Die Frauen und Männer des neuen Stadtrats stehen vor dem Tor zu einem großen Gebäude.
Der 2019 neugewählte Stadtrat von Gera. Bildrechte: MDR/Kathleen Bernhardt

Kommunalpolitik Erste Sitzung des neugewählten Geraer Stadtrats

Die konstituierende Sitzung des Geraer Stadtrats ist am Dienstagabend ohne die Wahl des Stadtratsvorsitzenden geendet. Das Thüringer Landesverwaltungsamt hatte darauf hingewiesen, dass die Hauptsatzung der Stadt nicht rechtskonform sei und deshalb empfohlen, die Wahl vorerst zu verschieben.

von Kathleen Bernhardt

Die Frauen und Männer des neuen Stadtrats stehen vor dem Tor zu einem großen Gebäude.
Der 2019 neugewählte Stadtrat von Gera. Bildrechte: MDR/Kathleen Bernhardt

Punkt 17 Uhr ertönt der Gong. "Meine Damen und Herren, die Sonne scheint. Die Rahmenbedingungen passen schon mal!“ scherzt Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos). Der historische Rathaussaal ist voll. Die neuen Stadträte haben ihre Plätze gefunden. Links vom Podium aus gesehen die LINKE, die Grünen, die SPD und Einzelkämpfer Ingo Kaschta von DIE PARTEI.

Mann mit Vollbart, schwarzem Käppi und dunkelroten T-Shirt
Ingo Kaschta, Stadtrat für "DIE PARTEI" in Gera. Bildrechte: MDR/Kathleen Bernhardt

Schon optisch mal was ganz anderes. Kaschta gibt sich bescheiden: "Ich schau mir das hier erstmal alles in Ruhe an; ich kenn mich ja nicht aus. Und wenn´s um´s Abstimmen geht, dann zählt für mich nur Gera, keine Partei.“ Ein kluger Spruch, den eigentlich alle der Stadtvertreter unterschreiben würden. Aber ein bisschen Partei ist eben immer, wie sich im Lauf des Abends noch zeigen wird.

AfD will Stadtratsvorsitzenden wählen lassen und wird überstimmt

Die ehemaligen Stadtratsmitglieder werden würdig verabschiedet, zudem werden verdienstvolle Mitglieder geehrt. Viele Zuschauer sind bei der konstituierenden Stadtratswahl dabei. Die AfD - zum ersten Mal im Stadtrat vertreten - hat einen regelrechten Fanklub in den Zuschauerreihen. Die zwölf Abgeordneten stellen die größte Fraktion. Vier der zehn Herren tragen tadellosen Anzug mit schwarz-rot-goldener Krawatte. Gleich werden sie –als größte Fraktion - den Vorschlag für das Amt des Stadtratsvorsitzenden machen. Doch Oberbürgermeister Julian Vonarb verliest einen Brief des Thüringer Landesverwaltungsamtes, der am Mittag in Gera ankam. Es wird etwas kompliziert: Das Landesverwaltungsamt hat festgestellt, dass die im Januar 2019 geänderte Hauptsatzung der Stadt Gera gegen geltendes Recht verstößt. Wird aufgrund dieser Hauptsatzung doch ein Stadtratsvorsitzender gewählt, wären alle unter dessen Vorsitz gefassten Beschlüsse möglicherweise angreifbar. Vorschlag: Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden wird verschoben. Die AfD und Teile des bürgerlichen Lagers wollen die Wahl trotzdem durchsetzen, müssen sich aber mit 23 zu 20 Gegenstimmen abfinden. Die Wahl des Stadtratsvorsitzenden wird erstmal verschoben.
Bis dahin leitet der Oberbürgermeister die Sitzung. Dr. Reinhardt Etzrodt ist enttäuscht. Er wäre der Kandidat für den Posten gewesen: "Ich wollte in meiner Antrittsrede für Sachpolitik und Zusammenarbeit werben. Das ist jetzt nicht möglich. Und wieder beschäftigt sich der Stadtrat nur mit sich“, sagt er.

Jüngste Stadträtin ist 18 Jahre alt

Xenia Schubert sitzt auf der anderen Seite des Saals. Mit 18 ist sie die jüngste Stadträtin in Gera und vertritt die LINKE in Gera. "Vor allem aber will ich der Jugend in Gera eine Stimme geben," sagt sie energisch. Die ehemalige Schülersprecherin weiß, was auf sie zukommt. "Ich finde das hier sehr spannend und freue mich, für Gera und für die Jugend von Gera einiges voranzubringen.“

Abgeordnete des Geraer Stadtrats sitzen mit dem Rücken zum Betrachter im Sitzungssaal, Publikum auf der Empore über ihnen.
Der neue Stadtrat von Gera in seiner konstituierenden Sitzung Bildrechte: MDR/Kathleen Bernhardt

Debatte über Programm für Toleranz und Menschlichkeit

Sachpolitik, faire Zusammenarbeit unabhängig von persönlichen und sonstigen Interessen. Das hatte sich Oberbürgermeister Julian Vonarb am Beginn der Stadtratssitzung gewünscht. Hätte fast geklappt. Denn zum Ende kam Nils Fröhlich (Bündnis 90/Die Grünen) ans Rednerpult und verlas eine Erklärung von sieben Fraktionen: Das Programm für Toleranz und Menschlichkeit – zum ersten Mal 2002 im Stadtrat beschlossen – solle auch weiter gelten. Das bedeutet Ja zu Demokratie und Nein zu jeglicher Art von rechtem-, linken- und religiösem Radikalismus. Unterschrieben von allen Fraktionen – außer der AfD. Das wiederum wollte deren Fraktionsvorsitzende Dr. Harald Frank so nicht stehen lassen und erklärte, dass die AfD-Fraktion diese Erklärung inhaltlich mittrage und unterschreiben wolle. Doch kam – später als von manchem erwartet – der Aufschlag des Bundes- und Landtagsabgeordneten Stephan Brandner. Es sei ein "mieser Stil“, dass die AfD zuvor nicht befragt wurde. Und er bezeichnete alle anderen Fraktionen als die „ehemalige Nationale Front“.

Sitzung erstmals live im Internet übertragen

Das brachte Stephan Brandner alles andere als Pluspunkte bei den anderen Fraktionen ein, die sich zumindest bei Dr. Harald Frank für dessen Entgegenkommen bedankten. Vor allem Andreas Kinder (CDU) verwehrte sich gegen die Bezeichnung. Den Trubel konnten sich die Geraer übrigens live anschauen; die Sitzung wurde erstmals im Internet übertragen. Auch das Team der Thüringer Medienbildungszentrum hat die Sitzung aufgezeichnet. Brandner übrigens hatte es nach seiner Wortmeldung sehr eilig. Das Musikstück konnte er nicht mehr abwarten; er verließ den Saal. Auf dem gemeinsamen Foto des neuen Stadtrates ist er auch nicht zu finden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | MDR THÜRINGEN Nachrichten | 25. Juni 2019 | 22:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Juni 2019, 08:38 Uhr

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