Satirische Plakate zur Staatsanwaltschaft in der Innenstadt von Gera
Auf diesem Plakat steht: "Dieser Negativpreis ärgert die Staatsanwaltschaft: Zentrum für politische Hässlichkeit" Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Solidarität mit "Zentrum für Politische Schönheit" Satire-Plakate in Gera prangern Praktiken der Staatsanwaltschaft an

In der Geraer Innenstadt hat eine Aktionsgruppe Werbeplakate mit eindeutigen Slogans angebracht. Darauf werden die Praktiken der Staatsanwaltschaft gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" angeprangert.

Satirische Plakate zur Staatsanwaltschaft in der Innenstadt von Gera
Auf diesem Plakat steht: "Dieser Negativpreis ärgert die Staatsanwaltschaft: Zentrum für politische Hässlichkeit" Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mit einer Satire-Aktion hat eine Aktionsgruppe die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera gegen das "Zentrum für Politische Schönheit" kritisiert. Sie hängten in der Nacht zum Freitag in der Geraer Innenstadt Plakate in mehrere Werbe-Kästen, die dem zuständigen Staatsanwalt Martin Zschächner indirekt eine rechte Gesinnung unterstellen. So ist auf den Plakaten zum Beispiel zu lesen "Staatsanwaltschaft Gera will Rechts-vor-Links-Schilder im Gerichtssaal", oder "Wegen eingestellten Ermittlungen: Aktenschredder in Gera vergriffen". Die Plakate wurden in unmittelbarer Nähe zum Justizzentrum platziert.

Wie die Polizei Gera MDR THÜRINGEN mitteilte, öffneten die Unbekannten die Werbe-Kästen mit einem Spezialschlüssel, so dass die Kästen unbeschädigt blieben. Die Plakat-Werbefirma Wall GmbH und der betroffene Staatsanwalt Zschächner erstatteten Anzeige. Frauke Bank, Sprecherin von Wall, sagte MDR THÜRINGEN, sie habe die Plakate von der Polizei sicherstellen lassen. Derzeit prüft die Staatsanwaltschaft Gera, ob es sich bei der Aktion um eine Straftat handelt, oder durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist.

Aktionsgruppe "Dies Irae" steckt hinter der Aktion

Hinter der Aktion steckt die Aktionsgruppe "Dies Irae". Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Menschen, die nach eigenen Angaben den öffentlichen Raum von Außenwerbung befreien will, auch Adbusting-Gruppe genannt. Wie die Gruppe MDR THÜRINGEN mitteilte, wurden in Gera neun Plakate mit vier verschiedenen Motiven aufgehängt. Ob weitere Aktionen folgen, ließ "Dies Irae" offen.

Nach Angaben der Gruppe war das "Zentrum für Politische Schönheit" nicht an der Plakat-Aktion beteiligt. "Nach dem was über Zschächner bekannt ist, machen wir uns Sorgen um die freiheitliche demokratische Grundordnung in Thüringen", teilte "Dies Irae" mit. Man sei der Meinung, dass Zschächner als Staatsanwalt ungeeignet sei. Nach Auffassung der Aktionsgruppe sind die Plakate durch die Meinungsfreiheit und Kunstfreiheit gedeckt.

Satirische Plakate zur Staatsanwaltschaft in der Innenstadt von Gera
Plakat in der Geraer Innenstadt: "Damit sich alle zurechtfinden: Staatsanwaltschaft will Rechts-vor-Links-Schilder im Gerichtssaal." Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Ermittlungen gegen Künstlergruppe

Hintergrund sind die 16-monatigen Ermittlungen von Staatsanwalt Zschächner gegen die Berliner Künstlergruppe "Zentrum für Politische Schönheit" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Diese Ermittlungen waren erst am vorigen Montag ergebnislos eingestellt worden, nachdem sie öffentlich geworden waren.

Zuvor hatte es ein Treffen zwischen Justizminister Dieter Lauinger (Grüne), Thüringens Generalstaatsanwalt Andreas Becker und dem amtierenden Leiter der Staatsanwaltschaft Gera, Steffen Flieger, gegeben. Die Ermittlungen des Geraer Staatsanwalts gegen die Künstlergruppe hatten bundesweit für Kritik gesorgt.

Dienstaufsichtsbeschwerden gegen Zschächner

Unterdessen sind mindestens zwei Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den ermittelnden Staatsanwalt Zschächner eingegangen, sagte eine Sprecherin der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft am Freitag. Davon sei eine auch mit einer Strafanzeige wegen Rechtsbeugung verbunden. Diese stammt vom Linken-Bundestagsabgeordneten Niema Movassat, der selbst damit an die Öffentlichkeit gegangen war.

Der Verband deutscher Schriftstellerinnen und Schriftsteller hat nach den Ermittlungen gegen ZPS politische Aufarbeitung in einem parlamentarischen Untersuchungsausschusses verlangt. Zu prüfen sei, ob im Bundestag ein solcher Untersuchungsausschuss einzurichten sei, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende des Verbandes, Leander Sukov.

Quelle: MDR THÜRINGEN/dpa

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 12. April 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. April 2019, 20:08 Uhr

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97 Kommentare

14.04.2019 18:52 Micha 97

@Uwe (84): Naja, genau genommen müssten Sie doch dann aber auch Kritik an dem Staatsanwalt üben. Wieso hat er denn in 16 Monaten keine ernsthaften Ermittlungen aufgenommen? Und das bei dem Tatvorwurf! Ist doch irgenwie komisch, oder?! Und genau deswegen hätte das Ermittlungsverfahren längst eingestellt werden müssen, denn ganz offensichtlich gab es nichts zu ermitteln. Was soll denn nach so langer Zeit da noch gefunden werden? Und außerdem gab es in der Zwischenzeit auch schon Gerichtsurteile, bei denen das ZPS freigesprochen wurde. Soweit mir das bekannt ist, wurden gegen diese Urteile auch keine Rechtsmittel eingelegt.
Eines muss ich hier am Rande allerdings mal loswerden. Generell sollten politische Auseinandersetzungen nicht im privaten Umfeld der beteiligten Personen stattfinden, auch wenn es nicht zu Straftaten kommt! Das gilt aber für ALLE Seiten.

14.04.2019 18:26 Micha 96

@Dh (85): Den "Erklärbär" nehme ich mal als Kompliment. Und die "" um die Qualitätsmedien in ihrem Kommentar habe ich durchaus wahrgenommen. Da Sie immer gleich persönlich werden, aber inhaltlich nichts beizutragen haben, werde ich nicht weiter auf ihre Kommentare eingehen.

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