Thüringen Rechnungshof kritisiert Rückkauf der Wohnungen in Gera

Der Thüringer Rechnungshof hat die Pläne des Landes kritisiert, frühere kommunale Wohnungen in Gera aufkaufen zu wollen. Präsident Sebastian Dette sagte, der Staat sollte immer nur dann eingreifen, wenn der Wohnungsmarkt nicht mehr funktioniere - also der Bedarf nach bezahlbarem Wohnraum nicht mehr gedeckt werden könne. Das sei in Gera aber nicht der Fall. "Es gibt in Gera Wohnungsleerstand und ausreichend preiswerten Wohnraum", sagte Dette.

Falls die Landesregierung unbedingt Handlungsfähigkeit beim Thema Wohnen und Mieten beweisen will, dann ist dafür die Stadt denkbar ungeeignet.

Dette zufolge sollte eher in wachsenden Kommunen wie Erfurt, Jena oder Weimar etwas getan werden. Dabei müsse es aber nicht um den Rückkauf privater Wohnungen gehen, der ja das Angebot nicht erhöhe, sondern um sozialen Wohnungsbau, sofern denn die Voraussetzungen dafür vorlägen.

Kein "öffentlicher Zweck" zu erkennen

Nach Angaben des Rechnungshofpräsidenten muss es zudem immer einen öffentlichen Zweck geben, um öffentliche Gelder zu investieren. In Gera könne er aber nach den bisherigen Prüfungen durch seine Behörde einen solchen Zweck nicht erkennen. Zuerst hatte die "Ostthüringer Zeitung" über die Kritik des Rechnungshof-Präsidenten berichtet.

Das rot-rot-grüne Kabinett in Thüringen hatte am Dienstag beschlossen, die Stadt Gera bei einem geplanten Rückkauf der Wohnungsbaugesellschaft (GWB) Elstertal finanziell zu unterstützen. Dabei geht es um mehr als 5.000 Wohnungen und große zentrale Gewerbeflächen. Es bestehe ein "wichtiges Landesinteresse" daran, heißt es in dem vorliegenden Beschluss.

Rechnungshofpräsident Sebastian Dette
Rechnungshofpräsident Sebastian Dette Bildrechte: City Photo Rudolstadt

Die stellvertretende Regierungssprecherin Marion Wermann sagte, dass die zuständigen Ressorts mit den nötigen Schritten beauftragt wurden. Die Ministerinnen für Infrastruktur, Birgit Keller (Linke), und für Finanzen, Heike Taubert (SPD), sollen den Ankauf von Anteilen an der Wohnungsgesellschaft vorbereiten. Die Stadt hält nur noch ein Viertel der Anteile. Der Rest wurde vor fünf Jahren vom Insolvenzverwalter der Stadtwerke Gera an eine britische Finanzgruppe veräußert.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 18. April 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 18. April 2019, 14:19 Uhr

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30 Kommentare

19.04.2019 11:16 martin 30

@29 part: Sie schreiben: "In der BRD ist seit ihrer Gründung nicht vorgesehen, das der Staat Eigentum besitzt, mehrt oder daraus Rendite entwickelt." Das sehe ich anders. Dem Staat gehören schon immer die (meisten seiner) (Verwaltungs-)Gebäude nebst Inventar. Oder die Panzer der BW. Oder die Telekom. Oder Leitungsnetze. Oder ....

19.04.2019 10:17 part 29

In der BRD ist seit ihrer Gründung nicht vorgesehen, das der Staat Eigentum besitzt, mehrt oder daraus Rendite entwickelt. Die Abwicklung der DDR war dabei der Höhepunkt gefolgt von der Teilprivatisierung von Staatsunternehmen wie Post, Bahn, Flugverkehr, Telekommunikation oder kommunaler Wasserversorgung und Wohnungsunternehmen. Neuerdings muß der Staat Öffentlich- Private- Partnerschaften einplanen um seine Daseinsvorsorge zu erhalten. Bei so viel Milchmädchenrechnungen seit 1949 ist es nur billig um endlich der Provithascherei Einhalt zu gebieten und um die Wohnraumentwicklung nachhaltig zu gestalten, auch wenn es Millionen kostet, wie beim Berliner Wassertisch.

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