Sitzung des Geraer Stadtrats am 21. November 2019.
Bei der Stadtratssitzung in Gera am Donnerstagabend. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Kommunen Stadtratsbeschluss: Gera verkauft Anteile an GWB Elstertal

Gera trennt sich von mehr als der Hälfte seiner Anteile an der Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal. Das beschloss der Stadtrat. Zudem senkte das Kommunalparlament die Gewerbesteuer und verabschiedete den Haushalt.

Sitzung des Geraer Stadtrats am 21. November 2019.
Bei der Stadtratssitzung in Gera am Donnerstagabend. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Der Stadtrat von Gera hat am Donnerstagabend grünes Licht für den Verkauf eines kommunalen 14,1-Prozent-Anteils an der Wohnungsbaugesellschaft GWB Elstertal an das Land gegeben. Für den Anteil sollen über 13 Millionen Euro in die Stadtkasse fließen. Der Verkauf soll am 2. Januar 2020 wirksam werden. Käufer ist die landeseigene Thüringer Industriebeteiligungsgesellschaft (TIB), die damit 89 Prozent der Anteile halten würde. Gera bliebe im Besitz der übrigen elf Prozent, hätte aber keine Sperrminorität mehr.

Der bisherige GWB-Mehrheitsgesellschafter, der Finanzinvestor Benson Elliot, hatte sich im Juli mit der TIB auf den Verkauf seines Anteils an der GWB geeinigt. Für das 74,9-Prozent-Paket war laut Landesregierung ein Preis von 70 Millionen Euro vereinbart worden. Laut Geraer Stadtverwaltung ist das Geschäft zwischen TIB und Benson Elliot inzwischen vollzogen worden. Der GWB gehören rund 5.000 Wohnungen und 150 Gewerbeeinheiten.

Gewerbesteuer wird gesenkt

Der Stadtrat beschloss zudem eine Absenkung der Gewerbesteuer. Ab 1. Januar 2020 liegt der sogenannte Hebesatz sechs Prozentpunkte niedriger als bisher. Diesem Schritt hatte das Landesverwaltungsamt als Rechtsaufsicht vorab zugestimmt, weil Gera so ein Signal an die Wirtschaft geben könne.

Haushalt beschlossen

Kurt Dannenberg
Kurt Dannenberg Bildrechte: MDR/Stadt Gera

Mit kurzfristigen Änderungen wurde zudem der Haushalt für das kommende Jahr beschlossen. Die Stadträte änderten die Vorlage der Verwaltung für einen ausgeglichenen Haushalt in letzter Minute ab: Das Kommunalparlament schrieb fest, dass eine geplante Schulsporthalle größer gebaut werden soll als bisher konzipiert. Die Höhe der Mehrausgaben ist noch offen. Nach Angaben von Finanzdezernent Kurt Dannenberg muss jetzt neu gerechnet werden. Die Vorlage für den Haushalt sah Einnahmen von 268 Millionen Euro und Ausgaben von 259 Millionen Euro vor.

Quelle: MDR THÜRINGEN/seg

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 22. November 2019 | 19:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 22. November 2019, 11:23 Uhr

1 Kommentar

GerdMueller vor 2 Wochen

Wieder ein Schritt in Richtung Planwirtschaft, Gewerbesteuer runter, Grundsteuern hoch.
Der kleine Hausbesitzer wird die Zeche zahlen.

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