innenstadt laufen. Die Polizei schrieb bei Twitter danach von einer "durchweg friedlichen und störungsfreien Versammlung". An der Demonstration nahmen auch AfD-Vertreter teil, darunter der Thüringer Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner aus Gera. Kemmerich hielt auf der Demonstration auch eine kurze Ansprache.

FDP-Chef Lindner: "Kein Verständnis"

Nach Bekanntwerden des Auftritts war massive Kritik an Kemmerich laut geworden. Liberalen-Bundeschef Christian Lindner schrieb am Sonntag bei Twitter: "Wer sich für Bürgerrechte und eine intelligente Öffnungsstrategie einsetzt, der demonstriert nicht mit obskuren Kreisen und der verzichtet nicht auf Abstand und Schutz. Die Aktion von Kemmerich schwächt unsere Argumente. Ich habe dafür kein Verständnis."

"Täte gut daran, die FDP zu verlassen"

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann legte Kemmerich am Sonntag den Parteiaustritt nahe. Sie sagte dem "Tagesspiegel" zu Kemmerich: "Er sucht offenbar nicht nur physisch die Nähe zur AfD und Verschwörungstheoretikern, sondern teilt offensichtlich auch deren Demokratie zersetzenden Kurs. Er täte gut daran, die FDP zu verlassen." Strack-Zimmermann, die Mitglied des FDP-Bundesvorstands ist, zeigte sich "schwer enttäuscht" von ihrem Parteikollegen. Den Bundesvorstand ihrer Partei forderte Strack-Zimmermann auf, sich eindeutig von Kemmerich zu distanzieren. "Die Causa Kemmerich ist noch nicht abgehakt."

Die Bundesvorsitzende der FDP-Nachwuchsorganisation Junge Liberale, Ria Schröder, erklärte, wer bewusst Hygiene-Regeln missachte und sich zu Rechtsextremen einreihe, gefährde alle und untergrabe die konstruktive Arbeit der FDP.

"Vorbildfunktion? Fehlanzeige!"

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) schrieb bei Twitter: "Abstand halten oder Mund-Nasenschutz-Bedeckung? - Fehlanzeige. Vorbildfunktion? Fehlanzeige!" Der stellvertretende CDU-Landeschef Christian Hirte teilte mit, es sei nicht in Ordnung, Auflagen für Demonstrationen bewusst zu missachten und Verschwörungstheorien zu verbreiten. Dass in Gera Regeln missachtet worden sind, lehne er ab. Die CDU stehe für so viel Freiheit wie möglich und so viel Einschränkungen wie nötig.

Kritik kommt auch aus den Reihen des SPD-Jugendverbandes. Die FDP spiele weiter fahrlässig mit demokratischen Regeln, sagte der Thüringer Juso-Vorsitzender Oleg Shevchenko. Dass sich Kemmerich an die Spitze einer Demonstration gegen Corona-Regeln unter Missachtung jeglicher Abstandsregelungen stelle, sei ein symbolischer Schlag in die Magengrube des medizinischen Personals und eine Gefährdung der Risikogruppen. Der Juso-Vorsitzende forderte die Thüringer FDP zudem dazu auf, ihr Verhältnis zur AfD zu klären. Bevor das nicht geschehe, könne sie kein Partner demokratischer Kräfte sein, so Shevchenko.

Kemmerich war am 5. Februar mit Stimmen von AfD, CDU und FDP in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt worden, was bundesweit für Entrüstung und Proteste sorgte. Drei Tage nach seiner Wahl trat er zurück.

Ähnliche Demonstrationen in Erfurt, Weimar und Jena

Thüringenweit hatte es am Samstag erneut mehrere Demonstrationen gegen die Corona-Auflagen der Regierung gegeben. Neben der größten Veranstaltung in Gera protestierten auch in Erfurt etwa 450 Menschen. In Weimar kamen 50 Menschen, in Jena waren es rund 20. In Gotha gab es einen Auto-Corso mit etwa 30 Fahrzeugen.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 10. Mai 2020 | 06:00 Uhr

500 Kommentare

micha72 vor 28 Wochen

Sie wollen meine Argumentation gar nicht verstehen! Wenn sich seit vielen Wochen täglich über 1000 Menschen einer Kleinstadt dicht im Gartencenter drängen und hier gibt es keine Infektionen oder die Krankheit verläuft unbemerkt dann ist das alles Quatsch und Panikmache und stützt sich auf falsche Zahlen. Punkt.

DER Beobachter vor 28 Wochen

Aus staatsrechtlicher Sicht ist genau aus den von Ihnen genannten Gründen hinsichtlich der Verordnungen, beruhend auf dem IfSG, sowie den Beschlüssen des BT u.a. vom 25.3. alles richtig gemacht worden. Dem widerspricht auch Papier nicht prinzipiell!

DER Beobachter vor 28 Wochen

Noch dämlicher wird das Herbeifabulieren von Brüning. Aber vielleicht passts ja doch. Der durchaus national-konservative Brüning war unter den Nazis nicht gut gelitten und musste 1934 emigrieren...

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