An einer Hauswand ist ein Schriftzug angebracht. Er lautet: GWB Elstertal - Wohnen in Gera. Es handelt sich um das Logo der kommunalen Wohnungsgesellschaft der Stadt Gera.
Die Wohnungsbaugesellschaft soll wieder eine 100-prozentige Tochter der Stadt Gera werden. Das Land will beim Rückkauf der Anteile helfen. Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Gera Thüringen unterstützt Rückkauf von kommunalen Wohnungen

Weil bezahlbare Wohnungen weniger werden, will Thüringen neue Wege gehen. Kommunen soll beim Rückkauf von Wohnungen geholfen werden, die einst verkauft wurden, weil die Städte finanziell klamm waren. Als erste Kommune soll Gera unterstützt werden.

An einer Hauswand ist ein Schriftzug angebracht. Er lautet: GWB Elstertal - Wohnen in Gera. Es handelt sich um das Logo der kommunalen Wohnungsgesellschaft der Stadt Gera.
Die Wohnungsbaugesellschaft soll wieder eine 100-prozentige Tochter der Stadt Gera werden. Das Land will beim Rückkauf der Anteile helfen. Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Die Thüringer Landesregierung hat am Dienstag grünes Licht dafür gegeben, der Stadt Gera beim Rückkauf ihrer Wohnungsgesellschaft GWB "Elstertal" finanziell zu helfen. Die stellvertretende Regierungssprecherin Marion Wermann sagte, dass die zuständigen Ressorts mit den nötigen Schritten beauftragt wurden.

Die Ministerinnen für Infrastruktur, Birgit Keller (Linke), und für Finanzen, Heike Taubert (SPD), sollen den Ankauf von Anteilen an der Wohnungsgesellschaft vorbereiten. Die Stadt hält nur noch ein Viertel der Anteile. Der Rest wurde vor fünf Jahren vom Insolvenzverwalter der Stadtwerke Gera an eine britische Finanzgruppe veräußert.

Kauf war damals gescheitert

Zuvor war der Versuch der Stadt gescheitert, die Anteile selbst zu erwerben. Der Stadtrat hatte im Sommer 2014 einen Vorschlag der damaligen Oberbürgermeisterin Viola Hahn abgelehnt, die Mehrheitsanteile an Investoren zu veräußern. Die Anteile gehörten damals den Stadtwerken Gera. Mit den geplanten Einnahmen von 30 Millionen Euro sollte eine finanzielle Schieflage der Stadtwerke beseitigt werden.

Der Stadtrat lehnte damals jedoch den Vorschlag Hahns ab und beschloss stattdessen, dass die Kommune die Anteile selbst übernehmen sollte. Das scheiterte aber am Thüringer Landesverwaltungsamt, das einen von der Kommune geplanten Kredit über 30 Millionen Euro nicht genehmigte. Kurz darauf meldeten die Stadtwerke Insolvenz an und deren Insolvenzverwalter verkaufte die GWB-Mehrheit später an die britischen Investoren. Wie viel Geld damals in die Insolvenzmasse floss, wurde nicht bekannt.

Neben den Finanzhilfen für Kommunen plant die Landsregierung ein Konzept, wie landeseigene Wohnungen und landeseigene Grundstücke genutzt werden können, um günstige Wohnungen bereitzustellen.

Kritik von der Opposition

Gar nichts hält die CDU-Landtagsfraktion vom Rückkauf der Wohnungsbaugesellschaft. Nach Meinung von Infrastruktursprecherin Christine Liebetrau ist völlig unklar, wie das mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen soll. Im Gegenteil: Durch mehr Regulierung würde keine einzige zusätzliche Wohnung entstehen.

Die AfD-Fraktion befürchtet ein Geschäft zulasten der Steuerzahler und verlangt von der Landesregierung, den Kaufpreis offenzulegen. Der wirtschaftspolitische Sprecher Thomas Rudy sagte, vor gerade einmal drei Jahren seien die Wohnungen verkauft worden. Jetzt, nachdem die Immobilienpreise weiter kräftig gestiegen sind, wollten die Investoren sie wieder loswerden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | THÜRINGEN JOURNAL | 16. April 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 16. April 2019, 18:28 Uhr

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43 Kommentare

19.04.2019 13:59 martin 43

@42 isolde: Möglicherweise haben Insolvenzverwalter und Investor aber Stillschweigen über den Kauf vereinbart. Das gilt dann weiterhin. Dass der Erwerb aus einer Insolvenzmasse fast immer deutlich billiger ist, als der normale Marktpreis ist allgemeinbekannt.

Weshalb sollte ein evt. Kauf durch die Stadt ein Scheingeschäft sein? Der Investor hat die Wohnungen aus der Insolvenzmasse der Stadtwerke gekauft und jetzt überlegt die Stadt gemeinsam mit dem Land die Wohnungen vom Investor zu kaufen. Das muss man nicht richtig finden - ein Scheingeschäft oder eine Schmiergeldnummer ist das aber nicht - auch wenn Manche das aus politisch-populistischen Gründen behaupten.

19.04.2019 10:56 lsolde 42

Ich muss der AfD hierin Recht geben. Die Verkaufs- und auf Kaufpreise der Wohnungen in Gera müssen auf den Tisch und öffentlich werden. Hier geht es um öffentliche Gelder. Ansonsten sind es "Schmier- und Scheinge-schäfte". Das kann ich mir als privater Eigenheimbesitzer auch nicht erlauben. Man kann RRG noch noch abhaken.

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