Prozess wegen IS-Propaganda Staatsanwaltschaft Gera will Bewährungsstrafe nicht akzeptieren

Die Staatsanwaltschaft Gera will die Bewährungsstrafe für einen 22-Jährigen wegen Terrorpropaganda und Volksverhetzung nicht akzeptieren. Sie habe Revision eingelegt, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Gera am Mittwoch mit.

Das Justizzentrum in Gera (Thüringen)
Justizzentrum in Gera Bildrechte: dpa

Das Gericht hatte den aus Afghanistan stammenden Mann in der vergangenen Woche zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und drei Monate ohne Bewährung verlangt.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Angeklagte im Dezember 2017 ein Propagandavideo des "Islamischen Staats" auf seinem für jeden einsehbaren Facebook-Profil veröffentlicht hatte. Es habe ihm bewusst sein müssen, dass die Organisation und ihre Symbole in Deutschland verboten seien, hieß es in der Urteilsbegründung. Auch mit der Veröffentlichung eines Schreibens, in dem zum Hass gegen Juden aufgestachelt worden sei, habe er gegen das Gesetz verstoßen.

Quelle: dpa / MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 23. Januar 2019 | 17:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 16:29 Uhr

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