Stadtrat lehnt Vorschlag ab Oberbürgermeister-Posten in Gera wird nicht besser dotiert

Im klammen Gera muss sich die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister finanziell auch in Zukunft mit der Besoldungsgruppe B5 begnügen: Der Stadtrat hat es abgelehnt, den Posten mit B6 zu dotieren. Lediglich die Aufwandsentschädigung wird leicht angehoben. Außerdem beschloss der Stadtrat den Haushalt für 2018.

Der Stadtrat in Gera hat es abgelehnt, den Posten des Oberbürgermeisters finanziell besser zu dotieren. Mit knapper Mehrheit lehnte das Kommunalparlament am Donnerstagabend einen Vorschlag der Stadtverwaltung ab, die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister ab Mitte 2018 nach der Besoldungsgruppe B6 zu bezahlen. Bisher ist der Posten mit der Gruppe B5 dotiert, was monatlich 492,16 Euro weniger bedeutet. Der Stadtrat billigte jedoch einen zweiten Vorschlag der Stadtverwaltung, die Aufwandsentschädigung für die Oberbürgermeisterin oder den Oberbürgermeister anzuheben. Diese Zusatzleistung steigt Mitte 2018 um 50 auf 390 Euro.

Bürgermeister Kurt Dannenberg begründete im Stadtrat den Vorstoß für eine besser dotierte Besoldungsgruppe mit der Einwohnerzahl der Stadt. Die Thüringer Kommunal-Besoldungsverordnung lasse Kommunen, in denen zwischen 60.000 und 100.000 Menschen, die Wahl zwischen B5 und B6. Gera liege mit 96.000 Einwohnern nahe der oberen Grenze. In der Besoldungsgruppe B5 beträgt das monatliche Grundgehalt 8.776 Euro, in der B6-Gruppe 9.268 Euro monatlich. In der Debatte sprachen sich Stadträte der Bürgerschaft, der Liberalen Allianz und der SPD mit Verweis auf die klammen Kassen Geras gegen die bessere Besoldungsgruppe aus. Die meisten Mitglieder der Linksfraktion enthielten sich bei der Abstimmung.

Haushalt für 2018 verabschiedet

Der Stadtrat beschloss zudem den Haushalt für dieses Jahr. Die Stadt setzt erneut auf Zuschüsse aus der Landeskasse und plant mit rund 7,6 Millionen Euro Bedarfszuweisungen. Geras Haushaltsplan kalkuliert ähnlich wie im vergangenen Jahr mit Einnahmen von rund 261,5 Millionen Euro und mit Ausgaben über 269,1 Millionen Euro. Größte Ausgaben-Posten sind Sozialausgaben und Personalkosten. Die Stadt will rund 18 Millionen Euro investieren - in den Ausbau des Industriegebiets Cretzschwitz, die Sanierung der maroden Wiesestraße und den Breitbandausbau. Außerdem sollen der Campus Goethe-Gymnasium/Rutheneum ausgebaut und Schulen und Kindertagesstätten modernisiert werden. Steuern sollen nicht erhöht werden. Das Landesverwaltungsamt muss dem Haushalt der Stadt Gera noch zustimmen.

Die Debatte geriet dabei sechs Wochen vor der Wahl zu einer Abrechnung mit Oberbürgermeisterin Viola Hahn. Auch die Landesregierung wurde scharf kritisiert: Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit in Gera und den damit verbundenen Sozialausgaben forderten die Stadträte mehr Geld für Kommunen.

Quelle: MDR THÜRINGEN

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Johannes und der Morgenhahn | 02. März 2018 | 06:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. März 2018, 10:50 Uhr

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6 Kommentare

02.03.2018 14:15 Willy November 6

Frau Dr. Hahn hat den Saustall ausgemistet. Das gefällt nicht allen, war aber notwendig. Es es bezeichnend, dass die Roten jetzt so hetzen. Und wie charakterlos, dass die Splitterpartei SPD einen gescheiterten Finanzdezernenten und fahnenflüchtigen CDU-Kreisvorsitzenden als OB-Kandidat unterstützt

02.03.2018 12:46 Der alleswissende Besserwisser 5

Lieber MDR, bitte schickt die Mitarbeiterin, die gestern vor Ort war doch in Zukunft immer zu den Stadtratssitzungen! Dafür schon mal vielen Dank vorab!

[Anmerkung der Redaktion: Wir geben das gerne weiter!]

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