Betrugsprozess Gera 11.04.2018
Mehr als ein Dutzend Angeklagte stehen vor dem Landgericht Gera. Bildrechte: MDR/M. Gränzdörfer

Prozess in Gera unterbrochen Ehemalige V-Männer wegen Versicherungsbetrugs vor Gericht

Am Landgericht Gera hat am Mittwoch ein Mammutprozess wegen mutmaßlichen Bandenbetrugs begonnen. Gemeinschaftlich sollen die 13 Angeklagten Prämien für Versicherungen kassiert haben. Die dafür nötigen Arbeitsanstellungen existierten laut Staatsanwaltschaft nur auf dem Papier. Unter den Angeklagten sind zwei frühere V-Leute des Thüringer Verfassungsschutzes. Einst waren sie führende Köpfe der hiesigen Neonaziszene.

von Rainer Erices

Betrugsprozess Gera 11.04.2018
Mehr als ein Dutzend Angeklagte stehen vor dem Landgericht Gera. Bildrechte: MDR/M. Gränzdörfer

Es war eine aufsehenerregende Aktion: Am frühen Morgen - die Straßen lagen noch im Dunkeln - fuhren 22 Polizeiautos in Rudolstadt beim einstigen V-Mann Tino Brandt vor. Monatelang hatte die Staatsanwaltschaft Gera gegen Brandt wegen des Verdachts eines bandenmäßig angelegten Versicherungsbetrugs ermittelt. Nun schlugen die Fahnder zu. Zeitgleich klingelten Beamte in Zivil weitere Verdächtige in zwei Wohnungen im Leipziger Norden aus den Betten. Darunter Thomas Dienel, auch er hatte einst im Sold des Thüringer Verfassungsschutzes gestanden. Die Beamten beschlagnahmten kistenweise Material, Datenträger, Computer. Sie erhofften sich Beweismaterial.

Vergleiche mit dem NSU-Prozess

Sechs Jahre sind seither vergangen. Am Mittwoch sollte der Prozess gegen die 13 mutmaßlichen Betrüger starten. Doch schon nach einer Viertelstunde ist er vertagt worden. Zwei der Angeklagten waren nicht erschienen. Der Vorsitzende Richter ordnete daher die Zwangsvorführung an. Das Landgericht Gera steht mit diesem Mammutprozess vor einer der größten Herausforderungen seit der Wende.

Ein übergewichtiger Mann in einem grauen Pullover steht in einem Gerichtssaal und hält sich einen Aktenordner vor das Gesicht. Zwei Polizisten lösen ihm die Handschellen.
Tino Brandt Bildrechte: MDR/M. Gränzdörfer

Jedem der Angeklagten stehen zwei Anwälte zur Seite - sie alle müssen im Verfahren Platz finden. Auf den Tischen mussten Steckdosen für Computer installiert werden, die Masse der Prozessmaterialien steht digital zur Verfügung, insgesamt rund 30 Terrabyte. Angesichts des Umfangs des Ermittlungsmaterials machten im Landgericht Vergleiche mit dem NSU-Prozess von München die Runde. Derartige Prozesse können dauern. Bis Januar kommenden Jahres sind Verhandlungstermine geplant. Doch es könnte deutlich länger dauern. Das Gericht muss dabei absichern, dass der Prozess auch dann weiterläuft, wenn jemand krank wird oder vielleicht in Rente geht. Bereits jetzt wurden Ersatzrichter und Ersatzschöffen benannt.

Bezüge zum NSU-Verfahren von München sind nicht komplett aus der Luft gegriffen. Der Hauptangeklagte Tino Brandt war eine der schillerndsten Figuren innerhalb der einstigen Neonaziszene Thüringens. In den 1990er Jahren war er Kopf des so genannten Thüringer Heimatschutzes und daneben auch V-Mann des hiesigen Verfassungsschutzes, von dem er ordentliche Summen bezog. Brandt kannte Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe, über die er Informationen beschaffen sollte. Regelmäßig ermittelten Staatsanwaltschaften gegen ihn, wegen Volksverhetzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung oder Betruges. Momentan sitzt er, als einziger der Angeklagten, im Gefängnis - wegen Missbrauchs von Kindern und Prostitution.

Selbstverletzung für Versicherungsprämien

In Gera geht es jedoch lediglich um Bandenbetrug. Die Angeklagten sollen einst Scheinfirmen angemeldet oder sich als deren Mitarbeiter einstellen lassen haben. Über eine eigene Versicherungsagentur sollen sie preisintensive Unfallversicherungen mit überdurchschnittlich hohen Leistungen abgeschlossen haben.

Polizei-Razzia in der Wohnung des ehemaligen V-Manns Thomas Dienel im Leipziger Norden im Jahr 2012
Razzia im Leipziger Norden 2012 Bildrechte: MDR / Rainer Erices

Kurz nach der Anstellung sollen sich die Scheinangestellten selbst verletzt haben, die Versicherungen mussten zahlen: Schmerzens-, Übergangs- und Krankengelder. Ein mitangeklagter Zahnarzt aus Rudolstadt soll Betäubungsmittel besorgt haben, etwa um die Schmerzen bei den selbstzugefügten Knochenbrüchen zu lindern. Er soll von den Betrugsabsichten gewusst haben. Den Gesamtschaden beziffern die Ermittler auf rund 860.000 Euro, wobei nur ein Teil der Summe tatsächlich floss. Die Ankläger gehen davon aus, dass das widerrechtlich bezogene Geld dem Lebensunterhalt der Beschuldigten diente.

Kriminelle Neonazis und Bezüge zur Reichsbürgerszene

Doch ist das wirklich alles? Außer Brandt und Dienel gehörten auch weitere Mitangeklagte zur Thüringer Neonaziszene. Daneben finden sich in sozialen Medien Bezüge von Angeklagten zum Reichsbürgermilieu. Auch zwei enge Angehörige von Tino Brandt gehören zu den Angeklagten. Verkehrsdelikte und Körperverletzungen gingen auf ihr Konto.

Ein Mann in einem dunklen Anzug steht mit einer Gehhilfe in einem Gerichtssaal.
Bildrechte: MDR/M. Gränzdörfer

Weitere Beschuldigte schlugen sich mit Partnervermittlung, Travestieshows und Internetgeschäften durchs Leben. Bereits die Razzien vor sechs Jahren erbrachten etliche "Nebenbefunde": Einige Waffen wurden gefunden, Tiere fielen durch nicht artgerechte Haltung auf und mussten ins Tierheim gebracht werden.

Für bandenmäßigen Betrug droht den Angeklagten nun eine Strafe zwischen sechs Monaten und zehn Jahren Gefängnis. Bei seinem Urteil kann das Gericht auch Vorstrafen berücksichtigen. Das könnte ein Gros der Beschuldigten hart treffen. Neun Angeklagte haben laut Staatsanwaltschaft die Vorwürfe bei den Vorvernehmungen bereits eingestanden.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 11. April 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 11. April 2018, 09:58 Uhr

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4 Kommentare

12.04.2018 17:36 Agnostiker 4

[MDR THÜRINGEN: Gelöscht. Bitte verzichten Sie auf Behauptungen, die Sie nicht beweisen können]

11.04.2018 23:45 part 3

Al Capone, wurde auch erst durch Steuerbetrug anklagbar, doch ein ewiger Spruch lautet: keine Mafia ohne Staat, oder entdecke die Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Legislaturperiode mit anschließender später Habhaftwerdung im Bedarfsfall.

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