Gera Erfurter Imbiss-Besitzer wegen Unterstützung verbotener Organisation vor Gericht

In Gera stand am Dienstag ein mutmaßlicher PKK-Unterstützer vor Gericht. Der Angeklagte soll in seinem Döner-Imbiss in Erfurt Werbung für die in Deutschland verbotene kurdische Arbeiterpartei gemacht haben.

An einer gelb gestrichenen Hausfassade ist ein Schild angebracht mit der Aufschrift: Justizzentrum Gera, Amtsgericht, Landgericht. Außerdem ist das Thüringer Landeswappen auf dem Schild
Ein in Erfurt aufgehängter PKK-Kalender hat die Richter in Gera beschäftigt. (Archivfoto) Bildrechte: MDR/Dirk Reinhardt

Das Landgericht Gera hat einen 49-Jährigen wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz verwarnt. Der Mann hatte in seinem Döner-Imbiss in Erfurt einen Kalender der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) aufgehängt. Sollte der Verurteilte innerhalb von zwei Jahren noch einmal straffällig werden, muss er eine Geldstrafe von fast 1.300 Euro zahlen. Weil er nicht vorbestraft und zudem geständig war, entschied sich die Staatsschutzkammer für eine Verwarnung.

Imbiss-Betreiber hatte PKK-Kalender aufgehängt

Zuvor hatte der Angeklagte in der Verhandlung die Vorwürfe eingeräumt. Zum Auftakt gab der Mann vor dem Landgericht Gera an, nie wieder etwas öffentlich aufzuhängen, was mit der PKK zu tun habe. Er habe nicht gewusst, dass das Veröffentlichen von Bildern der kurdischen Arbeiterpartei in Deutschland verboten ist, sagte der Betreiber eines Döner-Imbisses. Ihm sei nur bekannt gewesen, dass so etwas in der Türkei nicht erlaubt ist.

PKK in Deutschland verboten

Der Werbekalender hatte Bilder enthalten, die Fahnen schwenkende PKK-Kämpfer sowie ein Gründungsmitglied der Partei inmitten einer Kindergruppe zeigten. Außerdem sollen auf seinem Facebook-Account Bilder des PKK-Mitbegründers Abdullah Öcalan zu sehen gewesen sein. Die kurdische Arbeiterpartei ist seit 1993 in Deutschland verboten und in der EU als Terrororganisation eingestuft.

Quelle: MDR THÜRINGEN/maf, dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Juni 2020 | 14:00 Uhr

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